Jusos Aachen

Nach dem Volksentscheid zur Schulpolitik in Hamburg erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Es bleibt dabei: Ein gerechtes und leistungsstarkes Schulsystem erfordert längeres gemeinsames Lernen. An dieser Erkenntnis moderner Schulpolitik ändert sich auch nach dem Hamburger Volksentscheid nichts. Schwarz-Grün ist mit dem Volksentscheid gescheitert: Das Bündnis aus Konservativen und Grünen trägt nicht für fortschrittliche Politik.

Schon der Name der Initiative „Wir wollen lernen“ ist zynisch: Gute Bildung sollen auch zukünftig exklusiv vor allem die Bürgerkinder auf dem Gymnasium erhalten. Eine selbsternannte bürgerliche Bildungselite verteidigte mit einer populistischen Kampagne eisern die Privilegien ihrer Kinder. Die Millionärskinder aus Blankenese sind nun doch mehr wert als die Hartz-IV-Kinder aus Wilhelmsburg.
Wenn schon Kompromisse, wie sechs Jahre gemeinsames Lernen, auf so massiven Widerstand stoßen, dann müssen wir in den Ländern zukünftig umso entschiedener für integrative Schule kämpfen. Nur weil eine wohlhabende konservativ-bürgerliche Klientel ihren Kindern im rückständigen gegliederten Schulsystem Vorteile sichern will, dürfen wir nicht die Bildungschancen der großen Mehrheit aufgeben.

Wir Jusos halten an unserer Forderung nach einer integrativen Gemeinschaftsschule für alle fest.
Das Saarland und nun auch Hamburg zeigen: Schwarz-Grün ist inhaltlich gescheitert. Wer sozial gerechte und fortschrittliche Politik will, kann nicht darauf setzen, dass die Grünen dies in einer bürgerlichen Koalition mit der CDU durchsetzen.

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Koalition in NRW

Kommentar aus der Financial Times vom 12.07.2010

Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird funktionieren: Um sie zu Fall zu bringen, müssten sich ausgerechnet Schwarz-Gelb und die Linke zusammentun. Das wird kaum passieren.
von Joachim Behnke

(Joachim Behnke ist Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen.)

Minderheitsregierungen sind in Deutschland ungewohnt und unpopulär. Dementsprechend groß war die Aufregung über die Ankündigung der SPD, nun mit den Grünen zusammen eine solche etablieren zu wollen. Der sich nun auf die Oppositionsbank verabschiedende Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach gar davon, die SPD mache sich dadurch zur Geisel der Linken. Und auch die FDP versuchte, die avisierte Regierung zu diskreditieren, indem sie ihr vorwarf, eine Als-ob-Koalition mit der Linken einzugehen.

Nun ist der Verlust der Macht immer schmerzlich, ein Sich-die-Situation-schön-Reden daher menschlich verständlich, inklusive der oft damit einhergehenden zeitweiligen Trübung der Urteilskraft. Denn all diese Vorwürfe sind objektiv gesehen unbegründet und stellen die wahren Verhältnisse auf den Kopf. Wer an dieser Sichtweise dennoch festhält, vermutet entweder einen Mangel an Intelligenz der Wähler oder leidet selbst unter einem solchen.

Die Wirklichkeit sieht nun einmal so aus, dass nach diversen gescheiterten Sondierungsgesprächen nur noch die Option einer rot-grünen oder einer schwarz-gelben Minderheitsregierung übrig blieb, wobei die rot-grüne Koalition über 90 und die schwarz-gelbe über 80 Sitze im Landtag verfügen würde. Da dieser insgesamt aus 181 Sitzen besteht, fehlt Rot-Grün also eine Stimme für eine Mehrheit, und Schwarz-Gelb fehlen elf. Allein der gesunde Menschenverstand sagt einem in dieser Situation, dass die Minderheitsregierung mit dem größeren Stimmenanteil eher regierungsfähig sein sollte als die kleinere.
Der entscheidende Vorteil von Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb liegt jedoch in der programmatischen Position in der Mitte. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass stabile Minderheitsregierungen nur dann gebildet werden können, wenn sie in der Mitte sitzen, also wenn sich die Mehrheitsopposition in zwei Lager teilt, die sich jeweils links und rechts von der Minderheitsregierung befinden. Jeder Gesetzesvorschlag der Regierung, der von einem der beiden Teillager der Opposition aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wird, wird in der Regel für den anderen Teil eher eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellen. Es sollte dann normalerweise ein Grund für ihn sein, dafür zu stimmen. (weiterlesen…)

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Es ist zum “in den Tisch beißen”! Eine linke Mehrheit ist an der Gestrigkeit der “Links”partei gescheitert! Man kann nur den Kopf darüber schütteln, wie ein ignoranter Haufen DDR-Nostalgiker einen großen inhaltlichen Politikwechsel verhindert hat. Die so genannte “Thüringer Erklärung”, welche 2009 von SPD, Grünen und Linkspartei als Basis für Koalitionsverhandlungen in Thüringen gemeinsam unterzeichnet wurde, war für die NRW-Linkspartei zu weit gehend. Man wollte die DDR nicht in solch schlechtes Licht rücken.

