Barrierefreiheit auf dem Prüfstand

von Philipp Bruhn und Thomas Lipke

Im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben wir am 5. Mai bei einem Spaziergang die Barrierefreiheit der Aachener Innenstadt getestet. Dazu begleiteten uns Menschen mit verschiedenen Behinderungen. Zum Einsatz kam neben einem Rolli und einem Rollator auch ein alterssimulierender Anzug. Außerdem trugen viele von uns Brillen, die verschiedene Seh- und Wahrnehmungsschwächen simulierten. Damit erfuhren wir am eigenen Leib, wie schwer die Bewältigung des Alltags mit Hör- und Sehschwäche sowie Beweglichkeitseinschränkungen sein kann, wenn öffentliche Orte nicht für alle Menschen baulich geeignet ausgelegt sind.

Kaum hatten wir unseren Rundgang begonnen, erzählte uns ein Teilnehmer, dass er die für seine Hochzeit notwendigen Termine beim Standesamt nicht selbst wahrnehmen konnte, da dort kein barrierefreier Zugang besteht. Als wir unseren Weg fortsetzten, begegneten wir direkt unserem ersten Hindernis: Die lückenhafte Verfugung des sowieso schon unwegsamen Kopfsteinpflasters im Bereich der Altstadt. Ein solcher Untergrund kann für einen Rollstuhl oder einen Blindenstock zu erheblichen Komplikationen führen.

Weiterhin fiel uns auf, dass entlang der Krämerstraße nur sehr wenige Geschäfte ohne Hilfe erreichbar sind, obwohl bauliche Anpassungen denkbar einfach erscheinen. Außerdem sind viele Restaurants und Cafés zwar barrierefrei zugänglich, bieten aber keine entsprechenden Sanitäranlagen, was den Besuch wiederum schwierig macht und die klein gedruckten Fahrpläne und die zu geringe Anzahl an Bushaltestellen mit elektronischer Vorlesefunktion stellen eine Herausforderung für Menschen mit Sehbehinderungen dar. Die Liste an Mängeln ließe sich an dieser Stelle noch beliebig fortführen.

Aber wie wir im Laufe des Spaziergangs aus den Gesprächen zunehmend erfahren konnten, ist das Unbehagen vieler Menschen mit Behinderung vor allem darin begründet, dass sie sich missverstanden fühlen. Die Möglichkeit, durch eine über Umwegen zu erreichende Hintertür in ein Gebäude zu gelangen, die ihnen nach vorheriger Absprache mit dem zuständigen Servicepersonal geöffnet wird, entspricht keiner Gleichberechtigung.

Wir sehen es als Missstand, dass sich jene Menschen für einige Besuche im Vorfeld anmelden sollen und am jeweiligen Tag, weil sie Hilfe benötigen, auch noch eine gewisse Vorlaufzeit kalkulieren müssen, damit sie pünktlich einen Termin wahrnehmen können. „Aussagen wie ‚der Raum ist zwar nicht barrierefrei zugänglich, aber wir tragen sie die Stufen hoch‘ sind zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, erzählte uns einer der Teilnehmer.

Immer und überall auf Hilfe angewiesen zu sein, kann daher schnell zur Belastung werden. Zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört, dass alle Menschen den Haupteingang benutzen können, im Kino nicht in der ersten Reihe sitzen müssen und öffentliche Nahverkehrsmittel ohne Strapazen in Anspruch nehmen können.

Die Aktion hat erneut gezeigt, wie viel Nachholbedarf die Stadt Aachen noch hat, um allen Menschen die eigenständige Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Sie war darüber hinaus ein interessanter und wichtiger Impulsgeber, für weitere Aktionen mit dem Ziel einer barrierefreien Stadt. Dabei sehen wir die Erfahrung, selbst mal im Rolli gesessen zu haben, sowie die Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung als Schlüsselelemente an. Nur die eigene Erfahrung und das persönliche Gespräch können dabei helfen, die Probleme und Wünsche der Menschen mit Behinderung wirklich zu verstehen.

Eine abschließende Botschaft hatte auch der zweite Vorsitzende der Lebenshilfe Aachen für uns: „Wir müssen es schaffen eine Stadt für Alle und nicht eine Stadt für Menschen mit Behinderung zu errichten, das ist Inklusion.“ Denn geebnete Eingänge, elektrische Türöffner, breite Durchgänge und geräumige Sanitäranlagen sind in seinen Augen nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für Menschen mit Kinderwagen eine Erleichterung.

