Karl Schultheis: „Eine ausgezeichnete Entscheidung für die Studenten“

Die nun getroffene Entscheidung der VRR-Verbandsversammlung, auf eine drastische Verteuerung des Semestertickets zu verzichten, begrüßt Karl Schultheis als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

„Gerade zum Semesterbeginn für den doppelten Abiturjahrgang war das eine sehr kluge und wichtige Entscheidung, die Preissteigerung von 43 Prozent für das Semesterticket nicht umzusetzen. Die Gremien des VRR haben sich jetzt unmissverständlich und gerade noch rechtzeitig gegen die neuen Preise ausgesprochen.

Eine Erhöhung in diesem Umfang muss aber auch zukünftig ausgeschlossen werden. Die Studierenden an Rhein und Ruhr sind zwingend auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Dass sie dafür stärker als in früheren Jahren Bus und Bahn nutzen, ist eine gute Entwicklung, die nicht durch Mehrkosten abgewürgt werden darf. Natürlich ist bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auch wieder der Bund gefordert, der sich bei diesem Thema einfach zu oft zu selten beteiligt.“

Zur aktuellen Situation der Aachen Ultras (ACU)

Die Aachener Jusos sehen den Rückzug der Aachen-Ultras als eine Niederlage im Kampf gegen Rechtsextremismus an.
Die Aachen-Ultras waren eine der Fangruppierungen in Deutschland, die sich offen gegen jegliche Form von Diskriminierung aussprachen. Im Gegensatz dazu ist die nun alleinstehende Karlsbande (KBU) in unseren Augen eine rechtsoffene Gruppierung. Die besorgniserregenden Angriffe der Karlsbande auf Mitglieder der Aachener Ultras der letzten Wochen und Monate gaben nun den Auslöser für den Rückzug der ACU aus der Aachener Fanszene.

„Fußball darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich rivalisierende Gruppen, egal ob es sich hierbei um Fans eines oder verschiedener Vereine handelt, jagen, verletzten oder bedrohen.“, so Linus Offermann für die Aachener Jusos.
Weiterhin stellt Tobias Küppers, Vorsitzender der Aachener Jusos klar: „Auf Unverständnis stößt bei uns die Aussage, dass Politik im Stadion nichts zu suchen habe. Wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, dass im Fußball verfassungsfeindliche und menschenverachtende Positionen keinen Platz haben. Eine Sportkultur, die sich nicht engagiert für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, können wir in unserer Gesellschaft nicht tolerieren.“

Die Aachener Jusos möchten weiterhin unterstreichen, dass es sich bei den Aachen-Ultras um keine linksextreme, gewaltbereite Gruppierung handelt. Sie bedauern den Verlust der Aachen-Ultras. Es ist alarmierend, dass sich eine Fangruppierung auflösen musste, da sie sich stetiger Gewalt ausgesetzt sah und keine ausreichende Unterstützung erfuhr.

Die Jusos Aachen fordern ein wirksames Engagement gegen Rechtsextremismus im Fußball. Die Maßnahmen, die bereits gegen die Karlsbande ergriffen wurden, müssen konsequent durchgeführt und verstärkt werden.
Die Alemannia ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Die Aachener Jusos stehen daher ein für eine offene, tolerante und vielfältige Fankultur auf den Rängen des Tivolis.

Integration geht uns alle an – Gleichberechtigt miteinander leben

Wir lassen die Jusositzung am Donnerstag ausfallen, damit alle zu folgender Veranstaltung kommen können:

Donnerstag, 23.08.2012 – 19:00 Uhr in der Nadelfabfrik, Aachen

Deutschland ist vielfältig, bunt und reich an Erfahrung im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sozialisationen. In der Stadt Aachen verfügt fast jede(r) dritte Mitbürger(in) über einen Migrationshintergrund. Über 150 unterschiedliche Nationalitäten leben in unserer Stadt.

Integration gelingt, wo faire Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und Arbeit bestehen – und auch genutzt werden. Das ist keineswegs einfach zu erreichen, sondern erfordert kontinuierliche politische Arbeit und gesellschaftliche Überzeugungskraft. Wichtig ist, dass alle die Notwendigkeit erkennen, mitzumachen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Zukunft unseres Landes gestalten und mit ihrer Integrationspolitik Perspektiven eröffnen.

Integration findet vor Ort statt – in den Städten und Kommunen, den Vereinen und in der Nachbarschaft. Über die integrationspolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion, aber natürlich auch über Ihre Meinungen und Fragen rund ums Thema Integration, wollen wir mit Ihnen diskutieren. Der direkte Austausch mit Ihnen ist uns wichtig – gerade bei diesem gesellschaftspolitisch so bedeutendem Thema.

