Nein zum Betreuungsgeld!

Die SPD und die Jusos sind Teil eines breiten Bündnisses über Parteigrenzen hinweg gegen das Betreuungsgeld. In einem Aufruf werden Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aufgefordert, das Betreuungsgeld abzulehnen. Darin heißt es:

„Das Betreuungsgeld ist schädlich.

Das Betreuungsgeld ist teuer.

Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU.“

Das Bündnis macht sich dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. „Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf, so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Das gibt es nicht umsonst. Dafür werden die Milliarden gebraucht, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind.“ Der Aufruf richtet sich auch an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. „Ihr Verantwortungsbewusstsein ist jetzt gefordert – bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag. Denn wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau von Kita-Plätzen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent unter dem heutigen Bedarf zurückbleibt. Wir brauchen keine Anreize, Kinder von zusätzlicher Förderung fernzuhalten und vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erschweren. Für mehr und für bessere Betreuungsangebote!“ Der Aufruf wird neben der SPD und den Jusos getragen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei, der Piratenpartei, Gewerkschaften, dem Deutschen Kinderhilfswerk und vielen anderen. Den Aufruf in voller Länge finden ihr unter neinzumbetreuungsgeld. und könnt ihn auch online unterzeichnen.

Bildung gemeinsam bewegen!

Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen beschließt Eckpunkte zur Reform der LehrerInnenbildung

Pressemitteilung der Juso-Hochschulggruppen

Frankfurt, 21.05.2012: Über 100 Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen haben sich am Wochenende zum Bundeskoordinierungstreffen in Frankfurt getroffen. Die Delegierten haben sich in ihrer Beratung auf ein neues Konzept für die Lehramtsbildung geeinigt. Dabei soll die Ausbildung der LehrerInnen in das Bachelor-/Mastersystem überführt werden und die Verzahnung von Theorie und Praxis durch einen deutlichen Ausbau der Praxisphasen im Lehramtsstudium verstärkt werden.

 

Die Delegierten der fast 50 Hochschulgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet haben mit Erkan Ertan auch einen neuen Bundesgeschäftsführer gewählt. Zudem wurden auch zwei neue Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt. Die Delegierten haben Kilian Krumm aus Trier und Katharina Kaluza aus Berlin neu in den Bundesvorstand gewählt.

 

Klar sprachen sich die Delegierten gegen den Massiven Polizeieinsatz gegenüber der Bolckupy-Demonstration aus. Sowohl das Verbot von Demonstration sowie der übertriebene Einsatz von Polizeikräften wurde abgelehnt und der Aufruf zur Blockupy-Demonstration unterstützt.

 

Das Bundeskoordinierungstreffen diskutierte vielfältige inhaltliche Anträge. So wurde bei der Studienplatzvergabe die aktuellen Missstände aufgezeigt. Die Delegierten fordern das die Studienplatzkapazität endlich adäquat ausgebaut werden und Zulassungsbeschränkungen ein Ende haben müssen. Vor allem Auswahlverfahren nach der Abiturnote wurde von den Delegierten scharf kritisiert.

 

Das Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen ist das höchste Beschlussfassende Organ des Verbandes und trifft sich halbjährlich, um inhaltliche Beschlusslagen zu erarbeiten und Bundesvorstand und -geschäftsführer zu wählen.

Danke Aachen – Danke für klare Verhältnisse in NRW

„So sehen Sieger aus…“, hallte es noch lange im Brüsselsaal des Eurogress nach, wo die offizielle Wahlauszählung in Aachen stattfand. Bereits gegen 20 Uhr trafen auch die beiden SPD-Kandidaten, Karl Schultheis und Daniela Jansen, ein: Das Ergebnis war schon sehr früh sehr klar.Mit 40% Stimmanteil gegenüber der Kandidatin der CDU, Ulla Thönnissen, mit 30,9% zog Karl Schultheis erneut in den Düsseldorfer Landtag ein. Doch die Überraschung des Abends stellte das deutliche Abschneiden von Daniela Jansen dar, die zum ersten Mal antrat und direkt mit 38,3% Armin Laschet ausstach.

Die beiden Kandidaten der Wahlkreise III und IV, Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling, rundeten das überaus erfolgreiche Ergebnis für die Aachener SPD Stadt und Kreis ab, die jetzt mit vier Kandidaten vertreten sein wird.