 

Welttag gegen Rassismus – Rassismus ist nicht gleich Rassismus

von Julius Schlumberger

 

Im Jahr 1966 wurde der 21. März durch die Vereinten Nationen als Gedenktag gegen Rassismus ausgerufen. Grund hierfür war das „Massaker von Sharpville“, bei dem eine friedliche Demonstration gegen ein Gesetz über die Apartheid in Südafrika am 21.März 1960 gewaltsam aufgelöst wurde und 69 Menschen das Leben kostete[1]. Seither beteiligen sich jährlich immer mehr Verbände und Institutionen am Kampf gegen Rassismus. Auch wir wollen uns aus aktuellem Anlass kurz Zeit nehmen und über Rassismus nachdenken.

Die Ideologie des Rassismus entstand zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Diese gründete sich auf der Auffassung, dass Menschen entsprechend ihrer biologischer Merkmale (z.B. Haar-, Hautfarbe, Sprache, Körpergröße,…) in Rassen unterteilen und dadurch bezüglich ihrer menschlichen Fähigkeiten und Eigenschaften unterscheiden lassen[2]. Eines der besten Beispiele ist hierfür die Diskriminierung von „Schwarzen“ bis in die 70er Jahre in den USA. Der „weiße“ Teil der Bevölkerung leitete aus ihrer „weißen“ Hautfarbe eine intellektuelle und kulturelle Überlegenheit ab und betrieb aufgrund ihrer „White Supremacy“-Ideologie lange Zeit ein umfassendes System der Segregation und Benachteiligung von „Andersfarbigen“ in sämtlichen Lebensbereichen[3].

Insbesondere in Deutschland und Österreich kam es im Zuge des voranschreitenden Nationalismus zur ideologischen Vermischung der Begriffe „Rasse“ und „Volk“. Über das projizierte Bild des arischen Menschen und den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Kultur und rassischer Zusammensetzung entstand ein völkisches Bewusstsein. Es wurde dabei die Überlegenheit des „reinrassigen deutschen Volkes“ propagiert, um Handlungen gegen religiöse, ethnische und soziale Minderheiten zu rechtfertigen[4]. Wie das Beispiel der Judenverfolgung zeigt, war dabei – anders als in den USA – Rassismus nicht die einzige treibende Kraft. Wissenschaftler*innen sprechen häufig von einer zeitlichen Koinzidenz von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus[5]. Erschreckend ist, dass Propaganda, die zur Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus eingesetzt wurde, auch heute wieder gesellschaftsfähig geworden ist. So wurde beispielsweise im Zusammenhang mit den Nürnberger Gesetzen 1935, die unter anderem die Heirat und jegliche Art von sexueller Beziehung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen untersagten, Argumente wie die Bedrohung der deutschen Frau durch den raubtierhaften, lüsternen jüdischen Mann ins Feld geführt[6].

