Volle Kraft voraus in den Wahlkampf

LandtagskandidatInnen der SPD Aachen stehen fest
Am 29. März wurden bei der Kreiswahlkonferenz des Unterbezirks Aachen die beiden KandidatInnen für den NRW Landtag nominiert. Im Wahlkreis Aachen I wird der bisherige Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Aachen, Karl Schultheis, antreten. Sein Wunsch ist es die bisherige rot-grüne Landespolitik weiterzuführen. Vor allem die Themen Bildung und Hochschulpolitik stehen für den wissenschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion weiterhin im Vordergrund.
Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Aachen, tritt im Wahlkreis Aachen II erstmals zur Landtagswahl an. Ihr Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Thema gute Arbeit. Jansen fordert faire Löhne, vor allem auch für Frauen.
Die beiden KandidatInnen erhielten von den rund 80 Delegierten ihre Unterstützung.
In den nächsten Wochen heißt es „Volle Kraft voraus in den Wahlkampf“

Öffentlicher Sonderparteitag der Aachener SPD zur Campusbahn am 06.03.2012

Über das Thema „Campusbahn“ ist in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert und spekuliert worden. Wir als Aachener SPD möchten uns diesem für Aachen so wichtigen Thema im Rahmen eines öffentlichen kommunalpolitischen Sonderparteitags widmen und positionieren.

Neben dem Punkt Campusbahn wird als weiterer Punkt das Votum der Aachener SPD zum Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2012 beraten. Zu beiden Punkten soll es nach umfangreicher Beratung zu einer Beschlussfassung kommen.

Jede/r Teilnehmer/in hat volles Antrags- und Rederecht. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Öffnung der AachenSPD hinsichtlich der Programmatik und Antragstellung, auch gegenüber Nicht-Mitgliedern unserer Partei.

Der Parteitag wird mit einer Expertenrunde zum Thema „Campusbahn“ mit anschließender öffentlicher Diskussion beginnen. Gesprächsteilnehmer sind:

  • Prof. Adolf Müller-Hellmann, Gesch.ftsführer des VDV-Förderkreis e.V.

und Berater der Stadt Aachen

  • Michael Carmincke, Vorstand der ASEAG
  • Hans-Joachim Sistenich, Gesch.ftsführer AVV
  • Prof. Dirk Vallée, Leiter des Instituts für Stadtbauwesen und
  • Stadtverkehr der RWTH Aachen

Studie stärkt Position der Aachener Jusos zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Max Planck Institut wurde vom Justizministerium beauftragt, eine unabhängige Studie zur Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was die Jusos und die SPD Aachen schon seit langem sagen: Es gibt „keinerlei Hinweise dafür, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten“.

Das Max Planck Institut unterstreicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit nicht erhöht: „Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz […] führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.“ Es fänden sich „keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“

So heißt es weiter: „Eine massive Beschränkung von Grundrechten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, kann nicht allein mit einem ‚gefühlten Vorteil‘ gerechtfertigt werden“. Genau auf diese Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Jusos Aachen in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.

„Wir Aachener Jusos haben sowohl auf der Jusos Landeskonferenz, genau wie die SPD Aachen auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Wir werden auch weiter-hin dafür kämpfen diese massive Einschränkung der Grundrechte zu verhindern“ betont Leo Haufs, Geschäftsführer der Aachener Jusos und Sprecher des AK Netzpolitik in der Aachener SPD.

Studie: http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf