Antikriegstag

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von Tim, Avin und Konrad

Am heutigen Antikriegstag wollen wir Jusos angesichts der weltweiten Konflikte, die viele Tote und Verletzte fordern, mahnend daran erinnern, welche Bedeutung die Erhaltung des Friedens für ein Leben in Freiheit und Demokratie in unserer Zeit hat. Gerade die aktuellen Ereignisse fordern uns alle auf, umso entschlossener für Frieden und gegen Krieg auf der ganzen Welt einzutreten. Auch erinnern wir an die Schandtaten des NS-Regimes, welches mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 den zweiten Weltkrieg begonnen hat, der Millionen von Menschen ihr Leben nahm und mit dem Holocaust unsägliches Leid über die Welt gebracht hat.

In Aachen lädt aus diesem Grunde der DGB jedes Jahr zur großen Demo ein. Dieses Mal wird dort unter anderem Mathias Menge von der SOS Mediterraneé sprechen. Im Anschluss gibt es schließlich die Verleihung des Aachener Friedenspreises, bei dem wir selbst auch Mitglied sind. Es werden das Komitee der Wissenschaftler*innen für den Frieden aus der Türkei und die Bürger*inneninitiative Offene Heide ausgezeichnet, die beide auf eindrucksvolle Weise zeigen wie politisch eine Gemeinschaft doch sein kann.

Wir finden, dass dies ein großartiges Symbol ist weiterhin gemeinsam für den Frieden einzutreten und sind daher gerne heute und auch sonst dafür aktiv.

Die Wunden der Vergangenheit schließen: Für eine sofortige Rehabilitierung und Entschädigung für alle Opfer des Paragrafen 175!

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von Tim Münster

Rund eine Woche vor dem diesjährigen IDAHOBIT*, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*phobie am 17.5., hat Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine Rehabilitierung sowie Entschädigung für alle Opfer des §175 im Strafgesetzbuch vorsehen soll. Nach diesem Paragrafen, der 1872 im deutschen Kaiserreich eingeführt wurde und mehrmals abgeschwächt bis 1994 galt, mussten Männer, die den Geschlechtsverkehr mit anderen Männern vollziehen, eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe befürchten. Erst am 11. Juni 1994 wurde der umstrittene Paragraf abgeschafft- doch was bis heute bleibt sind tausende Opfer, die unter der Entwürdigung ihrer Menschlichkeit durch eine Verurteilung nach §175 StGB leiden müssen.
Insgesamt wurden in der Zeit nach 1945 ca. 53.500 Menschen nach §175 StGB zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt- für ein Land, dessen Verfassung den Schutz der Menschenwürde als „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art. 1 Abs.1 Grundgesetz) sieht, ist das eine Schande. Doch auch mit der 1994 erfolgten Abschaffung des Paragrafen hätte man dieses dunkle Kapitel nicht so leichtfertig schließen dürfen: Die Urteile der Gerichte wurden nie aufgehoben, was nichts anderes bedeutet als dass weiterhin tausende Männer juristisch und oftmals auch gesellschaftlich nicht als Opfer sondern als Verurteilte angesehen werden.
Dass Heiko Maas diese Ungerechtigkeit mit der Einführung eines Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzes für verurteilte homosexuelle Männer beenden möchte ist vollkommen richtig- der Staat hat sich nicht in die Frage einzumischen, welchem Geschlecht ein Mensch seine Zuneigung schenkt, daher muss dieser die Würde der Opfer des §175 StGB durch Wiedergutmachung wiederherstellen. Allerdings fragt man sich erstens, warum die Politik erst 1994 diesen umstrittenen Paragrafen aus dem Kaiserreich abgeschafft hat und zweitens, warum die Bestrebungen nach einer Rehabilitierung und Entschädigung für die Opfer erst dieses Jahr in einen konkreten Gesetzentwurf münden. In beiden Fällen kamen die Entscheidungen viel zu spät; ob man bei den Opfern überhaupt noch eine Wiedergutmachung, was nichts weniger als die Wiederherstellung ihrer vom Staat geschädigten Menschenwürde bedeutet, erreichen kann ist daher fraglich.
Es gilt festzuhalten, dass man auch bei der sexuellen Vielfalt der Menschen immer den Wandel der Zeit berücksichtigen muss. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“, sagte einst Willy Brandt, der 1969 den §175 StGB zwar nicht abgeschafft aber abgeschwächt hat- wohl unter dem Einfluss, dass die Gesellschaft zu dieser Zeit für eine Toleranz der sexuellen Vielfalt noch nicht fortgeschritten genug war. Heute allerdings sind die Gegebenheiten anders: Rund 70% der Deutschen sprechen sich für eine gleichgeschlechtliche Ehe aus. Man muss an die Politik appellieren in der Frage der sexuellen Vielfalt endlich mit der Zeit mitzugehen. Der Vorstoß von Heiko Maas für ein Entschädigungs- und Rehabilitierungsgesetz für die Opfer von §175 StGB ist ein erster Schritt, die Öffnung der Ehe für alle Menschen ist die nächste dringende Notwendigkeit.