Wir freuen uns, dass wir Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Richard Okon, Leiter der OT Josefshaus, als Referenten für diese Veranstaltung gewinnen konnten. Packen wir es also an – Integration geht uns alle an. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen!

Wir würden Sie bitten, die Einladung an Interessierte weiterzuleiten. Die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich. Über zahlreiche Teilnahmen würde wir uns sehr freuen! Eine Anmeldung per E-Mail oder Telefon reicht vollkommen aus. Auch Kurzentschlossene sind herzlich eingeladen!

ACTA am Ende

Heute wurde im Europäischen Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgelehnt. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir NRW Jusos haben ACTA von Anfang an als undemokratischen Rückschritt und als falsche Antwort auf die drängende Frage nach einem UrheberInnenrecht, das den veränderten Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird, kritisiert. Daher freut es uns, dass die Abgeordneten im Europaparlament heute gegen ACTA gestimmt haben.

Ein fast noch größerer Anlass zur Freude ist der Grund, aus dem die Europaabgeordneten heute so entschieden haben. Anfang diesen Jahres war noch nicht abzusehen, dass eine Verabschiedung des sogenannten Anti-Produktpiraterie-Abkommen in Europa scheitern könnte. Doch massiver Protest und aktive Aufklärungsarbeit haben zu einem Umdenken und Einlenken der PolitikerInnen geführt. An den Demonstrationen gegen ACTA haben sich auch viele Jusos in NRW beteiligt. Die Anti-ACTA-Bewegung wurde insgesamt vor allem von jungen Menschen getragen und hat diese gleichzeitig über Ländergrenzen hinweg verbunden. Sie ist ein positives Beispiel dafür, dass es sich lohnt für Überzeugungen zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Gemeinsam können wir sogar auf europäischer Ebene beeinflussen, welche politischen Entscheidungen getroffen werden.“

ACTA ad ACTA? Diskussionsveranstaltung am 11.5. zum Urheberrecht mit Martin Schulz, Alvar Freude, Wendelin Haverkamp und Valentina Kerst

Die Juso Hochschulgruppe an der RWTH Aachen hat für den 11.5.2012 um 19:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “ACTA ad Acta?! – Zeit für ein neues Urheberrecht” organisiert.

So wie viele andere Parteien und Organisationen, will auch die Juso-Hochschulgruppe an der RWTH Aachen den überparteilichen Diskussionsprozess mitgestalten indem sie ein öffentliches Gespräch mit den verschiedenen Interessengruppen vorbereitet und damit den breiten gesellschaftlichen Prozess um eine weitere Facette ergänzt.
Sie sind herzlich eingeladen teilzuhaben, ihre Meinung einzubringen und die in Wahlkampfzeiten erhöhte politische Diskussionsbereitschaft zu nutzen, um das Thema “Urheberrechtsreform und ACTA” stärker in den Fokus zu rücken.

Als Referenten sind dabei:

  • Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes
  • Alvar Freude, Sachverständiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, „AK Zensur“
  • Valentina Kerst, Stellvertretende Vorsitzende des Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“
  • Wendelin Haverkamp, Künstler und Satiriker

Nach einer kurzen Schilderung der politischen Sichtweise der SPD zu ACTA und zum Urheberrecht im Internetzeithalter durch Martin Schulz stellen Alvar Freude und Valentina Kerst die aktuelle Entwicklung der Kontroverse um ACTA sowie die bekanntesten Alternativmodelle vor. Anschließend schildert Wendelin Haverkamp als Verfasser des in der Aachener Zeitung erschienenen und vielfach diskutierten Satireartikels „Künstler beklauen, aber sich bei Fratzebook verabreden: Feine Netzgemeinde“ die Position der Kunstschaffenden zur Urheberrechtsdebatte vor.

Wir verzichten dabei bewusst auf eine klassische Podiumsdiskussion und werden stattdessen nach den Eingangsstatements offen mit allen Anwesenden diskutieren, welche Alternativen es zu ACTA, dem hochumstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, gibt, gegen das hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind.

In intensiven Gesprächen mit den Referenten soll das Thema inhaltlich weitergebracht werden. Alle konkreten Anregungen werden dabei protokolliert und Martin Schulz auf seinen Weg zurück nach Brüssel mitgegeben.

Wann? Freitag, 11. Mai 2012, ab 19:00 Uhr
Wo? Couvenhalle, Karmanstraße 17-19

Die Veranstaltung bei Facebook…

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