Studie stärkt Position der Aachener Jusos zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Max Planck Institut wurde vom Justizministerium beauftragt, eine unabhängige Studie zur Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was die Jusos und die SPD Aachen schon seit langem sagen: Es gibt „keinerlei Hinweise dafür, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten“.

Das Max Planck Institut unterstreicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit nicht erhöht: „Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz […] führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.“ Es fänden sich „keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“

So heißt es weiter: „Eine massive Beschränkung von Grundrechten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, kann nicht allein mit einem ‚gefühlten Vorteil‘ gerechtfertigt werden“. Genau auf diese Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Jusos Aachen in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.

„Wir Aachener Jusos haben sowohl auf der Jusos Landeskonferenz, genau wie die SPD Aachen auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Wir werden auch weiter-hin dafür kämpfen diese massive Einschränkung der Grundrechte zu verhindern“ betont Leo Haufs, Geschäftsführer der Aachener Jusos und Sprecher des AK Netzpolitik in der Aachener SPD.

Studie: http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf

Juso Schülergruppe Aachen kritisiert uneinheitlichen Schulbetrieb an Fettdonnerstag

Die Juso Schülergruppe Aachen kritisiert die uneinheitliche Praxis
in Aachen an Fettdonnerstag schulfrei zu geben bzw.
den Unterricht aufrecht zu erhalten. Der kommende Donnerstag ist im
Gegensatz zum Rosenmontag und Veilchendienstag nicht durchweg schulfrei.
Während weiterführende Schulen wie das Couven-, Kaiser-Karl- und Inda-
Gymnasium, sowie die Heinrich-Heine-Gesamtschule aus guter Erfahrung
den Tag freigeben, erteilen Schulen wie die Gesamtschule Eilendorf, sowie
das Einhard- und Pius-Gymnasium auch weiterhin Unterricht. An letzterem
werden sogar Klassenarbeiten geschrieben, bewusst um Alkoholkonsum
einzudämmen.
„Es kann nicht angehen, dass Schulen mit pauschalen Taschenkontrollen
oder eigens angesetzten Klausuren versuchen den Schulbetrieb um jeden
Preis aufrechtzuerhalten“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
Schülerorganisation der SPD in Aachen, Safiyah Saifi. „Wo es keine
karnevalistische Tradition zu feiern gibt, ergibt es wenig Sinn die
Schülerinnen und Schüler für meist wenige Stunden erscheinen zu lassen.
Eine eindeutige Regelung für ganz Aachen erleichtert auch Eltern die
Wochenplanung.“
Die Juso SchülerInnen erhoffen sich, dass die Schullandschaft Aachens im
Interesse aller SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern einen Konsens für die
kommenden Jahre findet und damit die Karnevalstage allen erleichtert.

AN: Demo gegen ACTA: Internet-Generation fühlt sich bedroht

Aachen. Ihre Freiheit im Internet sehen die Gegner des multilateralen Handelsabkommens «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) gefährdet. Bundesweit gingen sie daher am Samstag zu Tausenden aus Protest auf die Straße. Auch in Aachen zog eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Innenstadt.

Das «Anti-Piraterie-Abkommen» soll den Schutz von Patenten und Urheberrechten durchsetzen. Die Gegner sehen durch die Maßnahmen allerdings ihre «Grundrechte» im Internet eingeschränkt.
Rund 1500 Teilnehmer

Als die Demonstration gegen ACTA am Samstag startete war der Platz vor dem Stadttheater proppenvoll. 1700 Anmeldungen hatten die Oragnisatoren im sozialen Netzwerk Facebook registriert. Sie gingen sogar davon aus, dass noch weitere ACTA-Gegner hinzukommen. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten.

[…]
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Lesenswert sind zudem unter anderem die beiden Artikel in der Printausgabe der AN zu ACTA, in denen unser Geschäftsführer und Netzpolitischer Sprecher, Leo Haufs, ein Interview gegeben hat.

Offener Brief am Martin Schulz bezüglich ACTA

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir möchten uns mit diesem Brief zum einen an Sie als Abgeordneten aus der StädteRegion Aachen, zum anderen in Ihrer Position als Präsidenten des Europäischen Parlamentes wenden.

Mit Bezug auf Ihre Antrittsrede vom 17.01.2012, möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist bei den jungen Menschen in ganz Europa in aller Munde. Wir in der StädteRegion Aachen erleben momentan, dass ACTA auch bei uns viele junge Menschen bewegt. Ihre Sorgen und ihren Unmut wollen wir Ihnen auf diesem Wege mitteilen.

Das Thema Urheberrecht betrifft uns alle in unserem täglichen Leben. Dass Veränderungen in einem so elementaren Bereich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen sind, ist empörend. Es ist insbesondere befremdlich, dass ACTA vom EU-Rat im Fischereiausschuss beschlossen wurde. Die Informationen, die der Öffentlichkeit und den Rechtsorganen zugänglich gemacht wurden, sind unklar und unzureichend. Besonders, weil die zur Interpretation notwendigen Wortprotokolle nach wie vor geheim gehalten werden. Durch diese Vorgehensweise sehen wir demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt.

Die folgenden Konsequenzen des Abkommens bereiten uns und den jungen Menschen der Region Sorgen:

• ACTA weitet die Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer auf die Internetdienstanbieter aus, wodurch diese gezwungen werden, jeglichen Datenverkehr zu überwachen und zu filtern, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden

• ACTA hat somit unmittelbar die Aushebelung von Privatsphäre, Informationsfreiheit und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur zur Folge

• ACTA führt zu einer Missachtung des Fernmeldegeheimnisses, kehrt die Unschuldsvermutung um und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht

• ACTA dient offensichtlich mehr der Durchsetzung von Monopolrechten als dem Schutz von Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Innovationen

• ACTA zementiert den Status quo, die Patentierung von lebensnotwendigen Gütern wie Saat und Arzneimitteln. Als weltweites Handelsabkommen führt diese erzwungene Ausweitung auf Entwicklungsländer zu einer künstlichen Knappheit der Güter. Die Auswirkungen sind für die ärmeren Länder gravierend

In Ihrer Antrittsrede sagten Sie: „Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen.“ Die parlamentarische Demokratie ist mit ACTA umgangen worden.

Wir fordern Sie auf, als Präsidenten des europäischen Parlamentes, eine Stellungnahme zu den Abläufen und unseren inhaltlichen Bedenken abzugeben. Wir bitten Sie, die Sorgen vieler junger Menschen in der StädteRegion Aachen ernst zu nehmen und mit in die europäische Debatte zu tragen. Gerne würden wir hierzu mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Die unterzeichnenden Gruppen

Jusos Aachen, Juso SchülerInnen, Juso Hochschulgruppe, Grüne Jugend Aachen, der Chaos Computer Club, die Fachschaft Philosophie der RWTH Aachen, die Piraten Aachen und die Organisatoren der Demo am 11.02 gegen ACTA in Aachen