Jusos Aachen

Wie immer findet unsere Sitzung am Donnerstag Abend um 20 Uhr im Papillon, Pontstraße statt.

Alle Interessierten uns Mitglieder sind hierzu herzlich eingeladen!

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Nach dem Volksentscheid zur Schulpolitik in Hamburg erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Es bleibt dabei: Ein gerechtes und leistungsstarkes Schulsystem erfordert längeres gemeinsames Lernen. An dieser Erkenntnis moderner Schulpolitik ändert sich auch nach dem Hamburger Volksentscheid nichts. Schwarz-Grün ist mit dem Volksentscheid gescheitert: Das Bündnis aus Konservativen und Grünen trägt nicht für fortschrittliche Politik.

Schon der Name der Initiative „Wir wollen lernen“ ist zynisch: Gute Bildung sollen auch zukünftig exklusiv vor allem die Bürgerkinder auf dem Gymnasium erhalten. Eine selbsternannte bürgerliche Bildungselite verteidigte mit einer populistischen Kampagne eisern die Privilegien ihrer Kinder. Die Millionärskinder aus Blankenese sind nun doch mehr wert als die Hartz-IV-Kinder aus Wilhelmsburg.
Wenn schon Kompromisse, wie sechs Jahre gemeinsames Lernen, auf so massiven Widerstand stoßen, dann müssen wir in den Ländern zukünftig umso entschiedener für integrative Schule kämpfen. Nur weil eine wohlhabende konservativ-bürgerliche Klientel ihren Kindern im rückständigen gegliederten Schulsystem Vorteile sichern will, dürfen wir nicht die Bildungschancen der großen Mehrheit aufgeben.

Wir Jusos halten an unserer Forderung nach einer integrativen Gemeinschaftsschule für alle fest.
Das Saarland und nun auch Hamburg zeigen: Schwarz-Grün ist inhaltlich gescheitert. Wer sozial gerechte und fortschrittliche Politik will, kann nicht darauf setzen, dass die Grünen dies in einer bürgerlichen Koalition mit der CDU durchsetzen.

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Koalition in NRW

Kommentar aus der Financial Times vom 12.07.2010

Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird funktionieren: Um sie zu Fall zu bringen, müssten sich ausgerechnet Schwarz-Gelb und die Linke zusammentun. Das wird kaum passieren.
von Joachim Behnke

(Joachim Behnke ist Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen.)

Minderheitsregierungen sind in Deutschland ungewohnt und unpopulär. Dementsprechend groß war die Aufregung über die Ankündigung der SPD, nun mit den Grünen zusammen eine solche etablieren zu wollen. Der sich nun auf die Oppositionsbank verabschiedende Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach gar davon, die SPD mache sich dadurch zur Geisel der Linken. Und auch die FDP versuchte, die avisierte Regierung zu diskreditieren, indem sie ihr vorwarf, eine Als-ob-Koalition mit der Linken einzugehen.

Nun ist der Verlust der Macht immer schmerzlich, ein Sich-die-Situation-schön-Reden daher menschlich verständlich, inklusive der oft damit einhergehenden zeitweiligen Trübung der Urteilskraft. Denn all diese Vorwürfe sind objektiv gesehen unbegründet und stellen die wahren Verhältnisse auf den Kopf. Wer an dieser Sichtweise dennoch festhält, vermutet entweder einen Mangel an Intelligenz der Wähler oder leidet selbst unter einem solchen.

Die Wirklichkeit sieht nun einmal so aus, dass nach diversen gescheiterten Sondierungsgesprächen nur noch die Option einer rot-grünen oder einer schwarz-gelben Minderheitsregierung übrig blieb, wobei die rot-grüne Koalition über 90 und die schwarz-gelbe über 80 Sitze im Landtag verfügen würde. Da dieser insgesamt aus 181 Sitzen besteht, fehlt Rot-Grün also eine Stimme für eine Mehrheit, und Schwarz-Gelb fehlen elf. Allein der gesunde Menschenverstand sagt einem in dieser Situation, dass die Minderheitsregierung mit dem größeren Stimmenanteil eher regierungsfähig sein sollte als die kleinere.
Der entscheidende Vorteil von Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb liegt jedoch in der programmatischen Position in der Mitte. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass stabile Minderheitsregierungen nur dann gebildet werden können, wenn sie in der Mitte sitzen, also wenn sich die Mehrheitsopposition in zwei Lager teilt, die sich jeweils links und rechts von der Minderheitsregierung befinden. Jeder Gesetzesvorschlag der Regierung, der von einem der beiden Teillager der Opposition aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wird, wird in der Regel für den anderen Teil eher eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellen. Es sollte dann normalerweise ein Grund für ihn sein, dafür zu stimmen. Weiterlesen… »

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“Den Überlegungen von Oberbürgermeister Marcel Philipp bezüglich der Einführung eines nächtlichen Alkoholverbots in der Pontstraße widersprechen wir entschieden”, erklärt der Vorsitzende der Aachener Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, Dominic Gohla.

Die Jusos können die Verärgerung der Anwohner über die nächtliche Situation im Viertel zwar nachvollziehen, die
Forderung des Oberbürgermeisters stellt aber dennoch reinen realitätsfernen Aktionismus dar. “Ein solches Verbot würde keine Verbesserung der Lage bewirken, sondern lediglich die Freiheit eines jeden Besuchers der Pontstraße unnötigerweise massiv einschränken”, so Gohla.

Auch die Verwaltung steht der Umsetzbarkeit derartiger Verbote sehr vorsichtig gegenüber – zu Recht, betrachtet man das Scheitern dieser Maßnahmen in anderen Städten in rechtlicher, wie praktischer Hinsicht.

„Dem zunehmenden und ungehemmteren Alkoholkonsum durch Jugendliche entgegen- und für einen
verantwortungsbewussteren Umgang mit Alkohol einzutreten, ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Ein Verbot der Kioske und des Straßenverkaufs von Cocktails drängt diese Probleme nur aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit, löst sie aber nicht“, fügt Halice Kreß-Vannahme, stellvertretende Juso-Vorsitzende, hinzu.

Wie die städtische Ordnungsbehörde in der Entscheidungsvorlage zur Hauptausschusssitzung am 7. Juni
erklärt, besteht bei ihr seit Jahren ein massiver Personalmangel, der sich im letzten Jahr weiter verschärft hat.
“Hier sollte man zur Lösung der Probleme in der Pontstraße ansetzen”, stellt Gohla die Meinung der Jusos dar. “Wir
brauchen keine neuen Verbote, sondern endlich genug Personal, das die bestehenden Bestimmungen durchsetzt und nachts vor Ort Präsenz zeigt. Auch eine Kameraüberwachung – wie nun ebenfalls von einigen Seiten gefordert – kann dies nicht ersetzen und ist deshalb ebenfalls abzulehnen.”

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„Mit Bestürzung haben wir den Bericht der AN über einen Aachener Polizeibeamten als neuen Vorsitzenden des Kreisverbands der rechtsradikalen Partei „Pro NRW“ wahrgenommen“, erklärt der Vorsitzende der Aachener Jungsozialisten, Dominic Gohla.

„Pro NRW ist eine zutiefst fremdenfeindliche Gruppierung, die unter einer bürgerlichen Tarnung tief braune und rassistische Inhalte versteckt und elementare Grundrechte und Grundsätze unserer Demokratie und Verfassung ablehnt“, so Georg Ziegler, Geschäftsführer der Aachener Jusos. „Nicht umsonst wird die Gruppe scharf vom Verfassungsschutz beobachtet, in ihren Reihen und Führungsebenen finden sich zahlreiche ehemalige Mitglieder von NPD, DVU und ähnlich rechtsextremen Parteien.“

Erst Anfang Mai hatten die Jusos Aachen deshalb zusammen mit den lokalen Jugendgruppen von Grünen, FDP und CDU eine Demonstration mit mehr als 200 Teilnehmern gegen einen Wahlkampfstand von Pro NRW am Willy-Brandt-Platz organisiert.

„Umso erschrockener waren wir, als wir erfuhren, dass an diesem Stand auch der besagte Polizeibeamte teilgenommen hat. Die Polizei hat die Aufgabe, unsere verfassungs- und gesetzmäßige Ordnung zu schützen, Pro NRW arbeitet dieser entgegen“, fasst Ziegler zusammen.

Die Jusos Aachen begrüßen deshalb die Ankündigung von Polizeipräsident Oelze, den Beamten unverzüglich in einen anderen Behördenbereich zu versetzen, sehen diesen Schritt aber noch nicht als ausreichend an. „Der Polizeipräsident sollte die Möglichkeit weiterer Konsequenzen prüfen lassen und so scharf es das Dienstrecht zulässt, gegen den betreffenden Beamten vorgehen“, fordert Gohla für die Aachener JungsozialistInnen.

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Wie jede Woche findet auch an diesem Donnerstag unsere Juso-Sitzung um 20 Uhr im Papillon in der Pontstraße statt. Hierzu laden wir alle Mitglieder und besonders auch alle Interessieren ganz herzlich ein!

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Wie jede Woche findet auch an diesem Donnerstag unsere Juso-Sitzung um 20 Uhr im Papillon in der Pontstraße statt. Hierzu laden wir alle Mitglieder und besonders auch alle Interessieren ganz herzlich ein!

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Aus den Aachener Nachrichten vom 10.06.2010:
SPD gibt Demonstranten Rückendeckung

Aachen. Der Frust saß tief bei den Bildungsstreik-Organisatoren: Kaum mehr als 150 Demonstranten haben sie am Mittwoch auf die Beine bringen können, die bei strömenden Regen vom Super C am Templergraben zur SPD-Geschäftsstelle an der Heinrichsallee zogen.
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