2x schwarz/gelber Murks aus Berlin…
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl, wenige Tage nach dem SPD-Parteitag in Dresden und unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg lässt sich daher als vorläufiges Fazit nur eines feststellen: Die neue Opposition hat schneller Tritt gefasst in der neuen Welt als die neue Regierung. Wo bei der SPD in Dresden diskutiert wurde, wird in der Koalition gestritten. Das ist nur ein kleiner, feiner Unterschied in der Sache. Aber ein großer in der Wahrnehmung draußen.
Das oben genannte Zitat konnte ich bei Spiegel Online bewundern. Nachdem man all die Zeit damit verbracht hat die SPD tot zu schreiben regelrecht erfrischend!
Aber es trifft auch den Kern. CDU und FDP haben es in der Tat geschafft sämtliche Befürchtungen noch zu übertreffen. Hierzu zwei interessante Artikel:
Lächeln statt lenken
Lobbyismus: Ein bisschen gaga
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November 19th, 2009 at 21:39
Eine Senkung der MwSt. von 19% auf 7% auf alle Gastronomie und Hotelleistungen ist doch selbsverständlich, da diese ja offensichtlich zu den Grundbedürfnissen gehören. Sind ja mindestens genauso Lebensgrundlage wie Wasser, Brot und Obst. Hauptsache die armen akut Hartz IV bedrohten Hoteliers verdienen ein bisschen mehr und Ackermann & Co. bezahlen gleichzeitig weniger für ihre 5 Sterne. Geschätzter Einnahmeausfall 4Mrd. Euro. Naja, wir habens ja, erst recht wenn all die anderen Wahlgeschenke auch noch Umgesetzt werden. Wie dem auch sei, es kann ja jeder davon profitieren. Die die mehr für Luxus ausgeben können mehr und die die weniger weniger und ach ja wer sich den Luxus nicht leisten kann ist selber Schuld.