Für einen starken Schutz personenbezogener Daten im Internet!

Jusos Aachen begrüßen das Votum des EU-Parlaments zur neuen E-Privacy-Verordnung

von Timur Cinar und Philipp Bruhn

Die Popularität von Internetdiensten wie Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen, Nachrichtenseiten und Unterhaltungsmedien nimmt rasant zu. Und das nicht zuletzt, weil die überwiegende Anzahl von Online-Angeboten vermeintlich kostenlos ist. Doch sind sie wirklich kostenlos? Ja und nein. Einerseits müssen Nutzer*innen für die meisten Dienstleistungen im Internet kein Entgelt entrichten. Andererseits bezahlen sie indirekt mit ihren persönlichen Daten. Und zwar in einem deutlich größeren Umfang, als viele glauben. Sie zahlen einen Preis, den sie selbst nicht abschätzen können. Nirgendwo steht, wie viele Informationen erhoben werden, wo diese Informationen am Ende landen und wie viel sie wert sind. Durch Websites, die z. B. eingebettete Werbefenster verwenden, können sog. Third-Party-Cookies auf dem eigenen System abgelegt werden. Damit können Dritte, z. B. Werbetreibende, die Nutzer*innen identifizieren, ihre Aktivitäten verfolgen und personalisierte Werbung schalten. Zusätzlich können sie ein vielleicht schon bestehendes, persönliches Profil weiter schärfen. Google und Facebook kommen so an die gewünschten Informationen nicht nur über eingeloggte Nutzer*innen und ihre Suchanfragen, Posts, Likes und Shares. Sie nutzen Third-Party-Cookies auch auf einer Vielzahl anderer Websites, um das Surfverhalten ihrer Nutzer*innen außerhalb ihrer eigenen Netzwerke zu verfolgen. Technisch unerfahrene Personen sind der Intransparenz des Systems am meisten ausgeliefert. Die kommerzielle Verwertbarkeit von persönlichen Daten ist im Kern das Geschäftsmodell der Internetindustrie.

Um diesem undurchsichtigen System entgegenzuwirken und den Schutz personenbezogener Daten im Internet zu gewährleisten, braucht die EU effektive Datenschutzregeln, die in der neuen E-Privacy-Verordnung geregelt werden sollen. Nachdem die Europäische Kommission Anfang Januar einen ersten Entwurf für diese Verordnung vorgelegt hat, stimmte das Europäische Parlament Ende Oktober über seine Positionierung für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen ab. Trotz massivem Druck von Lobbyverbänden folgte es einer Empfehlung des Innenausschusses und votierte für eine starke E-Privacy-Reform. Die Position des Europäischen Parlaments sieht vor, dass Internetdienste für die Verarbeitung und kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten in Zukunft die Zustimmung ihrer Nutzer*innen brauchen. Die Internetbrowser sollen nach der Installation standardmäßig die höchsten Privatsphäreneinstellungen annehmen und beim Aufruf von Websites automatisch eine rechtsverbindliche „Do Not Track“-Aufforderung senden. Außerdem dürfen Nutzer*innen nicht einfach von einem Internetdienst ausgeschlossen werden, nur weil sie ihre Privatsphäre schützen wollen und kein Online-Tracking akzeptieren. Damit wären sog. Tracking-Walls nicht länger erlaubt. Weitere Neuerungen sehen Grenzen beim Offline-Tracking, ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und mehr Transparenz bei staatlichen Zugriffen vor.

Wir sehen die neue E-Privacy-Verordnung als notwendigen Schritt zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Daher begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Wir bedauern, dass die Verhandlungen über die E-Privacy-Verordnung medial bislang nur wenig Aufmerksamkeit genossen haben. In den Trilog-Verhandlungen könnte die Position des Europäischen Parlaments durch Kompromisse mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union noch deutlich abgeschwächt werden. Das gilt es zu verhindern! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat für einen effektiven Datenschutz im Internet einzusetzen und die Position des Europäischen Parlaments zu unterstützen.

Quellen: https://www.bfdi.bund.de/; https://netzpolitik.org/

Was ist der IDaHoBIT* und warum ist er so wichtig?

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von Johann Vohn

Der internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Trans*phobie (IDAHOBIT*) wurde 2004 ins Leben gerufen um auf die Missstände der LGBTQIA*-Community rund um den Globus aufmerksam zu machen. Denn auch wenn Deutschland noch immer nicht in allen Bereichen die Rechte der LGBTQIA*-Community dem heterosexuellen Counterpart angepasst hat, so sieht es doch in vielen Teilen der Welt wesentlich schlimmer aus. In Russland sind positive Aussagen über Homosexualität per Gesetz verboten und auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind durch den Staat nicht anerkannt. Noch schlimmer trifft es LGBTQIA*-Menschen zum Beispiel im Iran oder in Saudi-Arabien sowie in 5 weiteren Staaten, in denen Homosexualität mit dem Tode bestraft wird. Dass dies nicht nur moralisch verwerflich ist, sondern schlichtweg gegen Menschenrechte verstößt, ist indiskutabel. Auch wir in Deutschland sind immer noch nicht so weit, dass die LGBTQIA*-Community mit der restlichen Bevölkerung Deutschlands gleichgestellt ist. So ist die Ehe exklusiv für Mann und Frau und es dürfen auch nur heterosexuelle Paare adoptieren.
Die Aufarbeitung des so genannten „Schwulenparagrafen“ geht, wenn auch reichlich spät, voran. Im letzten Jahr hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas für einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des §175 eingesetzt – dass dieser kürzlich von der Bundesregierung beschlossen wurde, freut uns sehr, da es ein erster und wichtiger Schritt ist, die Würde der Menschen, die unter diesem Gesetz gelitten haben, wenigstens teilweise wiederherzustellen. Es wird also deutlich, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, bis die sexuelle Ausrichtung oder Identität keine Rolle mehr spielt. Und genau deswegen ist der IDaHoBIT* so wichtig. Der Tag hält in Erinnerung und macht darauf aufmerksam, dass in vielen Regionen dieser Erde Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, immer noch ausgegrenzt, verurteilt und im schlimmsten Fall ermordet werden. Und deswegen werden wir Jusos Aachen Stadt, wie auch in den vergangenen Jahren, wieder am Aachener IDaHoBIT* teilnehmen und für die Rechte der LGBTQIA*-Community auf die Straße gehen!

