Zur Tötung männlicher Küken in der Legehennenproduktion

Auch Verbraucher*innen sind in der Pflicht. Jusos Aachen plädieren zu Ostern für einen verantwortungsvolleren Konsum von Eiern.

Jährlich werden in Deutschland ca. 50 Millionen männliche Eintagsküken in der Legehennenproduktion getötet, davon etwa 5,4% in Nordrhein-Westfalen. Dass männliche Küken als Abfallprodukt der Legehennenproduktion entstanden sind, ist der großen Nachfrage nach günstigen Eiern und dem Streben nach möglichst hohen Gewinnen bei den Erzeuger*innen zuzuschreiben. Aus diesem Grund sind Züchtungen entstanden, die nicht für Eier und Fleischproduktion geeignet sind. Männliche Küken werden somit zum Abfallprodukt einer gewinnorientierten Eierproduktion. Die Jusos Aachen schließen sich daher der Beurteilung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums an und fordern eine Anpassung des Tierschutzgesetzes, um ein deutschlandweites Verbot der Tötung von männlichen Küken in der Legehennenproduktion umzusetzen.

Gleichzeitig treten die Jusos Aachen für einen bewussteren Konsum tierischer Produkte ein. Die Klagen der Betriebe sind nicht aus der Luft gegriffen. Tatsächlich finden Produkte, die unter besseren Bedingungen hergestellt wurden und daher teurer sind, weniger Absatz. „Um die Bedingungen in der Tierzucht nachhaltig zu verbessern, sind sowohl strengere Auflagen als auch ein bewussterer Konsum notwendig“, so Carolina Nelson, Geschäftsführerin der Jusos Aachen, „wir sehen sowohl Politik als auch Verbraucher*innen in der Pflicht“. Anlässlich des Osterfestes werden in vielen Familien besonders viele Eier verzehrt, die Jusos Aachen fordern dazu auf, den Konsum mit Blick auf Umwelt und Tierschutz gering zu halten und möglichst regionale Eier aus ökologischer Landwirtschaft zu kaufen.

Hintergrund:

Auf Grundlage einer neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster, die das Töten männlicher Küken in der Legehennenproduktion als tierschutzwidrig ansieht, hatte das Land NRW im September 2013 für Zuchtbetriebe in NRW ein Verbot der Tötung der sogenannten „Eintagsküken“ erlassen. Gegen dieses Vorgehen klagten mehrere Brütereien und bekamen Recht. Das deutsche Tierschutzgesetz, so heißt es in der Urteilsbegründung, sehe einen solchen Eingriff in die Berufsfreiheit nicht vor. Johannes Remmel, Umweltminister des Landes NRW, kündigte an, in Berufung zu gehen und forderte den Bund auf, das Tierschutzgesetz entsprechend anzupassen.

Podiumsdiskussion: Inklusion im Sport

Die Jusos Aachen laden ein:
Podiumsdiskussion zum Thema „Inklusion im Sport“ mit Leichtathlet Markus Rehm

Im Sommer 2014 tritt Markus Rehm bei den Deutschen Meisterschaften im Weitsprung an und gewinnt. Kurz darauf entbrennt eine öffentliche Debatte: Gewann er trotz oder etwa gerade wegen seiner Beinprothese? Trotz der erreichten Norm zur Qualifikation verwehrt ihm der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) die Teilnahme an den Leichtathletik-Europameisterschaften und meldet Zweifel an, „dass Sprünge mit Beinprothese und mit einem natürlichen Sprunggelenk vergleichbar sind.“ Dieses bekannte Beispiel ist nur eines von vielen, das zeigt, welch schwieriges Thema Inklusion im und durch Sport ist und bleibt. Dabei stellt die Möglichkeit zur sportlichen Aktivität immer auch einen wichtigen Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar.

Vor diesem Hintergrund laden die Jusos Aachen alle Interessierten herzlich ein, das Thema am 09. März 2015 um 19 Uhr im Mörgens, Mörgensstraße 24, zu diskutieren.

Mit dabei sind Paralympicssieger Markus Rehm, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Persönliches Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Ulla Schmidt, MdB, sowie Dieter Keuther vom Behindertensportverband Nordrhein-Westfalen (BSNW). Gemeinsam werden sie ihre eigenen Erfahrungen darlegen und die verbleibenden Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze bei der Umsetzung diskutieren.

