Jusos Aachen

Heute abend treffen wir uns wie gewohnt um 20 Uhr im Café Papillon. Jeder Intressierte ist eingeladen vorbeizukommen und mitzudiskutieren.

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Am 07.01.2010 hat Karsten Rudoplh (SPD) eine kleine Anfrage zum Thema Videoüberwachung in den Landtag NRW eingebracht. Die “Antwort” ist m.E. eine einzige Unverschämtheit.

Videobeobachtung

Unsere Aachener Positionen zum Thema (werden demnächst aktualisiert – ein paar neuere Artikel sind noch nicht verlinkt).

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Fünf Jusos im Vorstand des OV Ost

Der SPD-Ortsvereins Aachen Ost hat vergangene Woche seinen neuen Vorstand gewählt. Darin vertreten sind neben dem neuen Vorsitzenden Mathias Dopatka, bis Anfang des Jahres noch Vorsitzender der Jusos Aachen war, ganze vier weitere Jusos: Der Schriftführer Tobias Kronenberg, die stellvertretende Schriftführerin Halice Kreß-Vannahme (auch stellvertretende Vorsitzende der Jusos) und die Beisitzer Sefgi Sakhar und Lukas Krott.

„Wir sind besondern stolz, dass Leute aus unseren Reihen Verantwortung in der Mutterpartei übernehmen“, meint Juso-Vorstandsvorsitzender Dominic Gohla, „es zeigt, dass wir immer mehr Einfluss auf die SPD gewinnen.“ Die Einflussnahme der Jusos auf die Mutterpartei, und damit auf die Politik der Stadt, wächst stetig und die Jugendorganisation prägt die Partei immer mehr. „Es freut mich, dass wir Jugendlichen uns so viel einbringen können“, stellt Halice Kreß-Vannahme fest.

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Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die SPD im Aachener Osten Mathias Dopatka zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 28-jährige war bis Ende Januar noch Vorsitzender der Aachener Jungsozialisten und sitzt seit vergangenem Jahr im Aachener Stadtrat. Dopatka folgt damit auf Peter Combächer, der seit 25 Jahren dem Ortsverein vorstand und nun zugunsten einer Erneuerung auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Der Ortsverein dankte ihm herzlich für die geleistete Arbeit und wird auch weiterhin mit seiner Unterstützung rechnen können.

Zur Seite stehen Dopatka Hildgarde Lisse und Hermann Hartong als Stellvertreter, sowie Mac Ahrweiler (Kassierer), Dr. Tobias Kronenberg (Schriftführer) und Halice Kreß-Vannahme (stellv. Kassiererin). Ergänzt wird der Vorstand von 10 Beisitzern und zwei Revisorinnen (s.u.).
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Als “Kapitulation vor den eigenen Zielen” wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. “Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen. Diese Stellenschieberei ist nichts anderes als ein schulpolitischer Offenbarungseid. Die schwarz-gelbe Landesregierung kapituliert vor den eigenen Zielen”, erklärte Schäfer.
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Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel begrüßen das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung war nicht nur politisch falsch, sie ist jetzt auch verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat eine klare Niederlage erlitten. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen! Weiterlesen… »

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Wie gewohnt treffen wir uns heute abend um 20 Uhr im Café Papillon. Wie gewohnt ist jeder Interessierte herzlich eingeladen.

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Wissenschaftsminister NRW ohne Plan, so die Jusos

Die überfüllten Hörsäle überall in Nordrhein-Westfalen sind kein neues Phänomen. Längst nicht jeder Studierwillige bekommt auch einen Platz. Es gibt zahllose Beschränkungen und Aufnahmekriterien der Universitäten. Dieser Zustand verlangt ohnehin schon eine größere Zuwendung des Landes und nun sehen sich die Hochschulen „mit einer gewaltigen Zusatzaufgabe konfrontiert“, so der Juso-Vorsitzende Dominic Gohla. Durch den doppelten Abiturjahrgang 2013 erwatet das Land rund 50.000 Abiturientinnen und Abiturienten mehr als im Jahre 2012. Die Bemühungen und die Verhandlungen mit den Hochschulen, die Wissenschaftsminister Pinkwart führt, „sind dringend notwendig, aber angesichts des kommenden Ansturms nicht ausreichend“, kommentiert der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Mark Olschewski.
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Genauer gesagt, lebt unsere Homepage – wieder.
Nach eine schweren Geburt mit knapp vierstündigen Wehen ist der Umzug zu unserem neuen Provider – samt Update aller beteiligten Programme auf aktuelle Versionen – vollzogen. Eventuell laufen einige Details (wie beispielweise die Umfragen) nun noch nicht so rund wie zuvor.

Wir bitten dies zu entschuldigen und versprechen die Kinderkrankheiten des Umzugs bis Sonntag Abend zu kurieren.

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Nach den nunmehr ersten 100 Tagen schwarz-gelber Koalition sprechen die Umfragewerte derzeit nicht für die FDP. Auch Guido Westerwelle kann als Außenminister und Vizekanzler nicht an die positive Resonanz in der Öffentlichkeit anknüpfen wie sie bisher für die Amtsinhaber im Außenamte üblich war. Und nun erschüttert die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Neuregelung der Arbeitslosengeld-II-Sätze den liberalen Nerv nachträglich in seinen Grundfesten. Anders lässt sich der Frust des FDP-Parteichefs in seinem Gastkommentar in der Zeitung “Die Welt” nicht erklären. In einer beispielslosen Anmaßung als Amateurhistoriker kritisiert Westerwelle den Sozialstaat und vergleicht diesen mit einer spätrömischen Dekadenz, die er in Gesellschaftskreisen vermutet, die weder in der Spätantike noch in der Gegenwart übereinstimmen.
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