ACTA am Ende

Heute wurde im Europäischen Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgelehnt. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir NRW Jusos haben ACTA von Anfang an als undemokratischen Rückschritt und als falsche Antwort auf die drängende Frage nach einem UrheberInnenrecht, das den veränderten Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird, kritisiert. Daher freut es uns, dass die Abgeordneten im Europaparlament heute gegen ACTA gestimmt haben.

Ein fast noch größerer Anlass zur Freude ist der Grund, aus dem die Europaabgeordneten heute so entschieden haben. Anfang diesen Jahres war noch nicht abzusehen, dass eine Verabschiedung des sogenannten Anti-Produktpiraterie-Abkommen in Europa scheitern könnte. Doch massiver Protest und aktive Aufklärungsarbeit haben zu einem Umdenken und Einlenken der PolitikerInnen geführt. An den Demonstrationen gegen ACTA haben sich auch viele Jusos in NRW beteiligt. Die Anti-ACTA-Bewegung wurde insgesamt vor allem von jungen Menschen getragen und hat diese gleichzeitig über Ländergrenzen hinweg verbunden. Sie ist ein positives Beispiel dafür, dass es sich lohnt für Überzeugungen zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Gemeinsam können wir sogar auf europäischer Ebene beeinflussen, welche politischen Entscheidungen getroffen werden.“