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Wir werden weiterhin #farbebekennen und dem Faschismus entschieden entgegentreten. Ob er in Form von NPD oder anderen daherkommt, ist zweitrangig. ...

Der Verbotsantrag gegen die NPD bleibt auch im Lichte des heutigen Urteils richtig. Die NPD ist eine rassistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, das wurde heute höchstrichterlich bestätigt. Trotz ihres Bedeutungsverlusts in den vergangenen Jahren bleibt die NPD eine konkrete Gefahr für viele DemokratInnen und Rückzugsort für Neonazis, die den Schutz des Parteirechts missbrauchen. Dass das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot hoch ansetzt und auf andere Mittel des Rechtsstaats verweist ist zu akzeptieren. Diese müssen jetzt ausgeschöpft werden, soll die wehrhafte Demokratie für Betroffene rechter Gewalt nicht zur hohlen Phrase werden. Ein Verbot der NPD hätte weder ihre Ideologie zum verschwinden gebracht, noch rassistische und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verhindert. Auch das Behördenversagen beim Aufklären und Verhindern der NSU-Verbrechen wäre mit einem Verbot der NPD nicht aufgewogen gewesen. Jetzt geht es darum, die aktive Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen weiter zu stärken und die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss endlich vollumfänglich umzusetzen. Auch ohne NPD-Verbot gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir werden uns weiter gegen rechte Hetze einsetzen und stehen an der Seite aller Betroffener rechter Gewalt!

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Frohe Weihnachten auch von uns! ...

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