Jusos Aachen

“They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.” – Benjamin Franklin

Zur Begründung:

Nach intensiven Gesprächen mit verschiedenen Beteiligten sehen wir Jusos uns in unserer klaren Ablehnung öffentlicher Videoüberwachung in Aachen bestätigt.

„Polizeipräsident Oelze hat sich erfreulich viel Zeit für ein intensives Gespräch genommen und uns die Überlegungen zu seiner Position dargelegt. Doch trotz der freundlichen Atmosphäre blieben inhaltliche Unterschiede deutlich.“ fasst Mathias Dopatka, Vorsitzender der Aachener Jusos und Mitglied im Unterbezirksvorstand der SPD, das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten zusammen.

Wir Aachener Jusos hinterfragen ausdrücklich die Wirksamkeit öffentlicher Videoüberwachungen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Anlagen. Geringen Vorteilen bei der Verfolgung Kleinkrimineller stehen große Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten für alle gegenüber.

Eine Horrorvision sind Verhältnisse wie in Großbritannien. Dort werden in Pilotprojekten bereits unbemannte Hubschrauberdrohnen zur Überwachung von Menschenmengen getestet und „sprechende Videokameras“ auf Straßen installiert. Kürzlich gab die Regierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, welche die technischen Möglichkeiten für Kameras mit eingebauten Richtmikrophonen ausloten soll. Auf diesem Wege sollen Passanten nicht nur visuell beobachtet, sondern zusätzlich auch ihre Gespräche überwacht werden.

Aus unserer Sicht erfreuliches konnten wir in diesem Punkt bereits Parteiintern erreichen. Auf der SPD Vorstandssitzung vom 24.05.07 positionierte der Aachener Unterbezirksvorstand der SPD sich auf Antrag der Jusos einstimmig gegen eine Videoüberwachung am Elisenbrunnen. Basis hierfür war der auf dem gemeinsamen Parteitag von Stadt und Kreis Aachen gefasste Grundsatzbeschluss gegen eine weitere Aufweichung der Bürgerrechte.

Die Einführung videogestützter Überwachung am Elisenbrunnen käme einem Dammbruch gleich. So gut im Einzelfall die Argumente erscheinen mögen – man begibt sich damit in eine gefährliche Falle. Ehe man sich versieht, gibt es auch in Aachen flächendeckende Videoüberwachung und englische Verhältnisse.

Wir sind deswegen der festen Überzeugung, dass es besser ist, Polizisten an Verbrechensschwerpunkten einzusetzen, als Kameras. Wir wollen, dass Menschen vor Ort sind, die auch mal einer alten Dame in den Bus helfen können oder freundlich den Weg beschreiben können, statt Kameras, die bestenfalls nach einer Straftat den Täter finden, statt sofort eingreifen zu können.

Polizeipräsident Oelze kann selbsständig für oder gegen die Videoüberwachung entscheiden. Durch diese Petition wollen wir ihn davon überzeugen, sich gegen die Überwachung des Elisenbrunnens auszusprechen.

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