Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte!
ZEIT ONLINE: Große Koalition beschließt Internet-Sperren
In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag das “Zugangserschwerungsgesetz”.
Darin werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren. Ein fünfköpfiges Expertengremium soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. Mindestens drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Wenn Zweifel auftauchen, entscheidet dieses Gremium, ob bestimmte Seiten aus der BKA-Liste gestrichen werden müssen. Die Internet-Sperren gehen auf eine Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück, die jedoch bei der heutigen Abstimmung im Bundestag nicht anwesend war.
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