Jusos und AsF sammeln Unterschriften für Kindertagesstätten statt Betreuungsgeld

Übergabe der Unterschriften an Ulla Schmidt

StädteRegion Aachen – Juli 2012. Die SPD, die Jusos und die AsF setzen sich in ihrem politischen Grundverständnis seit Jahren für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten ein, denn gerade in Kitas werden Kinder kreativ gefördert und liebevoll betreut. Das geplante Betreuungsgeld, das den Staat voraussichtlich 2 Milliarden Euro jährlich kosten wird, sehen die Sozialdemokraten daher viel sinnvoller im Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert. Aus diesem Grund sammeln die Jusos und die AsF aus Stadt und Kreis Aachen derzeit Unterschriften in der StädteRegion, die sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes wenden. Am Donnerstag, den 12. Juli, wurden die Unterschriftenlisten im Restaurant Elisenbrunnen symbolisch an Ulla Schmidt, MdB übergeben.
Für die Sozialdemokraten gibt es insgesamt fünf Hauptgründe gegen das Betreuungsgeld:
– Die Fernhalteprämie stoppt den Kitaausbau. Ab August 2013 gibt es einen Rechtanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Allerdings stehen bisher erst für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Mit den 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld den Staat im Jahr kostet, könnten 166.000 dringend benötigte Kitaplätze geschaffen werden.

  • Die Fernhalteprämie dient nicht dem Kindeswohl. Eltern sollen dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Damit werden Kinder von frühkindlicher Bildung, welche u.a. soziale Kompetenzen und die Sprachentwicklung fördert, ferngehalten.
  • Die Fernhalteprämie hält Eltern vom Arbeitsmarkt fern. Elternteile, die kinderbedingt mehrere Jahre aus dem Beruf aussteigen, bezahlen diese Auszeit oftmals mit dem Verlust von Karrieremöglichkeiten. Da es in der Mehrzahl Frauen sind, die diese langjährigen Auszeiten in Kauf nehmen, zementiert es außerdem die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.
  • Die Fernhalteprämie erhält hohe Kritik. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Ökonomen, Haushaltspolitiker, kommunale Verbände, Familienorganisationen und Kirchenvertreter lehnen die Einführung des Betreuungsgeldes ebenfalls ab.
  • Die Fernhalteprämie schafft nur neue Ungerechtigkeit. So sollen Hartz-IV-Empfänger nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren und Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen zwar Betreuungsgeld erhalten, dieses werde aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet.

„Aus diesen Gründen hoffen wir, dass noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf unseren Listen gegen das Betreuungsgeld unterschreiben“, sind sich die Verantwortlichen der an der Aktion vier beteiligten SPD-Organisationen einig.