Eine lebhafte Interaktion und Diskussion ist gewünscht. Anmeldungen sind nicht erforderlich. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.

TTIP Position

Keine Verwässerung von ArbeitnehmerInnenrechten, ökologischen Standards und VerbraucherInnenschutzregelungen durch TTIP

Als Reaktion auf die Aussagen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriels in der Haushaltsdebatte am 27.11.2014 haben die Aachener Jusos am 04.12.2014 den Beschluss des Aachener SPD-Vorstands um zusätzliche Forderungen erweitert und sich zum geplanten Freihandelsabkommen positioniert.

Die Jusos begrüßen eine transatlantische Einigung zur Einführung fortschrittlicher Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Grundlage hierfür muss obligatorisch eine Verbesserung und Aufwertung der Lebensgrundlagen auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Dies bedeutet für uns als SozialdemokratenInnen, dass es keine Verwässerung von ArbeitnehmerInnenrechten, ökologischen Standards und VerbraucherInnenschutzregelungen geben darf. Unter Berücksichtigung folgender Aspekte unterstützen wir die Verhandlungen.

1) Eine Schwächung staatlicher Souveränität und von Grundrechten durch eine sogenannte Investorenschutzklausel ist in vollem Umfang abzulehnen. Jede Form von Konzerngerichten hebt Kapitalgesellschaften über die Rechte der Menschen in Europa und Amerika hinaus und ist zu verhindern.

Begründung:

In der globalen Tradition der Sozialistischen Internationale hat sich die SPD schon immer als Partei des internationalen Zusammenschlusses für den Abbau nationaler Grenzen und Hemmnisse eingesetzt. In diesem Geiste begrüßen wir im Grundsatz den Gedanken Handels- und Reisehindernisse abzubauen und internationale Handelsabkommen abzuschließen. Ziel muss hierbei stets die Verbesserung der Lebensumstände für die Bevölkerung sein. Dies kann nicht durch eine neoliberale Aufweichung von ArbeitnehmerInnenrechten, ökologischen Standards und VerbraucherInnenschutzregelungen funktionieren. Ein sinnvolles Freihandelsabkommen gleicht Standards an, orientiert sich jedoch an den jeweils höheren Schutzregelungen für die Bevölkerung. Ein Unterbietungswettbewerb nach unten stärkt wenige Konzerne und Anteilseigner. Aber Millionen und Milliarden von Menschen würden massive Nachteile in Kauf nehmen müssen. Aus diesem Grund ist auch jede Form und Variante einer Investorenschutzklausel oder eines Konzerngerichts abzulehnen. Hier würde den Konzernen ohne Not ein Instrument in die Hand gegeben, welches sie über die staatlichen Grundrechte hinaushebt und eine nicht akzeptable Paralleljustiz schafft.

2) Der Gefahr, dass durch die Vereinbarung von Negativlisten zusätzliche Bereiche von TTIP erfasst werden, ist durch die Vereinbarung von Positivlisten vorzubeugen.

Begründung:
Negativlisten verzeichnen, welche Bereiche von einem Abkommen nicht erfasst werden sollen. Bei Negativlisten unterliegen alle nicht explizit genannten Bereiche den Regelungen eines Abkommens. Somit auch alle zukünftigen Bereiche, die zwar dem Ausschluss eines Abkommens bedürfen, jedoch bei Abschluss des Abkommens nicht bekannt waren. Damit ist unter der Verwendung von Negativlisten der Wirkungsbereich eines Abkommens nicht eindeutig eingegrenzt. Dies öffnet eine Hintertür, zusätzliche Bereiche von TTIP zu erfassen. Positivlisten hingegen verzeichnen, welche Branchen von einem Abkommen erfasst werden sollen. Damit ist der Wirkungsbereich eines Abkommens klar definiert. Aus diesem Grund werden internationalen Handelsabkommen in der Regel Positivlisten zu Grunde gelegt. Es ist nicht ersichtlich, warum TTIP von der gängigen Praxis abweichen sollte.

