Heute droht den Bürgerrechten ein schwarzer Tag…
Der Bundestag wird aller Voraussicht nach die Zensur des Internets beschließen. Wir Aachener Jusos lehnen dieses Vorhaben zutiefst ab! Es darf unter keinen Umständen eine Infratruktur geschaffen werden, die dazu verwendbar ist, den freien Zugang zu Informationen zu verhindern!
Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum. Wir treten für die Freiheitsrechte ein und verurteilen die Zensur. Denn die Demokratie muss streitbar bleiben. Wir werden uns auch weiterhin gegen das Gesetz einsetzen und fordern zum “Jetzt erst recht” auf. Wir Jusos holen uns unsere Partei und gemeinsam mit allen anderen engagierten Menschen das Netz wieder zurück!
In der SPD ist der Widerstand massiv. Helft uns dabei, ihn noch stärker zu machen!
Zahlreiche offene Briefe belegen, dass wir gute Chancen haben:
Thorsten Schäfer-Gümbel schreibt beispielsweise:
“Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU überzeugten mich nicht. Sowohl die strafrechtlichen Wirkungen für den Vorrang der Löschung kinderpornographischer Inhalte sind unbestimmt, die Strukturen sind auf eine wirkliche und systematische Löschung nicht ausgelegt. Das muss aber unser Ziel bleiben! Ähnlich unbestimmt ist die Kontrolle des BKA durch das Gesetz. Daher halte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig.”
Und weiter:
“In jedem Fall wird die Debatte mit einer Entscheidung des Bundestages nicht beendet sein, die offenen Fragen müssen geklärt werden. Deshalb bitte ich nochmals die Argumente zu überprüfen und eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen.”
Ähnlich sieht dies der SPD-Onlinebeirat:
“Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.” [..] “Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!”
Weiterhin gibt es einen offenen Brief von Björn Böhning, einen offenen Brief von SPD Bundestagskandidaten und zahlreiche weitere Briefe, Blogeinträge und sogar Gruppen in diversen SocialNetworks zum Thema. (Ihre Namen lauten “Wir holen uns das Netz zurück!” oder “Piraten in der SPD”.) Ein besonders deutlicher Brief ist der von Torben Friedrich. UPDATE: Das ging schnell Piraten in der SPD! Und auch Karsten Wenzlaff!
Wir Aachener Jusos unterstützen diese Position und verstehen, dass der AKZensur in gerechtfertigter Wut und Enttäuschung die Gespräche mit der SPD-Spitze abgesagt hat!
Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen bzw. es alsbald als möglich abzuschaffen!
Weitere Informationen und die ausführliche und richtige Argumentation gegen Internetsperren findet man hier….
Zum Thema:
Aachener Nachrichten: Schaar kritisiert neue Internet-Befugnis
Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kritisiert, dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll.
«Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun», sagte Schaar der «Berliner Zeitung». «Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht.» Davon sei er nicht begeistert.
Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes unabhängiges Expertengremium die vom Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste kontrollieren. Dadurch könne die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden, sagt Schaar. «Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird.»
Das neue «Zugangserschwerungsgesetz» soll heute vom Bundestag verabschiedet werden. Damit will die Koalition Kinderpornografie im Internet eindämmen. Im Netzt sollen Stopp- Schilder erscheinen, wenn Nutzer Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufrufen.
Dammbruch im Internet – Kommentar im Handelsblatt
von Thomas Knüwer
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.
Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt, dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert, doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten: Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.
Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein Bücherkauf bei Amazon. Die Akteure wissen um ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filtern der Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren – was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.
Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal – so wie anscheinend auch das Grundgesetz.
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Juni 18th, 2009 at 17:26
Brief eines noch-Mitglieds:
http://www.blogsprache.de/2009/06/17/offener-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion/
Juni 29th, 2009 at 14:05
Der war schon vorher verlinkt….
Juli 1st, 2009 at 13:38
[...] Wahlkreises für Zensursula gestimmt hat. Den Kritikern innerhalb der SPD wie zum Beispiel den Jusos Aachen kann ich jetzt eigentlich nur noch empfehlen, geschlossen der Piratenpartei beizutreten. In einer [...]
Juli 20th, 2009 at 16:29
[...] nachhaltig mit dem Thema “Internet und neue Medien” umgeht und dass auch das Feld der Bürgerrechte im Internet dabei nicht außer acht gelassen wird. Hier der genaue [...]