Was sich hinter dem Sparkonzept der CDU verbirgt – Juso-Hochschulgruppen warnen vor Wiedereinführung der Studiengebühren in NRW

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Beschlusses zur Auflösung des Landtags am vergangenen Mittwoch fuhr die CDU mit ihrem Wahlslogan vor und versprach ihren Wählern eine „Zukunft für unsere Kinder“. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, kann man bereits seit einigen Wochen  im sogenannten CDU-Konzept zum NRW-Haushalt nachlesen: Neben Stellenstreichungen in der Landesverwaltung wird hier die Abschaffung des gebührenfreie dritte Kita-Jahr sowie die Wiedereinführung der Studiengebühren gefordert.
Die Juso-Hochschulgruppen NRW haben sich in den vergangenen Jahren offensiv für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. „Wir haben lange dafür gekämpft, dass die sozial ungerechten Studiengebühren in NRW abgeschafft werden. Eine Wiedereinführung, wie es von der NRW-CDU immer wieder gefordert wurde, kann nur entschieden abgelehnt werden!“ sagt Clea Worbs, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW.  Der bisherige wissenschafts-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis führt weiter aus: „Dass eine sozial verträgliche Umsetzung von Studiengebühren, wie sie unter anderem der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen verspricht, nicht möglich ist, hat die Erfahrung der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Bildung ist und bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Laura Klockenbusch von den Juso-Hochschulgruppen NRW ergänzt: „Die rot-grüne Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Hochschulen zurzeit mehr Mittel erhalten als zuvor, um die Studienqualität trotz des Wegfalls der Gebühren zu garantieren.

– Juso HSG Aachen-

AN: Die SPD lehnt den Haushalt ab

Aachen. Die Aachener SPD sagt «Nein!» zu den geplanten Kürzungen im Haushalt und lehnt den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit eingebrachten Entwurf für das Jahr 2012 ab. Diesen Beschluss fassten die Sozialdemokraten auf ihrem jüngsten kommunalpolitischen Parteitag einstimmig.

Vor allem die Kürzungen in den sozialdemokratischen Kernressorts (Kinder, Jugend, Bildung und Soziales) verurteilten die Delegierten als falsches Signal für die Zukunft der Stadt. Vorsitzender Karl Schultheis betonte, dass ein solcher Haushalt für die SPD nicht zustimmungsfähig sei und den Anspruch der sozialen Stadt und Bildungsstadt nicht einlöse.

Der Parteitag stand auch beim Haushalt unter dem Thema der Bürgerbeteiligung. Im einstimmig angenommenen Antrag von Ratsherr Michael Servos und dem netzpolitischen Sprecher der SPD, Leo Haufs, wurde beschlossen, die Haushaltsdaten der Stadt maschinenlesbar offenzulegen. «Um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen muss zunächst die Basis geschaffen werden. Den Bürgerinnen und Bürger muss der gleiche Kenntnisstand ermöglicht werden, um mitreden zu können», so Haufs.

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Öffentlicher Sonderparteitag der Aachener SPD zur Campusbahn am 06.03.2012

Über das Thema „Campusbahn“ ist in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert und spekuliert worden. Wir als Aachener SPD möchten uns diesem für Aachen so wichtigen Thema im Rahmen eines öffentlichen kommunalpolitischen Sonderparteitags widmen und positionieren.

Neben dem Punkt Campusbahn wird als weiterer Punkt das Votum der Aachener SPD zum Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2012 beraten. Zu beiden Punkten soll es nach umfangreicher Beratung zu einer Beschlussfassung kommen.

Jede/r Teilnehmer/in hat volles Antrags- und Rederecht. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Öffnung der AachenSPD hinsichtlich der Programmatik und Antragstellung, auch gegenüber Nicht-Mitgliedern unserer Partei.

Der Parteitag wird mit einer Expertenrunde zum Thema „Campusbahn“ mit anschließender öffentlicher Diskussion beginnen. Gesprächsteilnehmer sind:

  • Prof. Adolf Müller-Hellmann, Gesch.ftsführer des VDV-Förderkreis e.V.

und Berater der Stadt Aachen

  • Michael Carmincke, Vorstand der ASEAG
  • Hans-Joachim Sistenich, Gesch.ftsführer AVV
  • Prof. Dirk Vallée, Leiter des Instituts für Stadtbauwesen und
  • Stadtverkehr der RWTH Aachen

AN: Demo gegen ACTA: Internet-Generation fühlt sich bedroht

Aachen. Ihre Freiheit im Internet sehen die Gegner des multilateralen Handelsabkommens «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) gefährdet. Bundesweit gingen sie daher am Samstag zu Tausenden aus Protest auf die Straße. Auch in Aachen zog eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Innenstadt.

