Volle Kraft voraus in den Wahlkampf

LandtagskandidatInnen der SPD Aachen stehen fest
Am 29. März wurden bei der Kreiswahlkonferenz des Unterbezirks Aachen die beiden KandidatInnen für den NRW Landtag nominiert. Im Wahlkreis Aachen I wird der bisherige Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Aachen, Karl Schultheis, antreten. Sein Wunsch ist es die bisherige rot-grüne Landespolitik weiterzuführen. Vor allem die Themen Bildung und Hochschulpolitik stehen für den wissenschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion weiterhin im Vordergrund.
Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Aachen, tritt im Wahlkreis Aachen II erstmals zur Landtagswahl an. Ihr Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Thema gute Arbeit. Jansen fordert faire Löhne, vor allem auch für Frauen.
Die beiden KandidatInnen erhielten von den rund 80 Delegierten ihre Unterstützung.
In den nächsten Wochen heißt es „Volle Kraft voraus in den Wahlkampf“

Was sich hinter dem Sparkonzept der CDU verbirgt – Juso-Hochschulgruppen warnen vor Wiedereinführung der Studiengebühren in NRW

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Beschlusses zur Auflösung des Landtags am vergangenen Mittwoch fuhr die CDU mit ihrem Wahlslogan vor und versprach ihren Wählern eine „Zukunft für unsere Kinder“. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, kann man bereits seit einigen Wochen  im sogenannten CDU-Konzept zum NRW-Haushalt nachlesen: Neben Stellenstreichungen in der Landesverwaltung wird hier die Abschaffung des gebührenfreie dritte Kita-Jahr sowie die Wiedereinführung der Studiengebühren gefordert.
Die Juso-Hochschulgruppen NRW haben sich in den vergangenen Jahren offensiv für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. „Wir haben lange dafür gekämpft, dass die sozial ungerechten Studiengebühren in NRW abgeschafft werden. Eine Wiedereinführung, wie es von der NRW-CDU immer wieder gefordert wurde, kann nur entschieden abgelehnt werden!“ sagt Clea Worbs, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW.  Der bisherige wissenschafts-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis führt weiter aus: „Dass eine sozial verträgliche Umsetzung von Studiengebühren, wie sie unter anderem der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen verspricht, nicht möglich ist, hat die Erfahrung der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Bildung ist und bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Laura Klockenbusch von den Juso-Hochschulgruppen NRW ergänzt: „Die rot-grüne Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Hochschulen zurzeit mehr Mittel erhalten als zuvor, um die Studienqualität trotz des Wegfalls der Gebühren zu garantieren.

– Juso HSG Aachen-

Lieber gebührenfreie Bildung, als C wie Zukunft.

Wir NRW Jusos freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf. Wir sind uns sicher, dass die NRWSPD und wir die besseren Konzepte für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben. In den zwei Regierungsjahren von Rot-Grün wurde viel für die junge Generation, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt erreicht.

Die CDU meint, wir brauchen Studiengebühren und Gebühren für Kindertagesstätten. Wir sagen: Unsere Zukunft bedeutet kein Kind zurückzulassen und beste gebührenfreie Bildung für alle zu garantieren! Dafür stehen wir weiterhin und darüber können die Menschen nun abstimmen. Wer, wie die CDU, Zukunft mit C schreibt, ist keine sinnvolle Alternative für ein NRW von Morgen.

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos.