Jusos Aachen begrüßen Vorgehen gegen Polizeibeamten an der Spitze von Pro NRW
„Mit Bestürzung haben wir den Bericht der AN über einen Aachener Polizeibeamten als neuen Vorsitzenden des Kreisverbands der rechtsradikalen Partei „Pro NRW“ wahrgenommen“, erklärt der Vorsitzende der Aachener Jungsozialisten, Dominic Gohla.
„Pro NRW ist eine zutiefst fremdenfeindliche Gruppierung, die unter einer bürgerlichen Tarnung tief braune und rassistische Inhalte versteckt und elementare Grundrechte und Grundsätze unserer Demokratie und Verfassung ablehnt“, so Georg Ziegler, Geschäftsführer der Aachener Jusos. „Nicht umsonst wird die Gruppe scharf vom Verfassungsschutz beobachtet, in ihren Reihen und Führungsebenen finden sich zahlreiche ehemalige Mitglieder von NPD, DVU und ähnlich rechtsextremen Parteien.“
Erst Anfang Mai hatten die Jusos Aachen deshalb zusammen mit den lokalen Jugendgruppen von Grünen, FDP und CDU eine Demonstration mit mehr als 200 Teilnehmern gegen einen Wahlkampfstand von Pro NRW am Willy-Brandt-Platz organisiert.
„Umso erschrockener waren wir, als wir erfuhren, dass an diesem Stand auch der besagte Polizeibeamte teilgenommen hat. Die Polizei hat die Aufgabe, unsere verfassungs- und gesetzmäßige Ordnung zu schützen, Pro NRW arbeitet dieser entgegen“, fasst Ziegler zusammen.
Die Jusos Aachen begrüßen deshalb die Ankündigung von Polizeipräsident Oelze, den Beamten unverzüglich in einen anderen Behördenbereich zu versetzen, sehen diesen Schritt aber noch nicht als ausreichend an. „Der Polizeipräsident sollte die Möglichkeit weiterer Konsequenzen prüfen lassen und so scharf es das Dienstrecht zulässt, gegen den betreffenden Beamten vorgehen“, fordert Gohla für die Aachener JungsozialistInnen.
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