Jusos Aachen gegen Große Koalition – Ein Kommentar des Jusovorsitzenden Tobias Küppers

Laut aktuellen Umfragen bevorzugt ein Großteil der deutschen Bevölkerung eine große Koalition. Die Jusos Aachen beschäftigten sich in ihrer letzten Sitzung am Donnerstag, den 26.09.2013, mit dem Ausgang der Wahl auf Bundesebene und in Aachen sowie den daraus resultierenden Möglichkeiten und Folgen.
Nachfolgend möchte ich euch in drei Punkten unsere Überlegungen und Schlüsse vorstellen.

Eine kurze Analyse und ein Dankeschön:

Die SPD hat den angestrebten Regierungswechsel zu ROT/GRÜN eindeutig verpasst. Mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik bleibt die SPD hinter ihren eigenen Erwartungen und Ansprüchen zurück. Über diese Tatsachen können weder der leichte Zugewinn von 2,7 Prozent der Wähler*innenstimmen im Bundesgebiet, noch die guten Ergebnisse bzw. die Achtungserfolge in Aachen hinwegtäuschen.

Der logische Schluss muss es daher sein, dass die Mehrheit der Wähler*innen der SPD damit keinen Regierungsauftrag erteilen wollte. Auch in Aachen konnte wir leider nicht das Direktmandat für Ulla Schmidt zurückgewinnen und den Bundestrend im Zweitstimmenergebnis nur mit ca. 1,5 % überwinden.

Dass wir hier jedoch einen Rückstand von „nur“ ca. 5% im Bereich der Erststimmen erkämpfen konnten, ist das Resultat eines tollen Wahlkampfes, für den sich in großen Teilen die Jusos verantwortlich gezeigt haben. Für dieses große Engagement, den Einsatz und die Leidenschaft möchte ich mich, stellvertretend für alle Wahlkämpfer*innen, bei meinen beiden Stellvertretern und Wahlkampfmanagern Tobias B. Tillmann und Tim Olschewski bedanken. Ihr beiden und alle anderen Wahlkämpfer*innen habt bewiesen, wie stark die SPD sein kann, wenn man voller Überzeugen raus auf die Straße geht und für sozialdemokratische Inhalte kämpft.

Das was jetzt kommt:

 Wie ich eingangs schon erwähnte, spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für eine große Koalition aus, obwohl sie der SPD keinen Regierungsauftrag erteilen wollte. Die Rufe, dass sich SPD und CDU annähern sollen werden immer lauter, inner- wie außerhalb unserer Partei. Die Jusos haben sich ausführlich mit dieser Forderung auseinandergesetzt und sich schlussendlich ausdrücklich gegen eine erneute Auflage der Großen Koalition ausgesprochen!
Dieser Beschluss hat nichts damit zu tun, dass wir der Meinung sind, die SPD müsse sich in der Opposition stärken und darauf warten, wieder eine Machtoption zu erhalten. Es ist nicht Aussage dieses Beschluss, dass uns als Jusos das Abschneiden der eigenen Partei wichtiger wäre als die Großwetterlage in Deutschland.
Es geht bei diesem Beschluss darum, dass wir Jusos eine große Koalition für eine absolute Notlösung halten, die nur in Ausnahmefällen gebildet werden darf. Eine Große Koalition darf keine standardmäßige Alternative zur Regierungsbildung werden, da so das demokratische System Deutschlands untergraben würde.
Nach dem vorliegenden Wahlergebnis würden CDU und SPD 503 der 630 Abgeordneten im Bundestag stellen, die Opposition aus Grünen und Linken würde nur aus 127 Abgeordneten bestehen. Diese Konstellation hätte zur Folge, dass die Regierungsparteien faktisch schalten und walten könnten wie sie wollten. Die Opposition könnte ihre Aufgabe, die Überprüfung und Kontrolle der Regierung ausüben, sie hätte nicht einmal genug Abgeordnete, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, da man hierfür ein Viertel aller Abgeordneten benötigt. Die Entscheidungen der Bundesregierung könnten so nicht überwacht und kontrolliert, sondern lediglich kommentiert werden.
Aus diesem Grund lehnen die Jusos Aachen eine Große Koalition ab. Wir sind der Meinung, dass die SPD ihrer langen Tradition und staatstragenden Funktion, der sie seit 150 Jahren nachkommt, am besten gerecht wird, indem sie eine starke Stimme innerhalb der Opposition bildet.

Ebenso wie wir uns unserer Aufgabe als starke Stimme und Wächter im neuen Bundestag bewusst werden müssen, sind wir als Jusos Aachen der Meinung, dass sich auch die anderen gewählten Parteien ihrer Verantwortung bewusst werden müssen und zu Kompromissen und Zugeständnissen bereit sein sollten, anstatt sie immer nur einzufordern. Zumal die Option zur Regierung nicht als unattraktiv gelten solle. Vielleicht ist es gerade jetzt Zeit, dem fortwährenden Stillstand der Regierungsoptionen, Koalitionsaussagen und der angeblichen Angleichung der Parteien einige Optionen oder Farbenspiele hinzuzufügen um frischen Wind und einige Innovation in den politischen Alltag zu bringen

Ein kleiner Appell zum Schluss:
Zwei Dinge sind es dann noch, zu denen ich am Schluss des Kommentars aufrufen möchte:

Erstens möchten die Jusos und ich, die SPD dazu aufrufen, an ihrem Programm festzuhalten und weiter für ein sozialeres und gerechteres Deutschland einzustehen. Nach unserer Auffassung hat das schlechte Abschneiden bei der Wahl nichts mit dem Inhalt des SPD-Programms zu tun, sondern hat andere Gründe, bei deren Aufbereitung wir gerne mitwirken möchten!

Zweitens möchten die Jusos Aachen alle Genossinnen und Genossen dazu aufrufen, sich an der anstehenden Mitgliederbeteiligung der SPD, die über Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entscheiden soll, zu beteiligen. Eine breite und belastbare Aussage aller Parteimitglieder kann und darf die einzige Grundlage für Verhandlungen sein.

Der Autor: Tobias Küppers ist 24 Jahre alt und seit Januar 2012 Vorsitzender der Jusos Aachen. Er ist seit ca. fünf Jahren in der SPD aktiv und ist neben seinem Engagement bei den Jusos ebenfalls Mitglied im Vorstand der SPD Aachen-Ost. Tobias ist Kaufmann für Bürokommunikation und studiert derzeit Betriebswirtschaftslehre an der HS Niederrhein in Mönchengladbach.

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