Was sich hinter dem Sparkonzept der CDU verbirgt – Juso-Hochschulgruppen warnen vor Wiedereinführung der Studiengebühren in NRW

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Beschlusses zur Auflösung des Landtags am vergangenen Mittwoch fuhr die CDU mit ihrem Wahlslogan vor und versprach ihren Wählern eine „Zukunft für unsere Kinder“. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, kann man bereits seit einigen Wochen  im sogenannten CDU-Konzept zum NRW-Haushalt nachlesen: Neben Stellenstreichungen in der Landesverwaltung wird hier die Abschaffung des gebührenfreie dritte Kita-Jahr sowie die Wiedereinführung der Studiengebühren gefordert.
Die Juso-Hochschulgruppen NRW haben sich in den vergangenen Jahren offensiv für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. „Wir haben lange dafür gekämpft, dass die sozial ungerechten Studiengebühren in NRW abgeschafft werden. Eine Wiedereinführung, wie es von der NRW-CDU immer wieder gefordert wurde, kann nur entschieden abgelehnt werden!“ sagt Clea Worbs, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW.  Der bisherige wissenschafts-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis führt weiter aus: „Dass eine sozial verträgliche Umsetzung von Studiengebühren, wie sie unter anderem der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen verspricht, nicht möglich ist, hat die Erfahrung der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Bildung ist und bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Laura Klockenbusch von den Juso-Hochschulgruppen NRW ergänzt: „Die rot-grüne Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Hochschulen zurzeit mehr Mittel erhalten als zuvor, um die Studienqualität trotz des Wegfalls der Gebühren zu garantieren.

– Juso HSG Aachen-

Lieber gebührenfreie Bildung, als C wie Zukunft.

Wir NRW Jusos freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf. Wir sind uns sicher, dass die NRWSPD und wir die besseren Konzepte für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben. In den zwei Regierungsjahren von Rot-Grün wurde viel für die junge Generation, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt erreicht.

Die CDU meint, wir brauchen Studiengebühren und Gebühren für Kindertagesstätten. Wir sagen: Unsere Zukunft bedeutet kein Kind zurückzulassen und beste gebührenfreie Bildung für alle zu garantieren! Dafür stehen wir weiterhin und darüber können die Menschen nun abstimmen. Wer, wie die CDU, Zukunft mit C schreibt, ist keine sinnvolle Alternative für ein NRW von Morgen.

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos.

Änderung des Tagungsortes

Wir haben uns nach langer Diskussion dazu entschieden, nicht mehr in einer Kneipe zu Tagen. Wir treffen uns ab jetzt jeden Donnerstag um 20:00 Uhr im Parteibüro der SPD Aachen, Heinrichsallee 52/54.

Bitte verbreitet die Nachricht weiter, damit alle Bescheid wissen!!!

Keine Sorge, nach dieser Änderung des Tagungsortes wird es erstmal keine Änderungen am Tagungsort mehr geben 😉

 

AN: Die SPD lehnt den Haushalt ab

Aachen. Die Aachener SPD sagt «Nein!» zu den geplanten Kürzungen im Haushalt und lehnt den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit eingebrachten Entwurf für das Jahr 2012 ab. Diesen Beschluss fassten die Sozialdemokraten auf ihrem jüngsten kommunalpolitischen Parteitag einstimmig.

Vor allem die Kürzungen in den sozialdemokratischen Kernressorts (Kinder, Jugend, Bildung und Soziales) verurteilten die Delegierten als falsches Signal für die Zukunft der Stadt. Vorsitzender Karl Schultheis betonte, dass ein solcher Haushalt für die SPD nicht zustimmungsfähig sei und den Anspruch der sozialen Stadt und Bildungsstadt nicht einlöse.

Der Parteitag stand auch beim Haushalt unter dem Thema der Bürgerbeteiligung. Im einstimmig angenommenen Antrag von Ratsherr Michael Servos und dem netzpolitischen Sprecher der SPD, Leo Haufs, wurde beschlossen, die Haushaltsdaten der Stadt maschinenlesbar offenzulegen. «Um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen muss zunächst die Basis geschaffen werden. Den Bürgerinnen und Bürger muss der gleiche Kenntnisstand ermöglicht werden, um mitreden zu können», so Haufs.

[Weiterlesen bei der Seite der Aachener Nachrichten…]

Öffentlicher Sonderparteitag der Aachener SPD zur Campusbahn am 06.03.2012

Über das Thema „Campusbahn“ ist in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert und spekuliert worden. Wir als Aachener SPD möchten uns diesem für Aachen so wichtigen Thema im Rahmen eines öffentlichen kommunalpolitischen Sonderparteitags widmen und positionieren.

Neben dem Punkt Campusbahn wird als weiterer Punkt das Votum der Aachener SPD zum Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2012 beraten. Zu beiden Punkten soll es nach umfangreicher Beratung zu einer Beschlussfassung kommen.

Jede/r Teilnehmer/in hat volles Antrags- und Rederecht. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Öffnung der AachenSPD hinsichtlich der Programmatik und Antragstellung, auch gegenüber Nicht-Mitgliedern unserer Partei.

Der Parteitag wird mit einer Expertenrunde zum Thema „Campusbahn“ mit anschließender öffentlicher Diskussion beginnen. Gesprächsteilnehmer sind:

  • Prof. Adolf Müller-Hellmann, Gesch.ftsführer des VDV-Förderkreis e.V.

und Berater der Stadt Aachen

  • Michael Carmincke, Vorstand der ASEAG
  • Hans-Joachim Sistenich, Gesch.ftsführer AVV
  • Prof. Dirk Vallée, Leiter des Instituts für Stadtbauwesen und
  • Stadtverkehr der RWTH Aachen