Jusos und AsF sammeln Unterschriften für Kindertagesstätten statt Betreuungsgeld

Übergabe der Unterschriften an Ulla Schmidt

StädteRegion Aachen – Juli 2012. Die SPD, die Jusos und die AsF setzen sich in ihrem politischen Grundverständnis seit Jahren für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten ein, denn gerade in Kitas werden Kinder kreativ gefördert und liebevoll betreut. Das geplante Betreuungsgeld, das den Staat voraussichtlich 2 Milliarden Euro jährlich kosten wird, sehen die Sozialdemokraten daher viel sinnvoller im Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert. Aus diesem Grund sammeln die Jusos und die AsF aus Stadt und Kreis Aachen derzeit Unterschriften in der StädteRegion, die sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes wenden. Am Donnerstag, den 12. Juli, wurden die Unterschriftenlisten im Restaurant Elisenbrunnen symbolisch an Ulla Schmidt, MdB übergeben.
Für die Sozialdemokraten gibt es insgesamt fünf Hauptgründe gegen das Betreuungsgeld:
– Die Fernhalteprämie stoppt den Kitaausbau. Ab August 2013 gibt es einen Rechtanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Allerdings stehen bisher erst für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Mit den 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld den Staat im Jahr kostet, könnten 166.000 dringend benötigte Kitaplätze geschaffen werden.

  • Die Fernhalteprämie dient nicht dem Kindeswohl. Eltern sollen dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Damit werden Kinder von frühkindlicher Bildung, welche u.a. soziale Kompetenzen und die Sprachentwicklung fördert, ferngehalten.
  • Die Fernhalteprämie hält Eltern vom Arbeitsmarkt fern. Elternteile, die kinderbedingt mehrere Jahre aus dem Beruf aussteigen, bezahlen diese Auszeit oftmals mit dem Verlust von Karrieremöglichkeiten. Da es in der Mehrzahl Frauen sind, die diese langjährigen Auszeiten in Kauf nehmen, zementiert es außerdem die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.
  • Die Fernhalteprämie erhält hohe Kritik. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Ökonomen, Haushaltspolitiker, kommunale Verbände, Familienorganisationen und Kirchenvertreter lehnen die Einführung des Betreuungsgeldes ebenfalls ab.
  • Die Fernhalteprämie schafft nur neue Ungerechtigkeit. So sollen Hartz-IV-Empfänger nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren und Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen zwar Betreuungsgeld erhalten, dieses werde aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet.

„Aus diesen Gründen hoffen wir, dass noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf unseren Listen gegen das Betreuungsgeld unterschreiben“, sind sich die Verantwortlichen der an der Aktion vier beteiligten SPD-Organisationen einig.

Bierdeckel gegen Menschenfeindlichkeit

Der Nährboden für gruppenbasierende Menschenfeindlichkeit, d.h. die Abwertung eines Menschen basierend auf einem Merkmal wie der Herkunft, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder aufgrund einer Behinderung, wird angereichert durch Vorurteile gegenüber ‚den Anderen‘, welche in ihrer häufigsten Form in Stammtischparolen zum Ausdruck gebracht werden. Ausdrücke, wie „Eh, bist du schwul oder was?!“ oder „Politiker machen doch eh was sie wollen“, finden immer häufiger gebrauch.

Die Jusos Aachen haben gemeinsam mit den Falken KV Aachen Bierdeckel entworfen, um den gängigsten Vorurteilen faktisch Paroli zu bieten, rechtspopulistische Äußerungen zu entkräften und die Nutzer der Bierdeckel zum Nachdenken anzuregen. 40.000 Bierdeckel werden in Cafés, Kneipen, kirchlichen und nicht- kirchlichen Jugendtreffs, in Räumlichkeiten von Sportvereinen, in Schul- und Hochschulmensen, in Diskos sowie bei Konzerten und Veranstaltungen in Aachen ausliegen.

 

„Zwar ist es die Pflicht demokratischer Parteien, die Ängste und Perspektivlosigkeit in Zeiten wirtschaftlicher Umwälzungen zu be- kämpfen und das Vertrauen in die Politik und die regierenden Parteien wiederherzustellen und somit rechtspopulistischen Äußerungen den Nährboden zu entziehen. Aber wir hoffen, dass ei- ne Auseinandersetzung mit den eigenen Vorurteilen hierzu beitragen kann“, so Anne Pauli von den Jusos Aachen.