Wie bereits angesprochen ist Rassismus an sich nur in seiner biologistischen Bedeutung trennscharf definiert. Daher kritisieren Wissenschaftler*innen heute die universelle Verwendung des Begriffs „Rassismus“ für die Diskriminierung Anderslebender, -aussehender und -glaubender[7]. Gleichzeitig prägten Soziologen wie Stuart Hall oder Étienne Balibar die Rassismusforschung durch die Theorie eines Rassismus ohne Rassen. So schreibt beispielsweise der Soziologe Stuart Hall, dass ein kultureller Rassismus, in dem Gruppen mit bestimmten Merkmalen von materiellen oder symbolischen Ressourcen ausgeschlossen würden, den biologistischen Rassismus der nachkolonialen Phase weitgehend abgelöst habe[8]. Étienne Balibar spricht im Zusammenhang mit dem heutigen Rassismus von einer Ausprägung, „die – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf beschränkt, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten.“[9] Es lässt sich also feststellen, dass es – zumindest in der heutigen Zeit – viele verschiedene Rassismen gibt, die biologistisch, politisch, sozial oder kulturell geprägt sind und nicht zwangsweise miteinander zusammenhängen und in ihrer gesellschaftlichen Ausprägung auch ganz unterschiedliche Bedeutung für die betroffenen Menschen hat. Denn „wer biologisch-rassistische und antisemitische Beschimpfungen in Fußballstadien […] mit moralischer Vehemenz ablehnt, ist deshalb noch lange nicht der Überzeugung, dass Einwanderung erleichtert werden sollte oder die Benachteiligung von Migranten im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ein gravierendes Problem darstellt.“[10] Rassismus ist nach Auffassung von Hall und Balibar also nicht länger ein Phänomen am radikalen Rechten Rand von Gesellschaften, sondern erfährt durchaus auch Akzeptanz und Diskurs in der breiten Gesellschaft. Es ist also wichtig, dass wir uns in Deutschland differenziert mit den verschiedenen Formen des Rassismus auseinandersetzen, um nicht nur gegen rechtsradikalen Rassismus vorzugehen, sondern auch den rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ansichten in „der Mitte der Gesellschaft“ sinnvoll begegnen zu können. Dies bestätigt auch die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), welche in ihrem ECRI-Bericht 2013 Deutschland eine zu enge Auffassung von Rassismus vorwirft[11]. Dies wird insbesondere in Bezug auf das Strafrecht kritisiert, da dadurch rassistisch motivierte Straftaten nur dann als solche verfolgt und untersucht werden, wenn sich der*die Täter*in eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuordnen lassen. Wir müssen in Deutschland also insbesondere durch einen gesellschaftlichen Diskurs das Bewusstsein stärken, dass Rassismus nicht länger nur die Einstellung einer Minderheit ist, sondern durch aktuelle Ereignisse auch zunehmend in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und damit eine sorgfältigere Betrachtung erforderlich macht.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sämtliche Formen des Rassismus eines gemeinhaben: Sie gründen sich auf einer Heterophobie, also der Ablehnung einer heterogenen, diversen Gesellschaft. Sie nehmen dabei häufig äußerliche, persönliche oder kulturelle Unterschiede der Menschen als Grundlage für ein „Schubladendenken“, was die Handhabung des alltäglichen Geschehens auf den ersten Blick vielleicht etwas einfacher erscheinen lässt, jedoch in Wirklichkeit nicht wissenschaftlich belastbar und damit auch nicht zielführend ist. Im Kampf gegen jegliche rassistisches Verhalten ist es daher wichtig, durch die Ermöglichung persönlicher Erfahrungen zugrundeliegende Vorurteile abzubauen und diesen selbst mit Fakten zu begegnen.

 

 

 

 

[1] https://www.unesco.de/wissenschaft/rassismus/welttag-gegen-rassimus.html

[2] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/18092/rasse-rassismus

[3] http://www.merriam-webster.com/dictionary/white%20supremacist

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus

[5] http://www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/39claussen.html

[6] FREDRICKSON G.M. (2002), Racism – a short Story. Princeton University Press (Hrsg.), p.13

[7] http://www.rassismus.de/rassismus-definition/

[8] HALL S (1989) Rassismus als ideologischer Diskurs. In: Das Argument178; p. 913-921

[9] BALIBAR E (1990) Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten. Hamburg, 1.Auflage; p.28

[10] SCHERR A (2009) Jenseits der Menschenrechte. Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. In: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.); Münster: p.196-211

[11] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

Karl Schultheis: „Eine ausgezeichnete Entscheidung für die Studenten“

Die nun getroffene Entscheidung der VRR-Verbandsversammlung, auf eine drastische Verteuerung des Semestertickets zu verzichten, begrüßt Karl Schultheis als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

„Gerade zum Semesterbeginn für den doppelten Abiturjahrgang war das eine sehr kluge und wichtige Entscheidung, die Preissteigerung von 43 Prozent für das Semesterticket nicht umzusetzen. Die Gremien des VRR haben sich jetzt unmissverständlich und gerade noch rechtzeitig gegen die neuen Preise ausgesprochen.

Eine Erhöhung in diesem Umfang muss aber auch zukünftig ausgeschlossen werden. Die Studierenden an Rhein und Ruhr sind zwingend auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Dass sie dafür stärker als in früheren Jahren Bus und Bahn nutzen, ist eine gute Entwicklung, die nicht durch Mehrkosten abgewürgt werden darf. Natürlich ist bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auch wieder der Bund gefordert, der sich bei diesem Thema einfach zu oft zu selten beteiligt.“

Zur aktuellen Situation der Aachen Ultras (ACU)

Die Aachener Jusos sehen den Rückzug der Aachen-Ultras als eine Niederlage im Kampf gegen Rechtsextremismus an.
Die Aachen-Ultras waren eine der Fangruppierungen in Deutschland, die sich offen gegen jegliche Form von Diskriminierung aussprachen. Im Gegensatz dazu ist die nun alleinstehende Karlsbande (KBU) in unseren Augen eine rechtsoffene Gruppierung. Die besorgniserregenden Angriffe der Karlsbande auf Mitglieder der Aachener Ultras der letzten Wochen und Monate gaben nun den Auslöser für den Rückzug der ACU aus der Aachener Fanszene.

