Karl Schultheis: SPD beantragt Sondersitzung zum Bildungsstreik
“Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf versucht wieder einmal die Proteste der Studierenden zu ignorieren. Der Landtag muss aber die berechtigte Kritik der Studentinnen und Studenten aufgreifen: Weg mit den Studiengebühren, weg mit dem Murks bei der Bachelor/Master-Umstellung an den Hochschulen, gute Studienbedingungen statt überfüllte Hörsäle und Seminare. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt, um über die Missstände an den Hochschulen zu reden”, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, anlässlich des landesweiten Protesttags an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Der SPD-Hochschulexperte betonte, dass die Studierenden die Leidtragenden einer schlechten Bachelor/Master-Umstellung und der Einführung von Studiengebühren seien: “Der Leistungsdruck ist zu hoch. Die Umstellung ist grundsätzlich richtig, aber bei der Ausgestaltung der neuen Studiengänge wurde Vieles mit heißer Nadel gestrickt, anstatt sinnvolle, moderne Studiengänge zu nähen. Das sehen auch viele Hochschul-Rektoren und -Professoren durchaus selbstkritisch ein. Aber auch hier zeigt sich die verheerende Wirkung des Hochschulfreiheitsgesetzes in NRW: Das Wissenschaftsministerium hat keine Lenkungsmöglichkeiten mehr.”
Der SPD-Politiker nahm die protestierenden Studierenden ausdrücklich vor der Unterstellung des NRW-Wissenschaftsministers Pinkwart (FDP) in Schutz, die Studierenden würden aus ideologischen Gründen gegen das Stipendiensystem der schwarz-gelben Landesregierung protestieren. “Diese Aussage von Herr Pinkwart ist eine Frechheit. Die Studentinnen und Studenten sowie ihre Familien leiden unter den großen finanziellen Belastungen durch die Studiengebühren. Sie erhöhen den Druck und schrecken ab. Studiengebühren müssen weg. Die jungen Menschen wissen genau, dass das Stipendiensystem der CDU/FDP-Koalition da nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, weil nur 0,3 Prozent der Studierenden in NRW überhaupt in den Genuss eines Stipendiums kommt. Studiengebühren zahlen aber alle”, kritisierte Schultheis.
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Hier noch eine PM von Karl zum selben Thema; vom 12.11.09:
Karl Schultheis: Jetzt gemeinsam gegen Studiengebühren
Zu den Protesten der Studierenden an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
“Die erneuten Streiks und Besetzungen von Hörsälen zeigen, unter welchem Druck die Studierenden in NRW stehen. Wieder einmal wird deutlich, dass sich die Studienbedingungen nicht bessern. Umso verheerender, dass sich mittlerweile viele Studierende verschulden müssen, um überhaupt studieren zu können. Schlimmer noch: viele trauen sich inzwischen gar nicht mehr, überhaupt ein Studium zu beginnen.
Deshalb ist es richtig, die Studienfinanzierung zu verändern. Studiengebühren gehören abgeschafft! Das haben wir stets gefordert und dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Wir wollen gemeinsam gegen Studiengebühren kämpfen. Wir wollen Studiengebühren sofort mit Beginn des nächsten Sommersemesters, und nicht erst nach der Landtagswahl 2010 abschaffen. Wir halten auch nachgelagerte Studiengebühren, wie sie der schwarz-grüne Senat in Hamburg gerade eingeführt hat, für ein falsches Signal.
Uns ist wichtig, dass die Finanzierung der Hochschulen dauerhaft gesichert ist, dass Forschung und Lehre auf hohem Niveau möglich bleibt. Deshalb wollen wir eine dezentrale Studienfinanzierung nach dem Prinzip “Geld folgt Studierenden”. Das heißt, dass für jeden Studierenden, der ein Studium in NRW aufnimmt, den Hochschulen ein Grundbetrag angerechnet wird. Wir wollen, dass Hochschulen und Studierende gemeinsam über die Verwendung der Mittel entscheiden. Wir wollen, dass sich das Land wieder seiner Verantwortung für die Hochschulen besinnt und einen klaren Kriterienkatalog vorgibt, damit die Qualität der Lehre und des Studiums an den Hochschulen gesichert ist.”