Neben den Bierdeckeln sollen auch Plakate dazu anregen Andere nicht aufgrund eines Geburtsmerkmals, sondern aufgrund ihrer Handlungen zu beurteilen. Die Kampagne wird unterstützt durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Nähere Informationen gibt es auf der eigens für die Kampagne eingerichteten Website:

www.bierdeckel.jusos-aachen.de

 

ACTA ad ACTA? Diskussionsveranstaltung am 11.5. zum Urheberrecht mit Martin Schulz, Alvar Freude, Wendelin Haverkamp und Valentina Kerst

Die Juso Hochschulgruppe an der RWTH Aachen hat für den 11.5.2012 um 19:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “ACTA ad Acta?! – Zeit für ein neues Urheberrecht” organisiert.

So wie viele andere Parteien und Organisationen, will auch die Juso-Hochschulgruppe an der RWTH Aachen den überparteilichen Diskussionsprozess mitgestalten indem sie ein öffentliches Gespräch mit den verschiedenen Interessengruppen vorbereitet und damit den breiten gesellschaftlichen Prozess um eine weitere Facette ergänzt.
Sie sind herzlich eingeladen teilzuhaben, ihre Meinung einzubringen und die in Wahlkampfzeiten erhöhte politische Diskussionsbereitschaft zu nutzen, um das Thema “Urheberrechtsreform und ACTA” stärker in den Fokus zu rücken.

Als Referenten sind dabei:

  • Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes
  • Alvar Freude, Sachverständiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, „AK Zensur“
  • Valentina Kerst, Stellvertretende Vorsitzende des Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“
  • Wendelin Haverkamp, Künstler und Satiriker

Nach einer kurzen Schilderung der politischen Sichtweise der SPD zu ACTA und zum Urheberrecht im Internetzeithalter durch Martin Schulz stellen Alvar Freude und Valentina Kerst die aktuelle Entwicklung der Kontroverse um ACTA sowie die bekanntesten Alternativmodelle vor. Anschließend schildert Wendelin Haverkamp als Verfasser des in der Aachener Zeitung erschienenen und vielfach diskutierten Satireartikels „Künstler beklauen, aber sich bei Fratzebook verabreden: Feine Netzgemeinde“ die Position der Kunstschaffenden zur Urheberrechtsdebatte vor.

Wir verzichten dabei bewusst auf eine klassische Podiumsdiskussion und werden stattdessen nach den Eingangsstatements offen mit allen Anwesenden diskutieren, welche Alternativen es zu ACTA, dem hochumstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, gibt, gegen das hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind.

In intensiven Gesprächen mit den Referenten soll das Thema inhaltlich weitergebracht werden. Alle konkreten Anregungen werden dabei protokolliert und Martin Schulz auf seinen Weg zurück nach Brüssel mitgegeben.

Wann? Freitag, 11. Mai 2012, ab 19:00 Uhr
Wo? Couvenhalle, Karmanstraße 17-19

Die Veranstaltung bei Facebook…

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Public Viewing der WDR-Wahlarena

Am 02. Mai 2012 veranstalteten die Wahlkampfteams von Karl Schultheis und Daniela Jansen ein Public Viewing der WDR-Wahlarena der sechs SpitzenkandidatInnen. Die mit rund vierzig Personen gut besuchte Veranstaltung fand im Labyrinth, einem Restaurant in der Aachener Pontstraße statt.
Nach dem Karl Schultheis und Daniela Jansen gemeinsam interessierten Bürgerinnen und Bürgern und ihren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern die Wahlkampfarena im Internet-Live-Stream angeschaut hatten, wurde im Anschluss über die Sendung und über die Inhalte der NRWSPD diskutiert. Schwerpunkte waren hierbei die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltungen wurde die Möglichkeit geboten, Inhalte die in der Regel nur durch verschiedene Medien bekannt sind, mit vor Ort aktiven PolitikerInnen zu diskutieren.

„Wir wollten mit der Veranstaltung die Landespolitik, die man sonst meistens nur aus Fernsehen, Zeitungen oder dem Internet kennt, greifbar zu machen. Es ist wichtig, dass mit unseren Inhalten Menschen wie Karl Schultheis und Daniela Jansen verknüpft werden. Sie sind die Brücke für die Aachener Bürgerinnen und Bürger nach Düsseldorf, sie sind für die BürgerInnen ansprechbar und setzen sich im Landtag für sie ein.“, so Ye-One Rhie, Mitarbeiterin von Karl Schultheis und Organisatorin der Veranstaltung.