Offener Brief am Martin Schulz bezüglich ACTA

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir möchten uns mit diesem Brief zum einen an Sie als Abgeordneten aus der StädteRegion Aachen, zum anderen in Ihrer Position als Präsidenten des Europäischen Parlamentes wenden.

Mit Bezug auf Ihre Antrittsrede vom 17.01.2012, möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist bei den jungen Menschen in ganz Europa in aller Munde. Wir in der StädteRegion Aachen erleben momentan, dass ACTA auch bei uns viele junge Menschen bewegt. Ihre Sorgen und ihren Unmut wollen wir Ihnen auf diesem Wege mitteilen.

Das Thema Urheberrecht betrifft uns alle in unserem täglichen Leben. Dass Veränderungen in einem so elementaren Bereich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen sind, ist empörend. Es ist insbesondere befremdlich, dass ACTA vom EU-Rat im Fischereiausschuss beschlossen wurde. Die Informationen, die der Öffentlichkeit und den Rechtsorganen zugänglich gemacht wurden, sind unklar und unzureichend. Besonders, weil die zur Interpretation notwendigen Wortprotokolle nach wie vor geheim gehalten werden. Durch diese Vorgehensweise sehen wir demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt.

Die folgenden Konsequenzen des Abkommens bereiten uns und den jungen Menschen der Region Sorgen:

• ACTA weitet die Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer auf die Internetdienstanbieter aus, wodurch diese gezwungen werden, jeglichen Datenverkehr zu überwachen und zu filtern, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden

• ACTA hat somit unmittelbar die Aushebelung von Privatsphäre, Informationsfreiheit und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur zur Folge

• ACTA führt zu einer Missachtung des Fernmeldegeheimnisses, kehrt die Unschuldsvermutung um und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht

• ACTA dient offensichtlich mehr der Durchsetzung von Monopolrechten als dem Schutz von Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Innovationen

• ACTA zementiert den Status quo, die Patentierung von lebensnotwendigen Gütern wie Saat und Arzneimitteln. Als weltweites Handelsabkommen führt diese erzwungene Ausweitung auf Entwicklungsländer zu einer künstlichen Knappheit der Güter. Die Auswirkungen sind für die ärmeren Länder gravierend

In Ihrer Antrittsrede sagten Sie: „Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen.“ Die parlamentarische Demokratie ist mit ACTA umgangen worden.

Wir fordern Sie auf, als Präsidenten des europäischen Parlamentes, eine Stellungnahme zu den Abläufen und unseren inhaltlichen Bedenken abzugeben. Wir bitten Sie, die Sorgen vieler junger Menschen in der StädteRegion Aachen ernst zu nehmen und mit in die europäische Debatte zu tragen. Gerne würden wir hierzu mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Die unterzeichnenden Gruppen

Jusos Aachen, Juso SchülerInnen, Juso Hochschulgruppe, Grüne Jugend Aachen, der Chaos Computer Club, die Fachschaft Philosophie der RWTH Aachen, die Piraten Aachen und die Organisatoren der Demo am 11.02 gegen ACTA in Aachen

Demo gegen ACTA am 11.2.2012 in Aachen

 

Continue reading „Demo gegen ACTA am 11.2.2012 in Aachen“

Jusos Aachen rufen zu Protesten gegen ACTA am 11.02.2012 auf

ACTA bedeutet einen gewaltigen Schritt in die Falsche Richtung der Netz- und Urheberrechtspolitik. Dieses Abkommen eröffnet den im Bundestag, quer durch alle Fraktionen, vorhandenen Tendenzen zur Beschränkung der Freiheit im Internet ein unangemessenes Handlungsfeld. Im Falle einer Ratifizierung des Vertragswerks ist davon auszugehen, dass über den Umweg der Provider- oder Dienstanbieterhaftung nichts geringeres als die Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durchgesetzt werden wird.

„Wir fordern das Europäische Parlament auf, die Unterschrift für dieses Dokument zu verweigern! Alle Bürgerinnen und Bürger, die das Internet in seiner heutigen Form erhalten möchten, sollen sich an den Demonstrationen beteiligen!“ ruft Leo Haufs, Sprecher des AK Netzpolitik der SPD Aachen, zum ACTA-Protest am 11.02.2012 in Aachen auf. Genaue Informationen zum Ablauf sowie den Ort wird das überparteiliche Bündnis „Aachen gegen ACTA“ rechtzeitig vor dem Aktionstag veröffentlichen. Diese Informationen werden darüber hinaus auf der Homepage der Aachener Jusos zur Verfügung gestellt.

