Jusos Aachen

Nach den nunmehr ersten 100 Tagen schwarz-gelber Koalition sprechen die Umfragewerte derzeit nicht für die FDP. Auch Guido Westerwelle kann als Außenminister und Vizekanzler nicht an die positive Resonanz in der Öffentlichkeit anknüpfen wie sie bisher für die Amtsinhaber im Außenamte üblich war. Und nun erschüttert die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Neuregelung der Arbeitslosengeld-II-Sätze den liberalen Nerv nachträglich in seinen Grundfesten. Anders lässt sich der Frust des FDP-Parteichefs in seinem Gastkommentar in der Zeitung “Die Welt” nicht erklären. In einer beispielslosen Anmaßung als Amateurhistoriker kritisiert Westerwelle den Sozialstaat und vergleicht diesen mit einer spätrömischen Dekadenz, die er in Gesellschaftskreisen vermutet, die weder in der Spätantike noch in der Gegenwart übereinstimmen.

Zunächst einmal sei ein kleiner historischer Exkurs zur spätrömischen Dekadenz gestattet. Wie das dekadente spätrömische Leben ausgesehen hat, berichtet sehr aufschlussreich der römische Senator Titus Petroninus (mit dem schönen Beinamen “Arbiter” – der Feinschmecker). In seinem Werk Satyricon beschreibt er im Kapitel “Trimalchios Fest” das Essen eines neureichen Emporkömmlings, der sich eine Vielzahl exotischster Delikatessen prunkvoll servieren ließ. Setzt man die Protzerei in Bezug zu dem weitaus bodenständigeren Kochbuch des Apicius (De re coquinaria), so wird eine erhebliche Diskrepanz deutlich. Apicius’ Werk, das Speisen für die breite Masse der römischen Bevölkerung bereithielt, kennt keine dekadenten und vor Protz strotzenden Rezepturen wie sie von Petroninus beschrieben werden, sondern zeigt vielmehr, dass die Mahlzeiten weitaus karger und zumeist auf pflanzlicher Basis beruhten. Delikatessen wie Pfaueneier, Gebärmütter junger Säue, Straußenhirne oder gebratene Eber mit lebendigen Vögeln gefüllt, sucht man hier vergeblich. Luxus und elitäres Gehabe, das sich nicht nur an den Essgewohnheiten zeigt, waren in der Spätantike sehr stark auf einen kleinen Elitezirkel römischer Aristokraten beschränkt und keineswegs ein Phänomen der gesamten römischen Bevölkerung.

Und das bringt uns auch in die Gegenwart: Dekadenz wird heute weniger von Hartz-IV-Empfängern ausgelebt als vielmehr von einer kleinen geldgierigen Elite, die nicht von existentiellen staatlichen Transferleistungen leben muss. Etwa Bankmanager, die verantwortungslos auf den Kapitalmärkten spekulieren, von der Materie und den Konsequenzen selbst keine Ahnung mehr haben, dafür aber millionenschwere Boni kassieren und nachdem sie den Karren in den Sand setzen, auf die staatliche Rettung hoffen können, ohne dass sie Konsequenzen für ihr Handeln fürchten müssen. Noch immer warten wir auf eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte und einer Beschränkung der Bonuszahlungen, aber das wird wohl mit der derzeitigen liberal-bürgerlichen Regierung nicht realisiert werden. Oder ein anderes Beispiel: Steuerflüchtlinge, die ihre Millionen auf Schweizer Bankkonten bunkern, können sich einer gerechten Bestrafung für ihr Fehlverhalten einfach so entziehen, wenn sie eine Selbstanzeige stellen und Steuern nachzahlen. Aber wann werden diese Selbstanzeigen gestellt? Erst dann, wenn die Strafe schon fast an der eigenen Haustür steht. Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden dagegen bereits bei kleinsten Regelverletzungen sanktioniert und bestraft. Aber da diese die FDP nicht mit Millionenspenden bedenken, kann man auch nicht erwarten, dass die FDP sich auch für ihre Interessen einsetzt. Und damit kommen wir zu einem entscheidenden Punkt, der zeigt, wofür die FDP prinzipiell steht und Herr Westerwelle im besonderen. Wer nicht in das pseudoliberale, kapitalistische Weltbild passt, wird als dekadent und parasitär bezeichnet. Eine Sichtweise, die nicht nur menschenunwürdig ist, sondern ebenso fatal für die Demokratie ist. Wer so Politik betreiben will, fördert letztlich nur noch mehr die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und schadet damit dem gesamten politischen System.

Wer meint, auf dieser Basis Meinungsmache betreiben zu müssen, zeigt dass die intellektuellen Fähigkeiten nicht grenzenlos sind. Ludwig Wittgensteins Axiom “Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt” zeigt einmal mehr seinen wahren Gehalt. Herr Westerwelle: Ihre Hausaufgabenliste wird immer länger – nicht nur im sprachlichen Bereich (“Westerwave“), sondern jetzt auch bei den historischen und politischen Grundlagen. Denn sonst werden wir vielleicht den Ansturm dekadenter barbarischer Massen erleben, die das Imperium Teutonicum zu Fall bringen werden. Dann aber gute Nacht!

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Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, Februar 11th, 2010 um 21:22 unter Deutschland, Politik gemacht. Du kannst ihm per RSS 2.0 feed folgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder von Deiner eigenen Seite trackbacken.