Hallo? Was für ein Geschichtsverständnis haben eigentlich einige in der NRW-Spitze dieser Partei? Die NRW-Bundestagsabgeordnete Jelpke hat noch am 18.05. die Arbeit der Stasi als “friedenssichernd” gelobt.
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Zu den Äußerungen aus der Union zu angeblichen Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft:

“Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben. Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der sächsische Ministerpräsident Tillich unterstützt diese Forderung, der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein. Und die Bundeskanzlerin schweigt. Diese Debatte ist eine Farce! (weiterlesen…)

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Drei wirklich sehr gute Kommentare aus der Financial Times Deutschland.
Übrigens: die Beiträge “Schwarz-Gelbe Selbstverstümmelung” und “Volles Risiko statt SPD-Siechtum” sind Leitartikel(!) der FTD Redaktion, stellen deren Meinung dar und sind aus diesem Grund nicht namentlich gekennzeichnet.

Die Mehrheit liegt links
Kommentar
Zwei große Verlierer gibt es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rüttgers und Guido Westerwelle. Und einen großen Gewinner: Eine strukturelle rot-rot-grüne Mehrheit. von Joachim Behnke

(…) weiterlesen bei http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nach-nrw-wahl-die-mehrheit-liegt-links/50113073.html

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Volles Risiko statt SPD-Siechtum
Leitartikel
Ein Bündnis mit den Linken birgt für die SPD zwar große Gefahren. Doch in einer großen Koalition hat die SPD gar nichts zu gewinnen.

Mehr unter http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rot-rot-gruen-volles-risiko-statt-spd-siechtum/50112680.html

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Schwarz-Gelbe Selbstverstümmelung
Leitartikel
Beim Thema Steuerreform hat die Koalition in Berlin so viel falsch gemacht, dass selbst der Rückzug der Koalition nun schadet. Und es wird noch schlimmer.

Der ganze Artikel: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuersenkung-schwarz-gelbe-selbstverstuemmelung/50112677.html

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Pro:

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Am kommenden Freitag, den 7. Mai, veranstaltet die rechtspopulistische Partei “Pro NRW” auf dem Aachener Willy-Brandt-Platz eine Kundgebung mit ihrem Großsponsor Patrik Bringmann. Hiergegen machen die Jusos zusammen mit Grüner Jugend, Jungen Liberalen, Junger Union, Juso-Hochschulgruppe, Grüner Hochschulgruppe und Liberaler Hochschulgruppe mobil und rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Widerstand gegen rechte Hetze in unserer Stadt auf.
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Kundgebung auf dem Katschhof – Mittwoch, 5. Mai, ab 16 Uhr

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kommt am Mittwoch, 5. Mai, zu einer großen Wahlkampfkundgebung auf den Katschhof nach Aachen. Sie wird dabei unterstützt von den bekannten SPD-Politikern Peer Steinbrück, Martin Schulz, Axel Schäfer Ulla Schmidt und Angelica Schwall-Düren. Die musikalische Unterhaltung übernimmt die Gruppe Sugar-Cream.

Alle Aachener sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.

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UPDATE:
Zum heutigen Landesparteitag in Aachen haben die Aachener Jungsozialisten den Parteivorsitzenden der FDP und Außenminister der BRD, Guido Westerwelle, zwecks Begrüßung vor dem Eurogress erwartet.

Als Römerinnen und Römer in Toga und Sandalen gekleidet, harrten die Aachener Jusos auf dem Vorplatz des Kasinos zwei geschlagene Stunden aus, um dem aktuell größten Wahlkämpfer für die nordrhein-westfälische Opposition Weintrauben und Wein zu reichen und ihm mit Rosenblättern den Weg zu schmücken.

“Es scheint allerdings, dass einige neidische FDP-Delegierte Herrn Westerwelle diesen von uns versprochenen anstrengungslosen Wohlstand aber nicht gönnen wollten”, erklärt der Juso-Vorsitzende Dominic Gohla. Der in Oberschicht und Wirtschaft sehr beliebte Politiker wählte nach Auskunft eines zuständigen Polizisten entgegen seiner ursprünglichen Planung nach einem vorherigen “Warn-”Anruf nicht den Weg durch den Haupteingang, sondern wurde über den Quellenhof in den Eurogress geschleust.

“Wir bedauern zutiefst, dass Herr Westerwelle nicht der von uns auf einem Banner ausgesprochenen Einladung zu spätrömischer Dekadenz gefolgt ist”, resümiert Gohla. “Zu gerne hätten wir ihm all den Luxus ermöglicht, der sonst in unserem Sozialstaat nur Hartz IV- Empfänger zur Verfügung steht.

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Zu Ehren des FDP-Landesparteitags am Sonntag den 2.5. hatte sich eine kleine Delegation von Jusos aus Aachen vor dem Eurogress eingefunden. Mit Symbolen „spätrömischer Dekadenz“ wollten wir den Außenminister und Vorsitzenden der famosen FDP in Aachen willkommen heißen. Leider haben wir den Minister nicht zu Gesicht bekommen, da er sich kurzfristig entschieden hat, den Seiteneingang zu benutzen – so weit ist es also mit der Volksnähe.

Einen ausführlichen Bericht der Aktion findet ihr in Kürze auf unserer Homepage.

Bilder gibt es bereits hier.

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