Öffentlicher Sonderparteitag der Aachener SPD zur Campusbahn am 06.03.2012

Über das Thema „Campusbahn“ ist in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert und spekuliert worden. Wir als Aachener SPD möchten uns diesem für Aachen so wichtigen Thema im Rahmen eines öffentlichen kommunalpolitischen Sonderparteitags widmen und positionieren.

Neben dem Punkt Campusbahn wird als weiterer Punkt das Votum der Aachener SPD zum Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2012 beraten. Zu beiden Punkten soll es nach umfangreicher Beratung zu einer Beschlussfassung kommen.

Jede/r Teilnehmer/in hat volles Antrags- und Rederecht. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Öffnung der AachenSPD hinsichtlich der Programmatik und Antragstellung, auch gegenüber Nicht-Mitgliedern unserer Partei.

Der Parteitag wird mit einer Expertenrunde zum Thema „Campusbahn“ mit anschließender öffentlicher Diskussion beginnen. Gesprächsteilnehmer sind:

  • Prof. Adolf Müller-Hellmann, Gesch.ftsführer des VDV-Förderkreis e.V.

und Berater der Stadt Aachen

  • Michael Carmincke, Vorstand der ASEAG
  • Hans-Joachim Sistenich, Gesch.ftsführer AVV
  • Prof. Dirk Vallée, Leiter des Instituts für Stadtbauwesen und
  • Stadtverkehr der RWTH Aachen

Studie stärkt Position der Aachener Jusos zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Max Planck Institut wurde vom Justizministerium beauftragt, eine unabhängige Studie zur Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was die Jusos und die SPD Aachen schon seit langem sagen: Es gibt „keinerlei Hinweise dafür, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten“.

Das Max Planck Institut unterstreicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit nicht erhöht: „Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz […] führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.“ Es fänden sich „keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“

So heißt es weiter: „Eine massive Beschränkung von Grundrechten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, kann nicht allein mit einem ‚gefühlten Vorteil‘ gerechtfertigt werden“. Genau auf diese Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Jusos Aachen in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.

„Wir Aachener Jusos haben sowohl auf der Jusos Landeskonferenz, genau wie die SPD Aachen auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Wir werden auch weiter-hin dafür kämpfen diese massive Einschränkung der Grundrechte zu verhindern“ betont Leo Haufs, Geschäftsführer der Aachener Jusos und Sprecher des AK Netzpolitik in der Aachener SPD.

Studie: http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf

ÜBERFÄLLIGER SCHRITT – MERKEL SCHWER BESCHÄDIGT

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Der Rücktritt von Wulff war überfällig. Schon seit Wochen steht eine Person an der Spitze des Landes, die den Eindruck erweckt, Politik sei käuflich. Die beantragte Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft macht nun deutlich, dass sein Verhalten sogar strafrechtlich relevant gewesen sein kann. Anders als in anderen Fällen wäre hier auch der Satz ‚Sein Rücktritt verdient Respekt‘ reiner Hohn. Dazu hätte er früher Konsequenzen ziehen müssen.

Angela Merkel verliert damit den zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt. Sie hat in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Wulff zu unterstützen. Damit hat sie auch sein Verhalten gerechtfertigt. Sein Rücktritt ist eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, die aus rein parteipolitischen Motiven gehandelt hat. Der Rücktritt Wulffs ist ein weiterer Sargnagel für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Es muss nun eine Nachfolge gefunden werden, die ein Kontrastprogramm zu Wulff darstellt. Nicht die Interessen und Netzwerke derjeningen, die ohnehin schon mächtig sind, müssen im Vordergrund stehen, sondern die Interessen aller Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die oder der nicht abgehoben in den Luxusetagen dieser Republik feiert, sondern die Probleme der Mehrheit der Menschen im Blick hat. Das wäre auch ein wohltuendes Kontrastprogramm zu Merkel selbst.“

Juso Schülergruppe Aachen kritisiert uneinheitlichen Schulbetrieb an Fettdonnerstag

Die Juso Schülergruppe Aachen kritisiert die uneinheitliche Praxis
in Aachen an Fettdonnerstag schulfrei zu geben bzw.
den Unterricht aufrecht zu erhalten. Der kommende Donnerstag ist im
Gegensatz zum Rosenmontag und Veilchendienstag nicht durchweg schulfrei.
Während weiterführende Schulen wie das Couven-, Kaiser-Karl- und Inda-
Gymnasium, sowie die Heinrich-Heine-Gesamtschule aus guter Erfahrung
den Tag freigeben, erteilen Schulen wie die Gesamtschule Eilendorf, sowie
das Einhard- und Pius-Gymnasium auch weiterhin Unterricht. An letzterem
werden sogar Klassenarbeiten geschrieben, bewusst um Alkoholkonsum
einzudämmen.
„Es kann nicht angehen, dass Schulen mit pauschalen Taschenkontrollen
oder eigens angesetzten Klausuren versuchen den Schulbetrieb um jeden
Preis aufrechtzuerhalten“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
Schülerorganisation der SPD in Aachen, Safiyah Saifi. „Wo es keine
karnevalistische Tradition zu feiern gibt, ergibt es wenig Sinn die
Schülerinnen und Schüler für meist wenige Stunden erscheinen zu lassen.
Eine eindeutige Regelung für ganz Aachen erleichtert auch Eltern die
Wochenplanung.“
Die Juso SchülerInnen erhoffen sich, dass die Schullandschaft Aachens im
Interesse aller SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern einen Konsens für die
kommenden Jahre findet und damit die Karnevalstage allen erleichtert.

AN: Demo gegen ACTA: Internet-Generation fühlt sich bedroht

Aachen. Ihre Freiheit im Internet sehen die Gegner des multilateralen Handelsabkommens «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) gefährdet. Bundesweit gingen sie daher am Samstag zu Tausenden aus Protest auf die Straße. Auch in Aachen zog eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Innenstadt.

Das «Anti-Piraterie-Abkommen» soll den Schutz von Patenten und Urheberrechten durchsetzen. Die Gegner sehen durch die Maßnahmen allerdings ihre «Grundrechte» im Internet eingeschränkt.
Rund 1500 Teilnehmer

Als die Demonstration gegen ACTA am Samstag startete war der Platz vor dem Stadttheater proppenvoll. 1700 Anmeldungen hatten die Oragnisatoren im sozialen Netzwerk Facebook registriert. Sie gingen sogar davon aus, dass noch weitere ACTA-Gegner hinzukommen. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten.

[…]
Weiterlesen auf der Seite der Aachener Nachrichten

Lesenswert sind zudem unter anderem die beiden Artikel in der Printausgabe der AN zu ACTA, in denen unser Geschäftsführer und Netzpolitischer Sprecher, Leo Haufs, ein Interview gegeben hat.