Barrierefreiheit auf dem Prüfstand

von Philipp Bruhn und Thomas Lipke

Im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben wir am 5. Mai bei einem Spaziergang die Barrierefreiheit der Aachener Innenstadt getestet. Dazu begleiteten uns Menschen mit verschiedenen Behinderungen. Zum Einsatz kam neben einem Rolli und einem Rollator auch ein alterssimulierender Anzug. Außerdem trugen viele von uns Brillen, die verschiedene Seh- und Wahrnehmungsschwächen simulierten. Damit erfuhren wir am eigenen Leib, wie schwer die Bewältigung des Alltags mit Hör- und Sehschwäche sowie Beweglichkeitseinschränkungen sein kann, wenn öffentliche Orte nicht für alle Menschen baulich geeignet ausgelegt sind.

Kaum hatten wir unseren Rundgang begonnen, erzählte uns ein Teilnehmer, dass er die für seine Hochzeit notwendigen Termine beim Standesamt nicht selbst wahrnehmen konnte, da dort kein barrierefreier Zugang besteht. Als wir unseren Weg fortsetzten, begegneten wir direkt unserem ersten Hindernis: Die lückenhafte Verfugung des sowieso schon unwegsamen Kopfsteinpflasters im Bereich der Altstadt. Ein solcher Untergrund kann für einen Rollstuhl oder einen Blindenstock zu erheblichen Komplikationen führen.

Weiterhin fiel uns auf, dass entlang der Krämerstraße nur sehr wenige Geschäfte ohne Hilfe erreichbar sind, obwohl bauliche Anpassungen denkbar einfach erscheinen. Außerdem sind viele Restaurants und Cafés zwar barrierefrei zugänglich, bieten aber keine entsprechenden Sanitäranlagen, was den Besuch wiederum schwierig macht und die klein gedruckten Fahrpläne und die zu geringe Anzahl an Bushaltestellen mit elektronischer Vorlesefunktion stellen eine Herausforderung für Menschen mit Sehbehinderungen dar. Die Liste an Mängeln ließe sich an dieser Stelle noch beliebig fortführen.

Aber wie wir im Laufe des Spaziergangs aus den Gesprächen zunehmend erfahren konnten, ist das Unbehagen vieler Menschen mit Behinderung vor allem darin begründet, dass sie sich missverstanden fühlen. Die Möglichkeit, durch eine über Umwegen zu erreichende Hintertür in ein Gebäude zu gelangen, die ihnen nach vorheriger Absprache mit dem zuständigen Servicepersonal geöffnet wird, entspricht keiner Gleichberechtigung.

Wir sehen es als Missstand, dass sich jene Menschen für einige Besuche im Vorfeld anmelden sollen und am jeweiligen Tag, weil sie Hilfe benötigen, auch noch eine gewisse Vorlaufzeit kalkulieren müssen, damit sie pünktlich einen Termin wahrnehmen können. „Aussagen wie ‚der Raum ist zwar nicht barrierefrei zugänglich, aber wir tragen sie die Stufen hoch‘ sind zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, erzählte uns einer der Teilnehmer.

Immer und überall auf Hilfe angewiesen zu sein, kann daher schnell zur Belastung werden. Zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört, dass alle Menschen den Haupteingang benutzen können, im Kino nicht in der ersten Reihe sitzen müssen und öffentliche Nahverkehrsmittel ohne Strapazen in Anspruch nehmen können.

Die Aktion hat erneut gezeigt, wie viel Nachholbedarf die Stadt Aachen noch hat, um allen Menschen die eigenständige Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Sie war darüber hinaus ein interessanter und wichtiger Impulsgeber, für weitere Aktionen mit dem Ziel einer barrierefreien Stadt. Dabei sehen wir die Erfahrung, selbst mal im Rolli gesessen zu haben, sowie die Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung als Schlüsselelemente an. Nur die eigene Erfahrung und das persönliche Gespräch können dabei helfen, die Probleme und Wünsche der Menschen mit Behinderung wirklich zu verstehen.

