Der Weltflüchtlingstag als Mahnung an unser Denken – weil es nicht um „die Flüchtlinge“, sondern um Menschen geht!

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von Tim Münster

Mit der Resolution 55/76 erklärte am 4. Dezember 2000 die UN-Generalversammlung den 20. Juni fortan zum weltweiten Tag des Flüchtlings. Seitdem begleiten diesen Tag zahlreiche Aktionen und Kampagnen, um auf die weltweite Situation von Geflüchteten und besonders ihre einzelnen Schicksale aufmerksam zu machen. „Wir stehen zusammen #withrefugees“ ist der diesjährige Titel der Kampagne des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die die Regierungen der Länder zu einem solidarischen und verantwortungsvollen Umgang mit Geflüchteten aufruft.
Gewiss wird dieser Tag schon seit 16 Jahren begangen, allerdings befinden wir uns in dieser Zeit in einer besonders dramatischen Situation in Bezug auf Geflüchtete und ihre persönliche Situation: Weltweit befinden sich über 60 Millionen Menschen auf der Flucht und ihre Zahl steigt mit den zunehmenden Krisen und Konflikten, welche ihnen ihre Heimat rauben. In Europa, für viele Flüchtende das Ziel ihrer langen und gefährlichen Reise, erleben wir einen schockierenden Rechtsruck. Aus diesem geht eine immer größere Bewegung hervor, die diesen Menschen mit Hass begegnet. So weit, dass nun schon in Deutschland die eigenen Nationalspieler aufgrund ihres Migrationshintergrundes als schlechte Nachbarn beschimpft werden und das Abdrucken von ihren Kinderbildern auf Schokoladenverpackungen als voranschreitende Islamisierung gewertet wird.
Im Zuge dieser menschenfeindlichen Hetze stehen wir DemokratInnen in der Verantwortung jenem Rechtsruck entschlossen entgegenzuwirken und den Flüchtenden, die bei uns vor Krieg und Elend Zuflucht suchen, offen und herzlich zu begegnen. Wir müssen endlich ein Umdenken in den Köpfen der hier lebenden Menschen bewirken. Flüchtende sind nicht als eine große Masse von fremden Menschen zu betrachten, sondern im Gegenteil: JedeR FlüchtendeR hat eine eigene Fluchtgeschichte und einen berechtigten Grund warum er/sie alles hinter sich lässt um eine neue Heimat in Frieden und Freiheit zu finden. Hier geht es um Menschen, die vor ihrer Flucht oftmals ein völlig normales Leben geführt haben. Sie haben es verdient als normale Menschen und nicht als irgendein Flüchtlingsstrom behandelt zu werden.
Der Weltflüchtlingstag muss uns immer wieder aufzeigen, dass hinter jeder in den Nachrichten aufgeschnappten Zahl einzelne Menschen mit Gesichtern stehen, die eine Geschichte zu erzählen haben. Abschottung und Ausgrenzung darf keine Antwort auf ihre Flucht sein, vielmehr gilt es ihnen in Europa Zuflucht zu geben und ihre Fluchtursachen zu bekämpfen.

Jusos Aachen festigen Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung

Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung nochmals bekräftigt. Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät nach dem Urteil des EuGH und die GroKo in Berlin nicht versucht, doch noch irgendwie eine mit dem jetzigen Urteil verträgliche Vorratsdatenspeicherung einzuführen, haben wir beschlossen:

Der Europäische Gerichtshof hat ein bahnbrechendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen und damit ein für alle mal klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang mit den Grundrechten der Europäischen Union steht. So wurde die EU-Richtlinie 2006/24/EG gekippt, welche die Speicherung aller Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre verlangte.
„Wir Aachener Jusos haben uns bereits in der Vergangenheit sehr stark dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht wieder eingeführt wird, nachdem sie in bestehender Form vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt wurde. Wir haben uns unter anderem auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird.
„Bestrebungen, eine vielleicht gerade noch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbare Form einer Vorratsdatenspeicherung einzuführen, muss klar entgegengewirkt werden.“ betont Leo Haufs, Netzpolitischer Sprecher der SPD Aachen und Mitglied der Jusos Aachen. „Wir lassen uns nach diesem Urteil keine weitere verdachtsunabhängige Speicherung auch für wenige Wochen oder Monate aufs Auge drücken. Das muss der großen Koalition in Berlin klar sein.“, so Haufs weiter.

Integration geht uns alle an – Gleichberechtigt miteinander leben

Wir lassen die Jusositzung am Donnerstag ausfallen, damit alle zu folgender Veranstaltung kommen können:

Donnerstag, 23.08.2012 – 19:00 Uhr in der Nadelfabfrik, Aachen

Deutschland ist vielfältig, bunt und reich an Erfahrung im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sozialisationen. In der Stadt Aachen verfügt fast jede(r) dritte Mitbürger(in) über einen Migrationshintergrund. Über 150 unterschiedliche Nationalitäten leben in unserer Stadt.