„Fußball darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich rivalisierende Gruppen, egal ob es sich hierbei um Fans eines oder verschiedener Vereine handelt, jagen, verletzten oder bedrohen.“, so Linus Offermann für die Aachener Jusos.
Weiterhin stellt Tobias Küppers, Vorsitzender der Aachener Jusos klar: „Auf Unverständnis stößt bei uns die Aussage, dass Politik im Stadion nichts zu suchen habe. Wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, dass im Fußball verfassungsfeindliche und menschenverachtende Positionen keinen Platz haben. Eine Sportkultur, die sich nicht engagiert für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, können wir in unserer Gesellschaft nicht tolerieren.“

Die Aachener Jusos möchten weiterhin unterstreichen, dass es sich bei den Aachen-Ultras um keine linksextreme, gewaltbereite Gruppierung handelt. Sie bedauern den Verlust der Aachen-Ultras. Es ist alarmierend, dass sich eine Fangruppierung auflösen musste, da sie sich stetiger Gewalt ausgesetzt sah und keine ausreichende Unterstützung erfuhr.

Die Jusos Aachen fordern ein wirksames Engagement gegen Rechtsextremismus im Fußball. Die Maßnahmen, die bereits gegen die Karlsbande ergriffen wurden, müssen konsequent durchgeführt und verstärkt werden.
Die Alemannia ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Die Aachener Jusos stehen daher ein für eine offene, tolerante und vielfältige Fankultur auf den Rängen des Tivolis.

Jusos und AsF sammeln Unterschriften für Kindertagesstätten statt Betreuungsgeld

Übergabe der Unterschriften an Ulla Schmidt

StädteRegion Aachen – Juli 2012. Die SPD, die Jusos und die AsF setzen sich in ihrem politischen Grundverständnis seit Jahren für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten ein, denn gerade in Kitas werden Kinder kreativ gefördert und liebevoll betreut. Das geplante Betreuungsgeld, das den Staat voraussichtlich 2 Milliarden Euro jährlich kosten wird, sehen die Sozialdemokraten daher viel sinnvoller im Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert. Aus diesem Grund sammeln die Jusos und die AsF aus Stadt und Kreis Aachen derzeit Unterschriften in der StädteRegion, die sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes wenden. Am Donnerstag, den 12. Juli, wurden die Unterschriftenlisten im Restaurant Elisenbrunnen symbolisch an Ulla Schmidt, MdB übergeben.
Für die Sozialdemokraten gibt es insgesamt fünf Hauptgründe gegen das Betreuungsgeld:
– Die Fernhalteprämie stoppt den Kitaausbau. Ab August 2013 gibt es einen Rechtanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Allerdings stehen bisher erst für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Mit den 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld den Staat im Jahr kostet, könnten 166.000 dringend benötigte Kitaplätze geschaffen werden.

  • Die Fernhalteprämie dient nicht dem Kindeswohl. Eltern sollen dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Damit werden Kinder von frühkindlicher Bildung, welche u.a. soziale Kompetenzen und die Sprachentwicklung fördert, ferngehalten.
  • Die Fernhalteprämie hält Eltern vom Arbeitsmarkt fern. Elternteile, die kinderbedingt mehrere Jahre aus dem Beruf aussteigen, bezahlen diese Auszeit oftmals mit dem Verlust von Karrieremöglichkeiten. Da es in der Mehrzahl Frauen sind, die diese langjährigen Auszeiten in Kauf nehmen, zementiert es außerdem die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.
  • Die Fernhalteprämie erhält hohe Kritik. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Ökonomen, Haushaltspolitiker, kommunale Verbände, Familienorganisationen und Kirchenvertreter lehnen die Einführung des Betreuungsgeldes ebenfalls ab.
  • Die Fernhalteprämie schafft nur neue Ungerechtigkeit. So sollen Hartz-IV-Empfänger nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren und Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen zwar Betreuungsgeld erhalten, dieses werde aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet.

„Aus diesen Gründen hoffen wir, dass noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf unseren Listen gegen das Betreuungsgeld unterschreiben“, sind sich die Verantwortlichen der an der Aktion vier beteiligten SPD-Organisationen einig.