Eine abschließende Botschaft hatte auch der zweite Vorsitzende der Lebenshilfe Aachen für uns: „Wir müssen es schaffen eine Stadt für Alle und nicht eine Stadt für Menschen mit Behinderung zu errichten, das ist Inklusion.“ Denn geebnete Eingänge, elektrische Türöffner, breite Durchgänge und geräumige Sanitäranlagen sind in seinen Augen nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für Menschen mit Kinderwagen eine Erleichterung.

 

Welttag gegen Rassismus – Rassismus ist nicht gleich Rassismus

von Julius Schlumberger

 

Im Jahr 1966 wurde der 21. März durch die Vereinten Nationen als Gedenktag gegen Rassismus ausgerufen. Grund hierfür war das „Massaker von Sharpville“, bei dem eine friedliche Demonstration gegen ein Gesetz über die Apartheid in Südafrika am 21.März 1960 gewaltsam aufgelöst wurde und 69 Menschen das Leben kostete[1]. Seither beteiligen sich jährlich immer mehr Verbände und Institutionen am Kampf gegen Rassismus. Auch wir wollen uns aus aktuellem Anlass kurz Zeit nehmen und über Rassismus nachdenken.

Die Ideologie des Rassismus entstand zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Diese gründete sich auf der Auffassung, dass Menschen entsprechend ihrer biologischer Merkmale (z.B. Haar-, Hautfarbe, Sprache, Körpergröße,…) in Rassen unterteilen und dadurch bezüglich ihrer menschlichen Fähigkeiten und Eigenschaften unterscheiden lassen[2]. Eines der besten Beispiele ist hierfür die Diskriminierung von „Schwarzen“ bis in die 70er Jahre in den USA. Der „weiße“ Teil der Bevölkerung leitete aus ihrer „weißen“ Hautfarbe eine intellektuelle und kulturelle Überlegenheit ab und betrieb aufgrund ihrer „White Supremacy“-Ideologie lange Zeit ein umfassendes System der Segregation und Benachteiligung von „Andersfarbigen“ in sämtlichen Lebensbereichen[3].

Insbesondere in Deutschland und Österreich kam es im Zuge des voranschreitenden Nationalismus zur ideologischen Vermischung der Begriffe „Rasse“ und „Volk“. Über das projizierte Bild des arischen Menschen und den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Kultur und rassischer Zusammensetzung entstand ein völkisches Bewusstsein. Es wurde dabei die Überlegenheit des „reinrassigen deutschen Volkes“ propagiert, um Handlungen gegen religiöse, ethnische und soziale Minderheiten zu rechtfertigen[4]. Wie das Beispiel der Judenverfolgung zeigt, war dabei – anders als in den USA – Rassismus nicht die einzige treibende Kraft. Wissenschaftler*innen sprechen häufig von einer zeitlichen Koinzidenz von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus[5]. Erschreckend ist, dass Propaganda, die zur Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus eingesetzt wurde, auch heute wieder gesellschaftsfähig geworden ist. So wurde beispielsweise im Zusammenhang mit den Nürnberger Gesetzen 1935, die unter anderem die Heirat und jegliche Art von sexueller Beziehung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen untersagten, Argumente wie die Bedrohung der deutschen Frau durch den raubtierhaften, lüsternen jüdischen Mann ins Feld geführt[6].