Welt-AIDS-Tag

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von Julius Schlumberger

Heute ist Welt-AIDS-Tag! Unter der Kampagne „Positiv zusammen leben“ machen weltweit Organisationen auf das weiterhin bestehende Problem im Umgang mit AIDS-Erkrankten aufmerksam. Weltweit gibt es etwa 36,7 Millionen Menschen mit HIV. Obwohl die Gefahr von AIDS bereits seit Jahrzehnten bekannt ist, fehlen weiterhin in einigen Regionen der Welt der Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten und eine umfassende Präventionskampagne. So kommt es pro Jahr zu ca. 2,1 Millionen Neuinfektionen – davon über 70% in Subsahara-Afrika.
In Deutschland ist aufgrund erfolgreicher Präventionsarbeit und effektiver Behandlungsmethoden die Rate an Neuinfektionen weltweit mit am niedrigsten. Dennoch müssen die etwa 85.000 Menschen mit HIV in Deutschland Diskriminierung und Ausgrenzung erleiden. Auch im Jahr 2016 führen irrationale Ansteckungsängste, Vorurteile und Unwissen über die Krankheit dazu, dass HIV-positive Menschen sowohl in Beruf, Familie, Freundeskreis und Öffentlichkeit Ablehnung, Beleidigungen oder sogar tätliche Angriffe fürchten müssen.
Wir wünschen allen einen guten Welt-AIDS-Tag und viel Mut, aufeinander zuzugehen, über die eigene Krankheit, Ängste und Einstellungen zu sprechen und dadurch ein positives Leben gemeinsam möglich zu machen.
Mehr Infos unter: http://www.welt-aids-tag.de/kampagne-2016/

Celebrate Bisexuality Day

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von Julius Schlumberger

Wir feiern heute am 23.09. zusammen mit allen bisexuellen Menschen und ihren Freund*innen den Tag der Bisexualität.
Menschen gelten als bisexuell, wenn sie sich zu mehr als einem Geschlecht hingezogen fühlen. Der Feiertag geht dabei auf drei Aktivist*innen zurück, die seit 1999 am Geburtstag von Freddie Mercury, einer der wohl bekanntesten bisexuellen Personen, für mehr Offenheit gegenüber Bisexualität werben. Die Initiator*innen wollen damit die Vorkonditionierung der Gesellschaft kritisieren, dass eine Person entweder nur homosexuell oder nur heterosexuell sein kann. Denn obwohl zahlenmäßig die meisten innerhalb der LGBTQ– Bewegung (Lesbian, Gay, Bi, Transgender, Queer) bisexuell sind, ist diese Sexualität häufig weniger bekannt als Homosexualität.

Für mehr Infos besucht doch diese Websites:
http://www.hrc.org/blog/celebrating-bisexuality-day
http://lgbt.wikia.com/wiki/Celebrate_Bisexuality_Day

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Das * verwenden wir, um alle Menschen unabhängig ihres Genders zu berücksichtigen.

Antikriegstag

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von Tim, Avin und Konrad

Am heutigen Antikriegstag wollen wir Jusos angesichts der weltweiten Konflikte, die viele Tote und Verletzte fordern, mahnend daran erinnern, welche Bedeutung die Erhaltung des Friedens für ein Leben in Freiheit und Demokratie in unserer Zeit hat. Gerade die aktuellen Ereignisse fordern uns alle auf, umso entschlossener für Frieden und gegen Krieg auf der ganzen Welt einzutreten. Auch erinnern wir an die Schandtaten des NS-Regimes, welches mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 den zweiten Weltkrieg begonnen hat, der Millionen von Menschen ihr Leben nahm und mit dem Holocaust unsägliches Leid über die Welt gebracht hat.

In Aachen lädt aus diesem Grunde der DGB jedes Jahr zur großen Demo ein. Dieses Mal wird dort unter anderem Mathias Menge von der SOS Mediterraneé sprechen. Im Anschluss gibt es schließlich die Verleihung des Aachener Friedenspreises, bei dem wir selbst auch Mitglied sind. Es werden das Komitee der Wissenschaftler*innen für den Frieden aus der Türkei und die Bürger*inneninitiative Offene Heide ausgezeichnet, die beide auf eindrucksvolle Weise zeigen wie politisch eine Gemeinschaft doch sein kann.

Wir finden, dass dies ein großartiges Symbol ist weiterhin gemeinsam für den Frieden einzutreten und sind daher gerne heute und auch sonst dafür aktiv.