Jusos Aachen

Müller-Piepenkötter: Kameras statt Personal

Es ist bereits ein altbekanntes Verfahren: Wenn die CDU Sicherheit gewährleisten möchte, dann schafft sie Überwachungskameras an. So wird es nun auch wieder von Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter in den Gefängnissen von NRW gefordert, auch als Reaktion auf den Ausbruch aus der JVA Aachen im vergangenen Jahr. Unbeachtet lässt sie dabei, dass bei diesem Ausbruch in erster Linie der bekannte Personalmangel eine Rolle gespielt hat.

Die Ministerin ignoriert, dass Experten bereits eine „eklatante Personalnot“ diagnostiziert haben. „Natürlich, denn 2008 wurde auf ihre eigene Initiative hin das Personal der JVA reduziert, zum Beispiel dahingehend, dass an der Pforte des Gefängnisses nur noch ein Beamter sitzt“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Aachen, Dominic Gohla, „und genau das war der entscheidende Faktor beim Ausbruch“. Um von diesen selbst verschuldeten Missständen abzulenken, will Frau Müller-Piepenkötter jetzt die Kameraüberwachung deutlich ausweiten und vermehrt auch Fußfesseln zum Einsatz bringen.

Mit Kameras versucht die CDU immer wieder das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung zu befriedigen, ohne anzuerkennen, dass diese nur eine Scheinsicherheit bringen. „Es sollte aber weniger darum gehen, mit Augenwischerei Sicherheit vorzugaukeln, sondern vielmehr darum, mit vermehrtem Einsatz von Personal – z.B. wieder mit zwei Beamten an der Pforte – die Sicherheit tatsächlich zu gewährleisten“, fordert Dominic Gohla.

Die Jusos fordern die Ministerin auf, ihre Personalkürzung von 2008 rückgängig zu machen und die Sicherheit durch ausreichenden Einsatz von Justizvollzugsbeamten zu gewährleisten.

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Dieser Eintrag wurde am Sonntag, März 21st, 2010 um 14:19 unter Übriges gemacht. Du kannst ihm per RSS 2.0 feed folgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder von Deiner eigenen Seite trackbacken.