Jusos Aachen

Hurra! Offizielle Ergebnisse sind noch nicht da, aber eines steht schon jetzt fest: Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist weg! Die aktuellen Hochrechnungen gehen von einer äußerst knappen Mehrheit für Rot-Grün aus, es wird auch weiterhin spannend bleiben. Die Bundesratsmehrheit für Berlin ist verloren, Kopfpauschale, Steuersenkungen und längere Atomkraftwerklaufzeiten sind für mindestens 10 Monate vom Tisch. Danke NRW!

Schnellmeldungen auf aachen.de

Prognosenvergleich NRW-weit auf phoenix.de

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Liebe Jusos, liebe Gäste,

auf zum 1.Mai! Wir treffen uns kurz vor 10 Uhr am DGB Haus in der Dennewartstrasse (am Europaplatz). Dann geht es mit dem Demozug zum Markt. Dort sind wir dann bis 15 Uhr beim DGB Fest weiter. Anschließend findet das SPD Familienfest auf dem Lousberg statt.

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Liebe Jusos, liebe Gäste,

im Rahmen der Reihe “Kino im Dialog” zeigen wir am 28.04.2010 um 20 Uhr im Apollo-Kino den dritten Film: Die vierte Revolution.

In diesem Film, der von der Financial Times als “perfekt inszenierter Dokufilm” ausgezeichnet wurde, geht es um die Möglichkeiten der Energieautonomie (-> http://www.energyautonomy.org/).

Wir würden uns sehr freuen viele von euch bei diesem Film begrüßen zu dürfen.

Als besonderen Gast für die anschließende Diskussion konnten wir Carl A. Fechner gewinnen, den Regisseur des Films. Er wird uns nach dem Film für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

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…kann man natürlich am besten, wenn man zu einem unserer regelmäßigen Treffen im Papillon in der Pontstrasse kommt. Sie finden immer Donnerstags um 20:00 Uhr statt. Die sonstige Terminplanung findest Du hier.
Aber es gibt mittlerweile auch einen Juso, der über seine bisherigen Erfahrungen bei uns in einem eigenen Blog berichtet. Dominic schreibt in seinem Online-Tagebuch jungsozi.de über seine erste Zeit bei unserem Haufen und bietet interessante Möglichkeiten zur Einmischung in die Tagespolitik. Derzeit bittet er z.B. um Beiträge zu den Ergebnissen des Jugendlantags NRW, zu deren Präsentation er (u.a.) ausgewählt wurde. Thema ist dabei beispielsweise die Diskussion über die Leistungsüberprüfung von Schulen.

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Nicht zum ersten Mal fällt ein prominentes Mitglied der Piratenpartei mit fragwürdigen, rechtspopulistischen Aussagen auf. Diesmal ist der Verursacher, Aaron Koenig, nicht nur Mitglied im dreiköpfigen Bundesvorstand der Piratenpartei. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern verpackt er seine gefährliche Ideologie auch – auf den ersten Blick – weniger angreifbar und pseudo-objektiv.

Betrachtet man jedoch z.B. den ursprünglichen “Hintergrund-Link“, so wird hier auf klar islamfeindliche Propaganda verwiesen. Leider hat Herr Koenig jedoch die Möglichkeiten des Internets genutzt und seinen Beitrag nachträglich geschönt (u.a. auch den Link geändert OHNE auf die nachträgliche Manipulation seines Beitrags hinzuweisen). (weiterlesen…)

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Anmerkung: Als Juso bin ich froh, dass die SPD sich auch hier klar positioniert. Nicht alle Fehler wurden unter Schwarz/Gelb begangen (wir waren da früher >leider< auch nicht untätig), doch hat sich unter Rüttgers das Tempo der Entsolidarisierung im Bildungswesen in ungeahnter Höhe beschleunigt.

JETZT muss sich etwas ändern. Bevor die UNIs nur noch hohle Skelette und seelenlose "Wissensfabriken" geworden sind.

2.500 Protestierende in Aachen und zehntausende in Deutschland sind doch ein guter Anfang

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Da ich zur Zeit unterwegs und nur kurz im Netz bin lediglich ein Mini-Überblick.

Die Aachener Jusos, der SPD-Parteivorsitzende Karl Schultheis (MdL), der Schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Mathias Dopatka sowie die Juso-Hochschulgruppe solidarisieren sich mit dem Dauerplenum im Fo3.

Ausführliche Infos (auch zur Demo am Dienstag) findet ihr hier.

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“Das Loblied auf das nordrhein-westfälische Schulsystem ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der CDU aus ideologischen Gründen krampfhaft an etwas festzuhalten, was nicht mehr zu halten ist. Das dreigliedrige Schulsystem entspricht schon lange nicht mehr den tatsächlichen Leistungspotenzialen der Kinder und den Wünsche der Eltern. Es zwingt neunjährige Kinder in einen Bildungsweg, der bereits zu diesem Zeitpunkt darüber entscheidet, ob sie zum Beispiel später mal Ärzte oder Krankenpfleger werden können, weil er so gut wie nicht mehr korrigierbar ist. Wer wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl in diesem Zusammenhang von Begabungsgerechtigkeit spricht, ignoriert nicht nur alle wissenschaftlichen Untersuchungen. Er hat auch noch nicht mit verzweifelten Eltern geredet, die am Ende der Grundschulzeit auf eine in der Bildungsforschung umstrittene verbindliche Empfehlung hoffen, die ihren neunjährigen Kindern alle Bildungsabschlüsse und damit Berufsmöglichkeiten offen halten”, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. (weiterlesen…)

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Die Aachener Jusos kritisieren schon lange die Scheinheiligkeit schwarz-gelber Justitzpolitik (wobei wir hier auch nicht Fehlverhalten in Teilen der eigenen Partei verschweigen möchten). Im Bereich der Strafverfolgung werden Gelder gestrichen, während in anderen Bereichen “für unserer aller Sicherheit” Grundrechte aufgegeben und ins Gegenteil verwandelt werden.
Wir Jusos bleiben bei unseren Forderungen: Grundrechte achten und Geld in die bessere Ausstattung der Justiz und Polizei investieren statt Pseudosicherheit durch populistische Schnellschüsse zu erzielen!

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Dazu eine aktuelle Pressemitteilung der NRW-SPD:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, verwies heute in Düsseldorf angesichts der gestrigen Erfolgsmeldungen von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur personellen Ausstattung der Justiz auf den Haushaltsentwurf 2009 des Justizministeriums. “Im Personalhaushalt bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften ist ein Abbau von 348 Stellen vorgesehen. Justizministerin Müller-Piepenkötter wird erklären müssen, wie das mit ihren Äußerungen von gestern zusammenpasst. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Richterbund 500 Richter und 200 Staatsanwälte mehr fordern, um der Arbeitsbelastung Herr werden zu können und zu lange Verfahren zu verhindern”, sagte Jäger. (weiterlesen…)

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