Barrierefreiheit auf dem Prüfstand

von Philipp Bruhn und Thomas Lipke

Im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben wir am 5. Mai bei einem Spaziergang die Barrierefreiheit der Aachener Innenstadt getestet. Dazu begleiteten uns Menschen mit verschiedenen Behinderungen. Zum Einsatz kam neben einem Rolli und einem Rollator auch ein alterssimulierender Anzug. Außerdem trugen viele von uns Brillen, die verschiedene Seh- und Wahrnehmungsschwächen simulierten. Damit erfuhren wir am eigenen Leib, wie schwer die Bewältigung des Alltags mit Hör- und Sehschwäche sowie Beweglichkeitseinschränkungen sein kann, wenn öffentliche Orte nicht für alle Menschen baulich geeignet ausgelegt sind.

Kaum hatten wir unseren Rundgang begonnen, erzählte uns ein Teilnehmer, dass er die für seine Hochzeit notwendigen Termine beim Standesamt nicht selbst wahrnehmen konnte, da dort kein barrierefreier Zugang besteht. Als wir unseren Weg fortsetzten, begegneten wir direkt unserem ersten Hindernis: Die lückenhafte Verfugung des sowieso schon unwegsamen Kopfsteinpflasters im Bereich der Altstadt. Ein solcher Untergrund kann für einen Rollstuhl oder einen Blindenstock zu erheblichen Komplikationen führen.

Weiterhin fiel uns auf, dass entlang der Krämerstraße nur sehr wenige Geschäfte ohne Hilfe erreichbar sind, obwohl bauliche Anpassungen denkbar einfach erscheinen. Außerdem sind viele Restaurants und Cafés zwar barrierefrei zugänglich, bieten aber keine entsprechenden Sanitäranlagen, was den Besuch wiederum schwierig macht und die klein gedruckten Fahrpläne und die zu geringe Anzahl an Bushaltestellen mit elektronischer Vorlesefunktion stellen eine Herausforderung für Menschen mit Sehbehinderungen dar. Die Liste an Mängeln ließe sich an dieser Stelle noch beliebig fortführen.

Aber wie wir im Laufe des Spaziergangs aus den Gesprächen zunehmend erfahren konnten, ist das Unbehagen vieler Menschen mit Behinderung vor allem darin begründet, dass sie sich missverstanden fühlen. Die Möglichkeit, durch eine über Umwegen zu erreichende Hintertür in ein Gebäude zu gelangen, die ihnen nach vorheriger Absprache mit dem zuständigen Servicepersonal geöffnet wird, entspricht keiner Gleichberechtigung.

Wir sehen es als Missstand, dass sich jene Menschen für einige Besuche im Vorfeld anmelden sollen und am jeweiligen Tag, weil sie Hilfe benötigen, auch noch eine gewisse Vorlaufzeit kalkulieren müssen, damit sie pünktlich einen Termin wahrnehmen können. „Aussagen wie ‚der Raum ist zwar nicht barrierefrei zugänglich, aber wir tragen sie die Stufen hoch‘ sind zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, erzählte uns einer der Teilnehmer.

Immer und überall auf Hilfe angewiesen zu sein, kann daher schnell zur Belastung werden. Zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört, dass alle Menschen den Haupteingang benutzen können, im Kino nicht in der ersten Reihe sitzen müssen und öffentliche Nahverkehrsmittel ohne Strapazen in Anspruch nehmen können.

Die Aktion hat erneut gezeigt, wie viel Nachholbedarf die Stadt Aachen noch hat, um allen Menschen die eigenständige Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Sie war darüber hinaus ein interessanter und wichtiger Impulsgeber, für weitere Aktionen mit dem Ziel einer barrierefreien Stadt. Dabei sehen wir die Erfahrung, selbst mal im Rolli gesessen zu haben, sowie die Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung als Schlüsselelemente an. Nur die eigene Erfahrung und das persönliche Gespräch können dabei helfen, die Probleme und Wünsche der Menschen mit Behinderung wirklich zu verstehen.

Eine abschließende Botschaft hatte auch der zweite Vorsitzende der Lebenshilfe Aachen für uns: „Wir müssen es schaffen eine Stadt für Alle und nicht eine Stadt für Menschen mit Behinderung zu errichten, das ist Inklusion.“ Denn geebnete Eingänge, elektrische Türöffner, breite Durchgänge und geräumige Sanitäranlagen sind in seinen Augen nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für Menschen mit Kinderwagen eine Erleichterung.

 

Plakatwettbewerb „Misch mit, geh wählen!“ des RPJ

Weiter Infos auch auf der Facebookseite des RPJ

Als Ring politischer Jugend (RPJ) Aachen organisieren wir zu der anstehenden Kommunal- und Europawahl einen Plakatwettbewerb für Schüler_Innen im Erstwähleralter mit dem Ziel,
bei jungen Menschen Interesse für Politik zu wecken.

Der Plakatwettbewerb findet unter dem Motto „Misch mit, geh wählen!“ statt und richtet sich an alle Schüler_Innen ab Klasse 8. Das Plakat sollte parteipolitisch neutral sein.
Die besten drei Plakate werden von uns ausgewählt und mit Klassen- bzw. Kurspreisen prämiert. Außerdem wird das beste Plakat im Anschluss in der Stadt Aachen prominent präsentiert.

Die Plakatentwürfe können sowohl digital wie auch in Papierform eingereicht werden an:

Ring politischer Jugend Aachen
Stichwort „Plakatwettbewerb“
Franzstr. 34
52064 Aachen

bzw.

rpj-aachen@gmx.de

Einsendeschluss ist der 02.05.2014. Eine Barauszahlung der Preise ist ausgeschlossen.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und sind auf eure kreativen Entwürfe gespannt!

Karl Schultheis: „Eine ausgezeichnete Entscheidung für die Studenten“

Die nun getroffene Entscheidung der VRR-Verbandsversammlung, auf eine drastische Verteuerung des Semestertickets zu verzichten, begrüßt Karl Schultheis als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

„Gerade zum Semesterbeginn für den doppelten Abiturjahrgang war das eine sehr kluge und wichtige Entscheidung, die Preissteigerung von 43 Prozent für das Semesterticket nicht umzusetzen. Die Gremien des VRR haben sich jetzt unmissverständlich und gerade noch rechtzeitig gegen die neuen Preise ausgesprochen.

Eine Erhöhung in diesem Umfang muss aber auch zukünftig ausgeschlossen werden. Die Studierenden an Rhein und Ruhr sind zwingend auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Dass sie dafür stärker als in früheren Jahren Bus und Bahn nutzen, ist eine gute Entwicklung, die nicht durch Mehrkosten abgewürgt werden darf. Natürlich ist bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auch wieder der Bund gefordert, der sich bei diesem Thema einfach zu oft zu selten beteiligt.“