Integration gelingt, wo faire Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und Arbeit bestehen – und auch genutzt werden. Das ist keineswegs einfach zu erreichen, sondern erfordert kontinuierliche politische Arbeit und gesellschaftliche Überzeugungskraft. Wichtig ist, dass alle die Notwendigkeit erkennen, mitzumachen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Zukunft unseres Landes gestalten und mit ihrer Integrationspolitik Perspektiven eröffnen.

Integration findet vor Ort statt – in den Städten und Kommunen, den Vereinen und in der Nachbarschaft. Über die integrationspolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion, aber natürlich auch über Ihre Meinungen und Fragen rund ums Thema Integration, wollen wir mit Ihnen diskutieren. Der direkte Austausch mit Ihnen ist uns wichtig – gerade bei diesem gesellschaftspolitisch so bedeutendem Thema.

Wir freuen uns, dass wir Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Richard Okon, Leiter der OT Josefshaus, als Referenten für diese Veranstaltung gewinnen konnten. Packen wir es also an – Integration geht uns alle an. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen!

Wir würden Sie bitten, die Einladung an Interessierte weiterzuleiten. Die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich. Über zahlreiche Teilnahmen würde wir uns sehr freuen! Eine Anmeldung per E-Mail oder Telefon reicht vollkommen aus. Auch Kurzentschlossene sind herzlich eingeladen!

ACTA ad ACTA? Diskussionsveranstaltung am 11.5. zum Urheberrecht mit Martin Schulz, Alvar Freude, Wendelin Haverkamp und Valentina Kerst

Die Juso Hochschulgruppe an der RWTH Aachen hat für den 11.5.2012 um 19:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “ACTA ad Acta?! – Zeit für ein neues Urheberrecht” organisiert.

So wie viele andere Parteien und Organisationen, will auch die Juso-Hochschulgruppe an der RWTH Aachen den überparteilichen Diskussionsprozess mitgestalten indem sie ein öffentliches Gespräch mit den verschiedenen Interessengruppen vorbereitet und damit den breiten gesellschaftlichen Prozess um eine weitere Facette ergänzt.
Sie sind herzlich eingeladen teilzuhaben, ihre Meinung einzubringen und die in Wahlkampfzeiten erhöhte politische Diskussionsbereitschaft zu nutzen, um das Thema “Urheberrechtsreform und ACTA” stärker in den Fokus zu rücken.

Als Referenten sind dabei:

  • Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes
  • Alvar Freude, Sachverständiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, „AK Zensur“
  • Valentina Kerst, Stellvertretende Vorsitzende des Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“
  • Wendelin Haverkamp, Künstler und Satiriker

Nach einer kurzen Schilderung der politischen Sichtweise der SPD zu ACTA und zum Urheberrecht im Internetzeithalter durch Martin Schulz stellen Alvar Freude und Valentina Kerst die aktuelle Entwicklung der Kontroverse um ACTA sowie die bekanntesten Alternativmodelle vor. Anschließend schildert Wendelin Haverkamp als Verfasser des in der Aachener Zeitung erschienenen und vielfach diskutierten Satireartikels „Künstler beklauen, aber sich bei Fratzebook verabreden: Feine Netzgemeinde“ die Position der Kunstschaffenden zur Urheberrechtsdebatte vor.

Wir verzichten dabei bewusst auf eine klassische Podiumsdiskussion und werden stattdessen nach den Eingangsstatements offen mit allen Anwesenden diskutieren, welche Alternativen es zu ACTA, dem hochumstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, gibt, gegen das hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind.

In intensiven Gesprächen mit den Referenten soll das Thema inhaltlich weitergebracht werden. Alle konkreten Anregungen werden dabei protokolliert und Martin Schulz auf seinen Weg zurück nach Brüssel mitgegeben.

Wann? Freitag, 11. Mai 2012, ab 19:00 Uhr
Wo? Couvenhalle, Karmanstraße 17-19

Die Veranstaltung bei Facebook…

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Studie stärkt Position der Aachener Jusos zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Max Planck Institut wurde vom Justizministerium beauftragt, eine unabhängige Studie zur Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was die Jusos und die SPD Aachen schon seit langem sagen: Es gibt „keinerlei Hinweise dafür, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten“.

Das Max Planck Institut unterstreicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit nicht erhöht: „Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz […] führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.“ Es fänden sich „keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“

So heißt es weiter: „Eine massive Beschränkung von Grundrechten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, kann nicht allein mit einem ‚gefühlten Vorteil‘ gerechtfertigt werden“. Genau auf diese Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Jusos Aachen in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.

„Wir Aachener Jusos haben sowohl auf der Jusos Landeskonferenz, genau wie die SPD Aachen auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Wir werden auch weiter-hin dafür kämpfen diese massive Einschränkung der Grundrechte zu verhindern“ betont Leo Haufs, Geschäftsführer der Aachener Jusos und Sprecher des AK Netzpolitik in der Aachener SPD.

Studie: http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf