Jusos Aachen

Im Kreis der Aachener Jusos regt sich Widerstand gegen die Privatisierungspolitik der CDU. Anlass ist der Verkauf des Eifelwaldes an die „Eifelwald GmbH Co & KG“. Im nun abgeschlossenen Verfahren hatte die schwarz-gelbe Landesregierung den Verkauf gegen große Widerstände, unter anderem des Eifelvereins, verschiedener Sozialverbände sowie der Landtagsopposition, durchgesetzt.

Im laufenden Verfahren war regelmäßig die Bofrost-Stiftung als Bieter und Käufer genannt. Die nun abgeschlossenen Verträge beziehen sich jedoch auf die genannte „Eifelwald GmbH Co & KG“. Der Vorsitzende der Aachener Jusos, Mathias Dopatka, sieht hier gefährliche Parallelen zu den Verwicklungen um den letztjährigen Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG): „In beiden Fällen hat die Rüttgersregierung mit falschen Karten gespielt. Der Öffentlichkeit wird ein solventer Käufer vorgegaukelt, letztendlich kommen jedoch windige Briefkastenfirmen zum Zug.“

Beim Verkauf der LEG nannte die Landesregierung stets den Hedgefond „Whitehall“ als Abnehmer. Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass die Wohnungen gestückelt an verschiedene Briefkastenfirmen veräußert worden sind, welche durch ihre Struktur als Steuersparkonstrukte dienen.

Große Vorwürfe macht Dopatka in diesem Zusammenhang der lokalen CDU-Spitze: „Mit Armin Laschet, Rolf Einmahl und Rudolf Henke ist die Aachener CDU mitten in die Affären verwickelt. Wir fordern die lokale CDU auf, sich klar zu den Hintergründen zu positionieren und sich von diesem Verhalten zu distanzieren.“

Große Verärgerung löst beim SPD-Nachwuchs auch die nicht enden wollende Enthüllungsgeschichte um den LEG-Verkauf aus. „Erst wird die LEG für einen Schleuderpreis verscherbelt, dann kürzt der neue Eigentümer die Instandhaltungsausgaben. Anschließend kommt heraus, dass der Verkauf statt an Whitehall an Briefkastenfirmen getätigt wurde, welche nun auf Kosten der Bürger als Steuersparmodelle dienen. Jetzt wird auch noch die so genannte Sozialcharta zunehmend ausgehebelt – wo soll das enden?“ fasst Florian Orthen, Pressesprecher der Aachener Jusos, die Verärgerung zusammen.

Der LEG-Verkauf betrifft in Aachen 931 Mietwohnungen. Der Verkauf des Staatswaldes betrifft, der Argumentation der Aachener Jusos folgend, „alle am Naherholungsgebiet Eifel interessierten Bürger Aachens“.

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Dieser Eintrag wurde am Montag, Juli 20th, 2009 um 13:54 unter Aachen, Jusos Aachen, NRW, Politik, Städteregion Aachen gemacht. Du kannst ihm per RSS 2.0 feed folgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder von Deiner eigenen Seite trackbacken.