Jusos Aachen

Die am Donnerstag von der Polizei vorgestellten Pläne für eine flächendeckende Bürgerüberwachung im Innenstadtbereich sorgen für große Bestürzung bei den Aachener Jusos. Während im Vorfeld schon die Überwachung des Elisenbrunnens auf starke Ablehung gestoßen ist, „schlägt der nun vorgelegte Plan dem Faß den Boden aus“, so Mathias Dopatka, Vorsitzender der Aachener Jungsozialisten.

Ihre Befürchtungen sehen die SPD-Nachwuchspolitiker nicht nur bestätigt, sondern sogar überschritten. „Wir haben schon lange vor einer Schrittweise drohenden Flächenüberwachung gewarnt,“ ergänzt Mathias Dopatka. Das aber nun eine ganze Stadteilüberwachung direkt im ersten Schritt realisiert werden soll, hat die Jusos „kalt erwischt“.

Ein Hauptkritikpunkt ist für die Jusos auch das undemokratische Verfahren. „Während ausschließlich die CDU eine Einschränkung der Bürgerrechte begrüßt, haben sich alle anderen Fraktionen gegen die Flächenüberwachung ausgesprochen. Wenn dies nun ignoriert wird – wo bleibt dann die demokratische Legitimation?“ fasst Daniela Lucke, Kassiererin der Jusos, die Situation zusammen.

Die Hoffnung wollen die Jusos aber noch nicht aufgeben. Zur Zeit verstärken sie ihr Engagement für ihre Unterschriftenaktion gegen die Bürgerüberwachung. Mit bereits über 300 Unterschriften nach nur einer größeren Aktion sehen die Aachener Jusos sich auf dem richtigen Weg. „Wir hoffen noch immer auf die Einsicht des Polizeipräsidenten. Wenn sich ein Großteil der Aachener Bürger klar gegen die weitere Einschränkung der Bürgerrechte ausspricht, dann wird vielleicht auch der Aachener Polizeipräsident seine Pläne noch einmal überdenken.“ Meint Michael Servos, Pressesprecher der Jusos Aachen.
Die von den Jusos verteilte Unterschriftenliste kann man übrigens auch auf ihrer Internetseite unter www.jusos-aachen.de herunterladen. Dort findet man auch genauere Hinweise zur Unterschriftensammlung sowie Studien und Berichte zum Thema.

Ab Samstag 16 Uhr wird es hier auch noch eine eigene Unterseite zum Thema Bürgerrechte geben.

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Dieser Eintrag wurde am Freitag, Mai 9th, 2008 um 13:24 unter Aachen, Jusos Aachen, Übriges gemacht. Du kannst ihm per RSS 2.0 feed folgen. You can skip to the end and leave a response. Pinging is currently not allowed.