Jusos fordern von Landesregierung klares Zeichen gegen Leistungsschutzrecht

„Das von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist politisch grundfalsch, handwerklich stümperhaft und zeugt obendrein von fachlicher Inkompetenz. Es zeigt zudem, dass sich die Bundesregierung den netzpolitischen Realitäten vollkommen verweigert. Doch diese Koalition ist nicht mehr zu retten, ihre Fehler wird sie selbst nicht beheben.

Hier kommen die Bundesländer, hier kommt vor allem Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Die Politik in NRW hat mehrfach – beispielsweise beim Stopp der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages – bewiesen, dass derzeit der netzpolitische Sachverstand in Düsseldorf um ein Vielfaches größer ist, als in Berlin. Die Landesregierung geht in vielen netzpolitischen Bereichen, sowie in der Erprobung von digitalen Beteiligungsformen mit gutem Beispiel voran.

Wir NRW Jusos erwarten daher von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der morgigen Sitzung des Bundesrats ein deutliches Zeichen gegen das im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht. Es muss klar sein: NRW unterstützt die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten  – dieses stümperhafte Gesetz jedoch nicht.  Es gehört in der vorliegenden Form grundsätzlich abgeschafft. Ein neuer Gesetzesentwurf ist zwingend notwendig und dieser darf nicht im Eilverfahren, sondern muss mit aktiver Einbeziehung aller relevanten netzpolitischen AkteurInnen und unter Beachtung des freiheitlichen Anspruches in der digitalen Gesellschaft erstellt werden.

Klar bleibt zudem auch: Wer eine gute Politik will, muss im September für die Abwahl der gesamten Bundesregierung sorgen, sonst wird das Leistungsschutzrecht auf keinen Fall geändert.“

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Offener Brief an alle MinisterpräsidentInnen