Poliert Rüttgers sein Image auf Staatskosten?
Langsam beginnen die Medien auch darüber verstärkt zu berichten. Die Entwicklungen in Düsseldorf sind in vielen Bereichen zum Haare raufen. Neben dem Totalversagen im Bildungsbereich, dem Versuch die städtischen Eigenbetriebe zu zerlegen, den Ideen die Sparkassen zu privatisieren und anderen Auswüchsen des Privatisierungswahns ist der jüngste Skandal (nach den fremdenfeindlichen Ausfällen von Herrn Rüttgers) wieder sehr bezeichnend:
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Aus den Aachener Nachrichten vom Mi, 11. Nov. 2009
Poliert Rüttgers sein Image auf Staatskosten?
Die SPD sieht das so. Und legt Beispiele vor. Danach halten auch die Kassen von Ministerien für die Vermarktung des Landesvaters her.
Von Johannes Nitschmann
Düsseldorf. Immer wieder hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor dem Landtag beteuert, seine Regierungszentrale führe für ihn keine „Image-Kampagne“. Die Opposition nimmt das dem 58-jährigen CDU-Politiker nicht ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns listete gestern eine Reihe von Vorgängen auf, die nach seiner Einschätzung darauf hindeuten, dass in der Staatskanzlei millionenschwere PR für den CDU-Regierungschef gemacht wird – mit Blick auf die NRW-Landtagswahl im Mai 2010.
Nach Schätzungen von Töns hat die Landesregierung in den vergangenen vier Jahren „einen zweistelligen Millionenbetrag“ ausgegeben, um Rüttgers zu vermarkten. Diese „Image-Kampagne“ werde zum Teil verdeckt aus den Finanztöpfen von Ministerien geführt. Als Beispiel nannte Töns das im Oktober 2007 veranstaltete „Kinderforum“, bei dem die Kids Fragen an Rüttgers richteten, die in seiner Staatskanzlei vorformuliert worden waren. Diese Veranstaltung sei aus den Etats des Schul- und Generationenministeriums finanziert worden.
Bestandteil der Kampagne sind laut SPD auch sündhaft teure Kongresse und Beratergremien. Alleine für die „Petersberger Convention“, einen Kongress über Zukunftsfragen im März, hat die Landesregierung laut Töns 540 000 Euro ausgegeben. Der Kongress sei anschließend von der NRW-CDU medial vermarktet und Rüttgers in parteieigenen Publikationen als Regierungschef „im Innovationsland Nummer eins“ präsentiert worden. Kurz vor der Landtagswahl im März 2010 sei eine Neuauflage der „Petersberger Convention“ geplant. Auch die von Rüttgers berufene „Zukunftskommission“ aus Wissenschaftlern und Medienmachern ist nach Auffassung der SPD nur ein PR-Instrument des Ministerpräsidenten, das alleine im laufenden Jahr 339 000 Euro verschlungen hat.
Zudem seien die Kosten für Ordens- und Staatspreisverleihungen exorbitant angestiegen. Während unter Rot-Grün dafür 36 000 Euro ausgegeben wurden, zelebrierte die Regierung Rüttgers diese Feierlichkeiten 2007 für 117 000 Euro.
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Auch interessant:
Aachener Nachrichten
Start der Mission Machterhalt
Jürgen Rüttgers hat nur noch einen Termin im Kopf – den 9. Mai 2010, den Tag der Landtagswahl. Bis dahin will sich der NRW-Ministerpräsident als Protagonist einer Wohlfühlpolitik inszenieren.
Von Johannes Nitschmann
Düsseldorf. Jürgen Rüttgers ist in eine ungewohnte Rolle geraten. Gerne hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Vergangenheit als selbsternannter „Arbeiterführer“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestichelt, die eigene Unionsspitze kritisiert und die Bundespolitik attackiert. Inzwischen aber zählt Rüttgers – im Gegensatz zu anderen CDU-Länderchefs – zu den entschiedenen Verfechtern der Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP und gibt seiner Parteivorsitzenden und Kanzlerin rhetorische Rückendeckung. „Die Koalitionsvereinbarung ist ein guter Start in die neue Legislaturperiode“, rühmt Rüttgers, der sich während der Berliner Verhandlungen bisweilen so wortmächtig in Szene setzte als ginge es um sein eigenes Regierungsbündnis. Es werde „keine Koalition der Zumutungen“ geben, versicherte der Düsseldorfer CDU-Regierungschef seit dem Abend der Bundestagswahl unablässig.