Ziel des „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ist es unter anderem, Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen.
Dies lässt sich nur durchsetzen, wenn es zu einer Überwachung der Inhalte durch den Internetanbieter kommt. Internetnutzern droht bei mehrmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht eine Sperrung des Internetzugangs.
Diese Maßnahmen führen zu einer totalen Überwachung des Internets und bedrohen nicht nur das moderne Web 2.0, wie wir es kennen und täglich nutzen!

Die Jusos Aachen und der AK Netzpolitik der SPD Aachen rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv gegen diese „Überwachungskrake“ zu wehren und sich an den geplanten Protesten am europaweiten Aktionstag, dem 11.02.2012, zu beteiligen.

„Selbstverständlich müssen die Einkünfte von Urheberinnen und Urherbern gewährleistet bleiben, ACTA geht jedoch in eine völlig falsche Richtung! Die Art wie dieses Abkommen Urheberrechte zu schützen versucht steht in keinem Verhältnis zum eigentlichen Problem. Es sollten bessere Konzepte erarbeitet werden, wie sich im heutigen Internetzeitalter mit Medien wie Filmen und Musik Geld verdienen lässt“ betont Tim Olschewski, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Aachen und ergänzt: „ACTA ebnet den Weg zur totalen Überwachung. Das darf nicht sein! Ich halte unsere Freiheitsrechte für wichtiger als die Interessen der Film- und Musikindustrie.“

Zur Zur Pressemitteilung

Jusos Aachen haben neuen Vorstand gewählt

 

V.l.n.r.: Franziska Neßeler, Tobias B. Tillmann, Tobias Küppers, Rebecca Tillmann, Canan Celik,Clea Worbs, Anne Pauli, Tim Olschewski, Florian Orthen und Leo Haufs.

Einladung zum Pressegespräch am 26.01.2012

Die Jusos der Stadt Aachen wählten am 21.01.2012 auf ihrer jährlichen Vollversammlung einen neuen Vorstand. Auf der Sitzung wurde auch eine neue Satzung beschlossen, die eine neue Vorstandsstruktur beinhaltet, welche eine noch effektivere inhaltliche und politische Arbeit garantieren soll. Zum Vorsitzenden wurde Tobias Küppers gewählt. Diesen unterstützen als Stellertreter/-innen Tim Olschewski und Clea Worbs. Als Geschäftsführer wird im nächsten Jahr Leo Haufs fungieren. Für die Juso-SchülerInnen wurde Rebecca Tillmann und für die Juso-Hochschulgruppe Canan Celik kooptiert. Zu Beisitzer/-innen wurden Anne Pauli, Florian Orthen, Tobias B. Tillmann und Franziska Neßeler gewählt.

In einem ausführlichen Arbeitsprogramm legte der neue Vorstand seine Schwerpunkte für die Legislatur fest. Bisherige erfolgreiche Projekte wie der Kampf für Toleranz sollen fortgeführt werden. Weiterhing soll die Präsenz der Jusos in der Öffentlichkeit durch den Ausbau der Homepage und die Auftritte in den sozialen Netzwerken ausgebaut werden. Daneben sollen auch thematische Infostände und Aktionen verstärkt durchgeführt werden. Ein weiteres Ziel, die gezielte Förderung von jungen Frauen, wurde auch in der Satzung durch eine 50% Frauenquote festgeschrieben und in der Besetzung des neuen Vorstands umgesetzt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Ihnen persönlich noch weitere Aspekte, Ideen und Positionen vorstellen könnten und stehen natürlich gerne für Fragen zur Verfügung. Daher laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch mit dem neuen Vorstand ein:

 

26.01.2012

18:30 Uhr

„Fränz“

(Franzstr. 40, 52064 Aachen)

 

Über eine Rückmeldung würden wir uns sehr freuen!

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne auch im Vorhinein zur Verfügung.

clea.worbs[at]jusos-aachen.de

Der gute Einstieg – Auch für Studierende?

am 01.02.2011 findet auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe Aachen unter dem Motto

Der gute Einstieg – Auch für Studierende?

eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr ab 19:30 Uhr im Generali-Saal im SuperC(Templergraben 57) statt.

Continue reading „Der gute Einstieg – Auch für Studierende?“