3) Die Möglichkeit einer Aushöhlung und Umgehung der Sozial- und Umweltstandards der EU ist durch eine Angleichung auf den jeweils höheren Standard auszuschließen.

Begründung:
Die bisher in der EU geltenden Standards sind die Errungenschaft einer europäischen Gesellschaft, die den VerbraucherInnenschutz wertschätzt. Ein Handelsabkommen wie TTIP muss sicherstellen, dass aktuelle wie auch zukünftige gesetzliche Standards und Regelungen der EU auch im Rahmen des Abkommens Anwendung finden. Eine Angleichung auf den jeweils höheren Standard verhindert die Aushöhlung und Umgehung des hohen Schutzniveaus in Europa und schließt eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund unterschiedlich geltender gesetzlicher Standards aus.

Im Vorfeld einer etwaigen Vertragsunterzeichnung muss die Parteibasis umfassend informiert und in die Willensbildung eingebunden werden. Dies ist bereits ein erstes Mal am Samstag, den 20.09.2014 in Berlin auf dem SPD-Parteikonvent geschehen. In dem Konventsbeschluss heißt es unter anderem:
„ Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz
von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder
dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Die Fähigkeit
von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines „Regulierungsrates“ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende Investitionsschutzvorschriften erschwert werden.Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“

Wir Aachener Jusos betrachten diesen Konventsbeschluss als verbindlich und mahnen unseren Parteivorsitzenden Herrn Sigmar Gabriel an, dies ebenfalls zu tun. Ist der Parteivorsitzende dazu bereit, an Parteitags- und Konventsbeschlüssen festzuhalten, unterstützen auch wir unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Plakatwettbewerb „Misch mit, geh wählen!“ des RPJ

Weiter Infos auch auf der Facebookseite des RPJ

Als Ring politischer Jugend (RPJ) Aachen organisieren wir zu der anstehenden Kommunal- und Europawahl einen Plakatwettbewerb für Schüler_Innen im Erstwähleralter mit dem Ziel,
bei jungen Menschen Interesse für Politik zu wecken.

Der Plakatwettbewerb findet unter dem Motto „Misch mit, geh wählen!“ statt und richtet sich an alle Schüler_Innen ab Klasse 8. Das Plakat sollte parteipolitisch neutral sein.
Die besten drei Plakate werden von uns ausgewählt und mit Klassen- bzw. Kurspreisen prämiert. Außerdem wird das beste Plakat im Anschluss in der Stadt Aachen prominent präsentiert.

Die Plakatentwürfe können sowohl digital wie auch in Papierform eingereicht werden an:

Ring politischer Jugend Aachen
Stichwort „Plakatwettbewerb“
Franzstr. 34
52064 Aachen

bzw.

rpj-aachen@gmx.de

Einsendeschluss ist der 02.05.2014. Eine Barauszahlung der Preise ist ausgeschlossen.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und sind auf eure kreativen Entwürfe gespannt!

Jusos Aachen festigen Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung

Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung nochmals bekräftigt. Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät nach dem Urteil des EuGH und die GroKo in Berlin nicht versucht, doch noch irgendwie eine mit dem jetzigen Urteil verträgliche Vorratsdatenspeicherung einzuführen, haben wir beschlossen:

Der Europäische Gerichtshof hat ein bahnbrechendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen und damit ein für alle mal klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang mit den Grundrechten der Europäischen Union steht. So wurde die EU-Richtlinie 2006/24/EG gekippt, welche die Speicherung aller Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre verlangte.
„Wir Aachener Jusos haben uns bereits in der Vergangenheit sehr stark dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht wieder eingeführt wird, nachdem sie in bestehender Form vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt wurde. Wir haben uns unter anderem auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird.
„Bestrebungen, eine vielleicht gerade noch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbare Form einer Vorratsdatenspeicherung einzuführen, muss klar entgegengewirkt werden.“ betont Leo Haufs, Netzpolitischer Sprecher der SPD Aachen und Mitglied der Jusos Aachen. „Wir lassen uns nach diesem Urteil keine weitere verdachtsunabhängige Speicherung auch für wenige Wochen oder Monate aufs Auge drücken. Das muss der großen Koalition in Berlin klar sein.“, so Haufs weiter.