Dabei hat Rüttgers längst einen anderen Wahltermin im Blick: die NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010. Bis dahin will sich der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes mit der neugewählten Bundesregierung arrangieren und so soziale Grausamkeiten vermeiden. „Die neue Koalition achtet darauf, dass diejenigen, die es schwerer im Leben haben, nicht zu kurz kommen“, flötet Rüttgers. Als Beispiele nennt er mehr Kindergeld, ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher und andere soziale Abfederungen.
Dass die von der FDP und CSU durchgedrückten Steuererleichterungen alleine den NRW-Haushalt im kommenden Jahr mit annähernd 900 Millionen Euro belasten und das Land weiter in eine dramatische Verschuldung treiben, nimmt Rüttgers klaglos in Kauf. Für die Kritiker unter seinen christdemokratischen Amtskollegen, die hinter vorgehaltener Hand bereits mit einer Blockade der Steuergesetze im Bundesrat drohen, hat der 58-jährige CDU-Landeschef kein Verständnis.
Im Vorfeld der kommenden NRW-Landtagswahl gefällt sich Rüttgers als Protagonist einer Wohlfühlpolitik. Mit hohen Wachstumsraten will er aus der Wirtschafts- und Finanzkrise heraus kommen. Dafür nimmt er eine gigantische Verschuldung des Landes mit weit über 120 Milliarden Euro hin. Statt einem ausgeglichenen Haushalt wird die Düsseldorfer Landesregierung mit einer Rekordneuverschuldung von mutmaßlich über sieben Millionen Euro ins Landtagswahljahr ziehen. Die rot-grüne Opposition, die in den aktuellen Umfragen deutlich hinter den beiden Düsseldorfer Regierungsparteien von CDU und FDP rangiert, wittert Morgenluft.
FDP setzt auf Schulpolitik
In der heutigen Landtagsplenarsitzung haben SPD und Grüne die Auswirkungen des Berliner Koalitionsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt. „Koalitionsvertrag zulasten Dritter – Länder proben den Aufstand gegen Steuerpläne im Bund“, haben die Sozialdemokraten ihren Antrag überschrieben. Und die Grünen verlangen: „Klarheit schaffen statt Wegducken – Ministerpräsident Rüttgers muss zu den geplanten Steuersenkungen Stellung nehmen.“
Der Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Polit-Scharmützel als Politikersatz. Große Reform- oder Gesetzeswerke stehen bei der Landesregierung bis Mai nicht mehr an. Längst läuft die Mission Machterhalt. Dabei präsentiert sich Rüttgers als milder Landesvater, der gleichermaßen „wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit“ propagiert.
Sein Koalitionspartner FDP wird sich in den kommenden Monaten vermutlich vor allem mit einem eigenständigen Kurs in der Bildungs- und Schulpolitik zu profilieren versuchen. Von einer „Opposition in der Regierung“ ist bereits die Rede. Längst haben sich die Liberalen in NRW für die Schaffung einer „regionalen Mittelschule“ entschieden, in der schulformübergreifend Haupt-, Realschüler und Gymnasiasten in der Sekundarstufe eins unter einem Dach und von einem Lehrerkollegium unterrichtet werden sollen. Dagegen hält Rüttgers hartnäckig am dreigliedrigen Schulsystem fest und lehnt das regionale Mittelschul-Modell der FDP als „Einheitsschule light“ ab.
SPD setzt auf Sozialkurs
In der Führung der Freidemokraten gibt es derzeit noch Meinungsverschiedenheiten über die Koalitionsaussage. Am Ende wird sich wohl deren Landeschef Andreas Pinkwart durchsetzen, der sich Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf als Wunsch-Option festschreiben, aber andere Regierungsbündnisse nicht gänzlich ausschließen möchte – wie dies die CDU im übrigen auch bei ihrer Koalitionsaussage halten will. Dies eröffnet bei knappen Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl beispielsweise Spielraum für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.
Doch gegen die FDP gibt es wegen ihres neoliberalen Kurses bei den Grünen in NRW ganz erhebliche Aversionen und Vorbehalte. Heimlich schielen sie vielmehr auf ein schwarz-grünes Bündnis an Rhein und Ruhr, um nach fünf Jahren Opposition endlich wieder Regierungsmacht zu bekommen.
Von einem rot-rot-grünen Bündnis reden derzeit vor allem maßgebliche CDU-Strategen, die damit Angst-Wahlkampf machen und die Sozialdemokraten in Bedrängnis bringen wollen. Nach ihrem Wahldesaster bei der Bundestagswahl will die SPD in NRW einen entschiedenen Sozialkurs einschlagen und sich ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei offenhalten.