Wie bereits angesprochen ist Rassismus an sich nur in seiner biologistischen Bedeutung trennscharf definiert. Daher kritisieren Wissenschaftler*innen heute die universelle Verwendung des Begriffs „Rassismus“ für die Diskriminierung Anderslebender, -aussehender und -glaubender[7]. Gleichzeitig prägten Soziologen wie Stuart Hall oder Étienne Balibar die Rassismusforschung durch die Theorie eines Rassismus ohne Rassen. So schreibt beispielsweise der Soziologe Stuart Hall, dass ein kultureller Rassismus, in dem Gruppen mit bestimmten Merkmalen von materiellen oder symbolischen Ressourcen ausgeschlossen würden, den biologistischen Rassismus der nachkolonialen Phase weitgehend abgelöst habe[8]. Étienne Balibar spricht im Zusammenhang mit dem heutigen Rassismus von einer Ausprägung, „die – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf beschränkt, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten.“[9] Es lässt sich also feststellen, dass es – zumindest in der heutigen Zeit – viele verschiedene Rassismen gibt, die biologistisch, politisch, sozial oder kulturell geprägt sind und nicht zwangsweise miteinander zusammenhängen und in ihrer gesellschaftlichen Ausprägung auch ganz unterschiedliche Bedeutung für die betroffenen Menschen hat. Denn „wer biologisch-rassistische und antisemitische Beschimpfungen in Fußballstadien […] mit moralischer Vehemenz ablehnt, ist deshalb noch lange nicht der Überzeugung, dass Einwanderung erleichtert werden sollte oder die Benachteiligung von Migranten im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ein gravierendes Problem darstellt.“[10] Rassismus ist nach Auffassung von Hall und Balibar also nicht länger ein Phänomen am radikalen Rechten Rand von Gesellschaften, sondern erfährt durchaus auch Akzeptanz und Diskurs in der breiten Gesellschaft. Es ist also wichtig, dass wir uns in Deutschland differenziert mit den verschiedenen Formen des Rassismus auseinandersetzen, um nicht nur gegen rechtsradikalen Rassismus vorzugehen, sondern auch den rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ansichten in „der Mitte der Gesellschaft“ sinnvoll begegnen zu können. Dies bestätigt auch die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), welche in ihrem ECRI-Bericht 2013 Deutschland eine zu enge Auffassung von Rassismus vorwirft[11]. Dies wird insbesondere in Bezug auf das Strafrecht kritisiert, da dadurch rassistisch motivierte Straftaten nur dann als solche verfolgt und untersucht werden, wenn sich der*die Täter*in eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuordnen lassen. Wir müssen in Deutschland also insbesondere durch einen gesellschaftlichen Diskurs das Bewusstsein stärken, dass Rassismus nicht länger nur die Einstellung einer Minderheit ist, sondern durch aktuelle Ereignisse auch zunehmend in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und damit eine sorgfältigere Betrachtung erforderlich macht.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sämtliche Formen des Rassismus eines gemeinhaben: Sie gründen sich auf einer Heterophobie, also der Ablehnung einer heterogenen, diversen Gesellschaft. Sie nehmen dabei häufig äußerliche, persönliche oder kulturelle Unterschiede der Menschen als Grundlage für ein „Schubladendenken“, was die Handhabung des alltäglichen Geschehens auf den ersten Blick vielleicht etwas einfacher erscheinen lässt, jedoch in Wirklichkeit nicht wissenschaftlich belastbar und damit auch nicht zielführend ist. Im Kampf gegen jegliche rassistisches Verhalten ist es daher wichtig, durch die Ermöglichung persönlicher Erfahrungen zugrundeliegende Vorurteile abzubauen und diesen selbst mit Fakten zu begegnen.

 

 

 

 

[1] https://www.unesco.de/wissenschaft/rassismus/welttag-gegen-rassimus.html

[2] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/18092/rasse-rassismus

[3] http://www.merriam-webster.com/dictionary/white%20supremacist

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus

[5] http://www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/39claussen.html

[6] FREDRICKSON G.M. (2002), Racism – a short Story. Princeton University Press (Hrsg.), p.13

[7] http://www.rassismus.de/rassismus-definition/

[8] HALL S (1989) Rassismus als ideologischer Diskurs. In: Das Argument178; p. 913-921

[9] BALIBAR E (1990) Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten. Hamburg, 1.Auflage; p.28

[10] SCHERR A (2009) Jenseits der Menschenrechte. Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. In: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.); Münster: p.196-211

[11] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

Jusos Aachen festigen Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung

Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung nochmals bekräftigt. Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät nach dem Urteil des EuGH und die GroKo in Berlin nicht versucht, doch noch irgendwie eine mit dem jetzigen Urteil verträgliche Vorratsdatenspeicherung einzuführen, haben wir beschlossen:

Der Europäische Gerichtshof hat ein bahnbrechendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen und damit ein für alle mal klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang mit den Grundrechten der Europäischen Union steht. So wurde die EU-Richtlinie 2006/24/EG gekippt, welche die Speicherung aller Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre verlangte.
„Wir Aachener Jusos haben uns bereits in der Vergangenheit sehr stark dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht wieder eingeführt wird, nachdem sie in bestehender Form vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt wurde. Wir haben uns unter anderem auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird.
„Bestrebungen, eine vielleicht gerade noch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbare Form einer Vorratsdatenspeicherung einzuführen, muss klar entgegengewirkt werden.“ betont Leo Haufs, Netzpolitischer Sprecher der SPD Aachen und Mitglied der Jusos Aachen. „Wir lassen uns nach diesem Urteil keine weitere verdachtsunabhängige Speicherung auch für wenige Wochen oder Monate aufs Auge drücken. Das muss der großen Koalition in Berlin klar sein.“, so Haufs weiter.

Zur aktuellen Situation der Aachen Ultras (ACU)

Die Aachener Jusos sehen den Rückzug der Aachen-Ultras als eine Niederlage im Kampf gegen Rechtsextremismus an.
Die Aachen-Ultras waren eine der Fangruppierungen in Deutschland, die sich offen gegen jegliche Form von Diskriminierung aussprachen. Im Gegensatz dazu ist die nun alleinstehende Karlsbande (KBU) in unseren Augen eine rechtsoffene Gruppierung. Die besorgniserregenden Angriffe der Karlsbande auf Mitglieder der Aachener Ultras der letzten Wochen und Monate gaben nun den Auslöser für den Rückzug der ACU aus der Aachener Fanszene.

„Fußball darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich rivalisierende Gruppen, egal ob es sich hierbei um Fans eines oder verschiedener Vereine handelt, jagen, verletzten oder bedrohen.“, so Linus Offermann für die Aachener Jusos.
Weiterhin stellt Tobias Küppers, Vorsitzender der Aachener Jusos klar: „Auf Unverständnis stößt bei uns die Aussage, dass Politik im Stadion nichts zu suchen habe. Wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, dass im Fußball verfassungsfeindliche und menschenverachtende Positionen keinen Platz haben. Eine Sportkultur, die sich nicht engagiert für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, können wir in unserer Gesellschaft nicht tolerieren.“

Die Aachener Jusos möchten weiterhin unterstreichen, dass es sich bei den Aachen-Ultras um keine linksextreme, gewaltbereite Gruppierung handelt. Sie bedauern den Verlust der Aachen-Ultras. Es ist alarmierend, dass sich eine Fangruppierung auflösen musste, da sie sich stetiger Gewalt ausgesetzt sah und keine ausreichende Unterstützung erfuhr.

Die Jusos Aachen fordern ein wirksames Engagement gegen Rechtsextremismus im Fußball. Die Maßnahmen, die bereits gegen die Karlsbande ergriffen wurden, müssen konsequent durchgeführt und verstärkt werden.
Die Alemannia ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Die Aachener Jusos stehen daher ein für eine offene, tolerante und vielfältige Fankultur auf den Rängen des Tivolis.

Hannelore Kraft und Diederik Samsom in Heerlen

Am Samstag unterstütze Hannelore Kraft den Spitzenkadidaten der PvdA
(Partij van de Arbeid) Diederik Samsom bei seinem Wahlkampf in Heerlen.
Gemeinsam verteilten sie zunächst Rosen auf dem Markplatz von Heerlen
und standen danach interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur
Verfügung. Betont wurde von beiden, dass die sozialdemokratischen Werte
für ganz Europa wichtig seien und eine Zusammenarbeit über die
Ländergrenzen hinaus in Zukunft verstärkt werden muss. Neben zahlreichen
Mitgliedern der PvdA waren auch die Aachener Jusos auf Einladung der
Jonge Socialiste bei der Veranstaltung dabei und unterstützen den
Wahlkampf der niederländlichen Genossinnen und Genossen.