Rot-Grün kann es allein
Koalition in NRW
Kommentar aus der Financial Times vom 12.07.2010
Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird funktionieren: Um sie zu Fall zu bringen, müssten sich ausgerechnet Schwarz-Gelb und die Linke zusammentun. Das wird kaum passieren.
von Joachim Behnke
(Joachim Behnke ist Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen.)
Minderheitsregierungen sind in Deutschland ungewohnt und unpopulär. Dementsprechend groß war die Aufregung über die Ankündigung der SPD, nun mit den Grünen zusammen eine solche etablieren zu wollen. Der sich nun auf die Oppositionsbank verabschiedende Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach gar davon, die SPD mache sich dadurch zur Geisel der Linken. Und auch die FDP versuchte, die avisierte Regierung zu diskreditieren, indem sie ihr vorwarf, eine Als-ob-Koalition mit der Linken einzugehen.
Nun ist der Verlust der Macht immer schmerzlich, ein Sich-die-Situation-schön-Reden daher menschlich verständlich, inklusive der oft damit einhergehenden zeitweiligen Trübung der Urteilskraft. Denn all diese Vorwürfe sind objektiv gesehen unbegründet und stellen die wahren Verhältnisse auf den Kopf. Wer an dieser Sichtweise dennoch festhält, vermutet entweder einen Mangel an Intelligenz der Wähler oder leidet selbst unter einem solchen.
Die Wirklichkeit sieht nun einmal so aus, dass nach diversen gescheiterten Sondierungsgesprächen nur noch die Option einer rot-grünen oder einer schwarz-gelben Minderheitsregierung übrig blieb, wobei die rot-grüne Koalition über 90 und die schwarz-gelbe über 80 Sitze im Landtag verfügen würde. Da dieser insgesamt aus 181 Sitzen besteht, fehlt Rot-Grün also eine Stimme für eine Mehrheit, und Schwarz-Gelb fehlen elf. Allein der gesunde Menschenverstand sagt einem in dieser Situation, dass die Minderheitsregierung mit dem größeren Stimmenanteil eher regierungsfähig sein sollte als die kleinere.
Der entscheidende Vorteil von Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb liegt jedoch in der programmatischen Position in der Mitte. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass stabile Minderheitsregierungen nur dann gebildet werden können, wenn sie in der Mitte sitzen, also wenn sich die Mehrheitsopposition in zwei Lager teilt, die sich jeweils links und rechts von der Minderheitsregierung befinden. Jeder Gesetzesvorschlag der Regierung, der von einem der beiden Teillager der Opposition aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wird, wird in der Regel für den anderen Teil eher eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellen. Es sollte dann normalerweise ein Grund für ihn sein, dafür zu stimmen.
Gesetzesvorschläge der rot-grünen Minderheitsregierung können nur von einer gemeinsamen “Protokoalition” von Schwarz-Gelb mit der Linken erfolgreich verhindert werden. Wenn die schwarz-gelbe Opposition also die Regierungsfähigkeit von SPD und Grünen widerlegen will, indem sie alle ihre Gesetzesvorhaben blockiert, dann kann sie dies nur, wenn sie und nicht Rot-Grün sich im Sinne einer Als-ob-Koalition mit der Linken verbündet. Nicht die Minderheitsregierung wird daher der getriebene Teil sein, weil sie auf die Unterstützung der Linken angewiesen wäre, sondern vielmehr die schwarz-gelbe Opposition.
Verhält sich Rot-Grün strategisch klug – bisher haben die zentralen Akteure einer solchen Koalition alle Anzeichen gezeigt, dass sie zumindest dazu in der Lage sind -, dann wird die Regierung am Anfang auch solche Gesetze durchzubringen versuchen, die von der Linken abgelehnt werden. Eine Ablehnung dieser Gesetze aber könnte das schwarz-gelbe Lager mit inhaltlichen Argumenten nicht überzeugend darlegen. Es müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, aus rein taktischen Motiven und wider den Sachverstand mit der Linken gemeinsame Sache zu machen.
Eine in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelte Minderheitsregierung kann also sehr wohl stabil regieren und für ihre Gesetzesvorhaben wechselnde Mehrheiten beschaffen. In jedem Fall ist es für diese Regierung leichter, eine Mehrheit zu organisieren, als es für die gesplittete Opposition ist.
Dies gilt selbst für die heiß diskutierte Frage des Haushalts. In diesem Fall dürften zudem alle Vertreter der beiden kleinen Parteien, FDP und Linke, ein nicht unerhebliches Interesse daran haben, dass dieser nicht scheitert. Denn bei Neuwahlen, die dies dann nach sich ziehen würde, hätten beide Parteien gute Gründe, um den Wiedereinzug ins Parlament zu fürchten.
Es ist keineswegs sicher, dass die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, halbwegs stabile Verhältnisse zu garantieren. Von den beiden verbliebenen Regierungsoptionen aber ist sie die einzige, die überhaupt eine Chance besitzt, diese Aufgabe vollbringen zu können. Alles, was eine schwarz-gelbe Koalition ohne eigene Mehrheit noch bewegen könnte, kann eine rot-grüne erst recht, und darüber hinaus hat sie zusätzliche Möglichkeiten, die Union und FDP nicht zur Verfügung stünden.
Der Ruf von Minderheitsregierungen ist schlechter, als sie es verdient hätten. Das Experiment, sich auf sie einzulassen, ist es daher allemal wert, durchgeführt zu werden. Dies gilt erst recht im Vergleich mit einer Bundesregierung, die scheinbar über die denkbar stabilste Mehrheit im Parlament verfügt und dennoch nach allgemeiner Einschätzung die am wenigsten überzeugende Performance aller bisherigen Bundesregierungen aufweist. Und nach den Dauerstreitigkeiten innerhalb der Koalition und dem Debakel des ersten Wahlgangs bei der Präsidentenwahl könnte man ja sogar zu der Ansicht gelangen, dass derzeit die Bundesregierung die eigentliche “Minderheitsregierung” – im schlechten Sinne der Nichtregierungsfähigkeit – ist, über die wir uns Sorgen machen sollten.
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