Das «Anti-Piraterie-Abkommen» soll den Schutz von Patenten und Urheberrechten durchsetzen. Die Gegner sehen durch die Maßnahmen allerdings ihre «Grundrechte» im Internet eingeschränkt.
Rund 1500 Teilnehmer

Als die Demonstration gegen ACTA am Samstag startete war der Platz vor dem Stadttheater proppenvoll. 1700 Anmeldungen hatten die Oragnisatoren im sozialen Netzwerk Facebook registriert. Sie gingen sogar davon aus, dass noch weitere ACTA-Gegner hinzukommen. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten.

[…]
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Lesenswert sind zudem unter anderem die beiden Artikel in der Printausgabe der AN zu ACTA, in denen unser Geschäftsführer und Netzpolitischer Sprecher, Leo Haufs, ein Interview gegeben hat.

Offener Brief am Martin Schulz bezüglich ACTA

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir möchten uns mit diesem Brief zum einen an Sie als Abgeordneten aus der StädteRegion Aachen, zum anderen in Ihrer Position als Präsidenten des Europäischen Parlamentes wenden.

Mit Bezug auf Ihre Antrittsrede vom 17.01.2012, möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist bei den jungen Menschen in ganz Europa in aller Munde. Wir in der StädteRegion Aachen erleben momentan, dass ACTA auch bei uns viele junge Menschen bewegt. Ihre Sorgen und ihren Unmut wollen wir Ihnen auf diesem Wege mitteilen.

Das Thema Urheberrecht betrifft uns alle in unserem täglichen Leben. Dass Veränderungen in einem so elementaren Bereich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen sind, ist empörend. Es ist insbesondere befremdlich, dass ACTA vom EU-Rat im Fischereiausschuss beschlossen wurde. Die Informationen, die der Öffentlichkeit und den Rechtsorganen zugänglich gemacht wurden, sind unklar und unzureichend. Besonders, weil die zur Interpretation notwendigen Wortprotokolle nach wie vor geheim gehalten werden. Durch diese Vorgehensweise sehen wir demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt.

Die folgenden Konsequenzen des Abkommens bereiten uns und den jungen Menschen der Region Sorgen:

• ACTA weitet die Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer auf die Internetdienstanbieter aus, wodurch diese gezwungen werden, jeglichen Datenverkehr zu überwachen und zu filtern, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden

• ACTA hat somit unmittelbar die Aushebelung von Privatsphäre, Informationsfreiheit und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur zur Folge

• ACTA führt zu einer Missachtung des Fernmeldegeheimnisses, kehrt die Unschuldsvermutung um und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht

• ACTA dient offensichtlich mehr der Durchsetzung von Monopolrechten als dem Schutz von Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Innovationen

• ACTA zementiert den Status quo, die Patentierung von lebensnotwendigen Gütern wie Saat und Arzneimitteln. Als weltweites Handelsabkommen führt diese erzwungene Ausweitung auf Entwicklungsländer zu einer künstlichen Knappheit der Güter. Die Auswirkungen sind für die ärmeren Länder gravierend

In Ihrer Antrittsrede sagten Sie: „Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen.“ Die parlamentarische Demokratie ist mit ACTA umgangen worden.

Wir fordern Sie auf, als Präsidenten des europäischen Parlamentes, eine Stellungnahme zu den Abläufen und unseren inhaltlichen Bedenken abzugeben. Wir bitten Sie, die Sorgen vieler junger Menschen in der StädteRegion Aachen ernst zu nehmen und mit in die europäische Debatte zu tragen. Gerne würden wir hierzu mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Die unterzeichnenden Gruppen

Jusos Aachen, Juso SchülerInnen, Juso Hochschulgruppe, Grüne Jugend Aachen, der Chaos Computer Club, die Fachschaft Philosophie der RWTH Aachen, die Piraten Aachen und die Organisatoren der Demo am 11.02 gegen ACTA in Aachen