Offener Brief am Martin Schulz bezüglich ACTA

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir möchten uns mit diesem Brief zum einen an Sie als Abgeordneten aus der StädteRegion Aachen, zum anderen in Ihrer Position als Präsidenten des Europäischen Parlamentes wenden.

Mit Bezug auf Ihre Antrittsrede vom 17.01.2012, möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist bei den jungen Menschen in ganz Europa in aller Munde. Wir in der StädteRegion Aachen erleben momentan, dass ACTA auch bei uns viele junge Menschen bewegt. Ihre Sorgen und ihren Unmut wollen wir Ihnen auf diesem Wege mitteilen.

Das Thema Urheberrecht betrifft uns alle in unserem täglichen Leben. Dass Veränderungen in einem so elementaren Bereich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen sind, ist empörend. Es ist insbesondere befremdlich, dass ACTA vom EU-Rat im Fischereiausschuss beschlossen wurde. Die Informationen, die der Öffentlichkeit und den Rechtsorganen zugänglich gemacht wurden, sind unklar und unzureichend. Besonders, weil die zur Interpretation notwendigen Wortprotokolle nach wie vor geheim gehalten werden. Durch diese Vorgehensweise sehen wir demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt.

Die folgenden Konsequenzen des Abkommens bereiten uns und den jungen Menschen der Region Sorgen:

• ACTA weitet die Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer auf die Internetdienstanbieter aus, wodurch diese gezwungen werden, jeglichen Datenverkehr zu überwachen und zu filtern, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden

• ACTA hat somit unmittelbar die Aushebelung von Privatsphäre, Informationsfreiheit und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur zur Folge

• ACTA führt zu einer Missachtung des Fernmeldegeheimnisses, kehrt die Unschuldsvermutung um und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht

• ACTA dient offensichtlich mehr der Durchsetzung von Monopolrechten als dem Schutz von Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Innovationen

• ACTA zementiert den Status quo, die Patentierung von lebensnotwendigen Gütern wie Saat und Arzneimitteln. Als weltweites Handelsabkommen führt diese erzwungene Ausweitung auf Entwicklungsländer zu einer künstlichen Knappheit der Güter. Die Auswirkungen sind für die ärmeren Länder gravierend

In Ihrer Antrittsrede sagten Sie: „Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen.“ Die parlamentarische Demokratie ist mit ACTA umgangen worden.

Wir fordern Sie auf, als Präsidenten des europäischen Parlamentes, eine Stellungnahme zu den Abläufen und unseren inhaltlichen Bedenken abzugeben. Wir bitten Sie, die Sorgen vieler junger Menschen in der StädteRegion Aachen ernst zu nehmen und mit in die europäische Debatte zu tragen. Gerne würden wir hierzu mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Die unterzeichnenden Gruppen

Jusos Aachen, Juso SchülerInnen, Juso Hochschulgruppe, Grüne Jugend Aachen, der Chaos Computer Club, die Fachschaft Philosophie der RWTH Aachen, die Piraten Aachen und die Organisatoren der Demo am 11.02 gegen ACTA in Aachen