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die so viel Material für diesen Blog geliefert haben, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die uns mit ihrem Interesse und ihrer Freundlichkeit jeden Infostand verschönt haben, und alle, die unseren SPD-Kandidatinnen und -kandidaten gestern und auch schon in den Wochen zuvor ihr Vertrauen und ihre Stimme geschenkt haben. Sie werden es ganz sicher nicht bereuen.

ACTA ad ACTA? Diskussionsveranstaltung am 11.5. zum Urheberrecht mit Martin Schulz, Alvar Freude, Wendelin Haverkamp und Valentina Kerst

Die Juso Hochschulgruppe an der RWTH Aachen hat für den 11.5.2012 um 19:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “ACTA ad Acta?! – Zeit für ein neues Urheberrecht” organisiert.

So wie viele andere Parteien und Organisationen, will auch die Juso-Hochschulgruppe an der RWTH Aachen den überparteilichen Diskussionsprozess mitgestalten indem sie ein öffentliches Gespräch mit den verschiedenen Interessengruppen vorbereitet und damit den breiten gesellschaftlichen Prozess um eine weitere Facette ergänzt.
Sie sind herzlich eingeladen teilzuhaben, ihre Meinung einzubringen und die in Wahlkampfzeiten erhöhte politische Diskussionsbereitschaft zu nutzen, um das Thema “Urheberrechtsreform und ACTA” stärker in den Fokus zu rücken.

Als Referenten sind dabei:

  • Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes
  • Alvar Freude, Sachverständiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, „AK Zensur“
  • Valentina Kerst, Stellvertretende Vorsitzende des Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“
  • Wendelin Haverkamp, Künstler und Satiriker

Nach einer kurzen Schilderung der politischen Sichtweise der SPD zu ACTA und zum Urheberrecht im Internetzeithalter durch Martin Schulz stellen Alvar Freude und Valentina Kerst die aktuelle Entwicklung der Kontroverse um ACTA sowie die bekanntesten Alternativmodelle vor. Anschließend schildert Wendelin Haverkamp als Verfasser des in der Aachener Zeitung erschienenen und vielfach diskutierten Satireartikels „Künstler beklauen, aber sich bei Fratzebook verabreden: Feine Netzgemeinde“ die Position der Kunstschaffenden zur Urheberrechtsdebatte vor.

Wir verzichten dabei bewusst auf eine klassische Podiumsdiskussion und werden stattdessen nach den Eingangsstatements offen mit allen Anwesenden diskutieren, welche Alternativen es zu ACTA, dem hochumstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, gibt, gegen das hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind.

In intensiven Gesprächen mit den Referenten soll das Thema inhaltlich weitergebracht werden. Alle konkreten Anregungen werden dabei protokolliert und Martin Schulz auf seinen Weg zurück nach Brüssel mitgegeben.

Wann? Freitag, 11. Mai 2012, ab 19:00 Uhr
Wo? Couvenhalle, Karmanstraße 17-19

Die Veranstaltung bei Facebook…

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Public Viewing der WDR-Wahlarena

Am 02. Mai 2012 veranstalteten die Wahlkampfteams von Karl Schultheis und Daniela Jansen ein Public Viewing der WDR-Wahlarena der sechs SpitzenkandidatInnen. Die mit rund vierzig Personen gut besuchte Veranstaltung fand im Labyrinth, einem Restaurant in der Aachener Pontstraße statt.
Nach dem Karl Schultheis und Daniela Jansen gemeinsam interessierten Bürgerinnen und Bürgern und ihren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern die Wahlkampfarena im Internet-Live-Stream angeschaut hatten, wurde im Anschluss über die Sendung und über die Inhalte der NRWSPD diskutiert. Schwerpunkte waren hierbei die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltungen wurde die Möglichkeit geboten, Inhalte die in der Regel nur durch verschiedene Medien bekannt sind, mit vor Ort aktiven PolitikerInnen zu diskutieren.

„Wir wollten mit der Veranstaltung die Landespolitik, die man sonst meistens nur aus Fernsehen, Zeitungen oder dem Internet kennt, greifbar zu machen. Es ist wichtig, dass mit unseren Inhalten Menschen wie Karl Schultheis und Daniela Jansen verknüpft werden. Sie sind die Brücke für die Aachener Bürgerinnen und Bürger nach Düsseldorf, sie sind für die BürgerInnen ansprechbar und setzen sich im Landtag für sie ein.“, so Ye-One Rhie, Mitarbeiterin von Karl Schultheis und Organisatorin der Veranstaltung.