Podiumsdiskussion: Inklusion im Sport

Die Jusos Aachen laden ein:
Podiumsdiskussion zum Thema „Inklusion im Sport“ mit Leichtathlet Markus Rehm

Im Sommer 2014 tritt Markus Rehm bei den Deutschen Meisterschaften im Weitsprung an und gewinnt. Kurz darauf entbrennt eine öffentliche Debatte: Gewann er trotz oder etwa gerade wegen seiner Beinprothese? Trotz der erreichten Norm zur Qualifikation verwehrt ihm der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) die Teilnahme an den Leichtathletik-Europameisterschaften und meldet Zweifel an, „dass Sprünge mit Beinprothese und mit einem natürlichen Sprunggelenk vergleichbar sind.“ Dieses bekannte Beispiel ist nur eines von vielen, das zeigt, welch schwieriges Thema Inklusion im und durch Sport ist und bleibt. Dabei stellt die Möglichkeit zur sportlichen Aktivität immer auch einen wichtigen Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar.

Vor diesem Hintergrund laden die Jusos Aachen alle Interessierten herzlich ein, das Thema am 09. März 2015 um 19 Uhr im Mörgens, Mörgensstraße 24, zu diskutieren.

Mit dabei sind Paralympicssieger Markus Rehm, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Persönliches Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Ulla Schmidt, MdB, sowie Dieter Keuther vom Behindertensportverband Nordrhein-Westfalen (BSNW). Gemeinsam werden sie ihre eigenen Erfahrungen darlegen und die verbleibenden Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze bei der Umsetzung diskutieren.

Eine lebhafte Interaktion und Diskussion ist gewünscht. Anmeldungen sind nicht erforderlich. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.

TTIP Position

Keine Verwässerung von ArbeitnehmerInnenrechten, ökologischen Standards und VerbraucherInnenschutzregelungen durch TTIP

Als Reaktion auf die Aussagen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriels in der Haushaltsdebatte am 27.11.2014 haben die Aachener Jusos am 04.12.2014 den Beschluss des Aachener SPD-Vorstands um zusätzliche Forderungen erweitert und sich zum geplanten Freihandelsabkommen positioniert.

Die Jusos begrüßen eine transatlantische Einigung zur Einführung fortschrittlicher Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Grundlage hierfür muss obligatorisch eine Verbesserung und Aufwertung der Lebensgrundlagen auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Dies bedeutet für uns als SozialdemokratenInnen, dass es keine Verwässerung von ArbeitnehmerInnenrechten, ökologischen Standards und VerbraucherInnenschutzregelungen geben darf. Unter Berücksichtigung folgender Aspekte unterstützen wir die Verhandlungen.

1) Eine Schwächung staatlicher Souveränität und von Grundrechten durch eine sogenannte Investorenschutzklausel ist in vollem Umfang abzulehnen. Jede Form von Konzerngerichten hebt Kapitalgesellschaften über die Rechte der Menschen in Europa und Amerika hinaus und ist zu verhindern.

Begründung:

In der globalen Tradition der Sozialistischen Internationale hat sich die SPD schon immer als Partei des internationalen Zusammenschlusses für den Abbau nationaler Grenzen und Hemmnisse eingesetzt. In diesem Geiste begrüßen wir im Grundsatz den Gedanken Handels- und Reisehindernisse abzubauen und internationale Handelsabkommen abzuschließen. Ziel muss hierbei stets die Verbesserung der Lebensumstände für die Bevölkerung sein. Dies kann nicht durch eine neoliberale Aufweichung von ArbeitnehmerInnenrechten, ökologischen Standards und VerbraucherInnenschutzregelungen funktionieren. Ein sinnvolles Freihandelsabkommen gleicht Standards an, orientiert sich jedoch an den jeweils höheren Schutzregelungen für die Bevölkerung. Ein Unterbietungswettbewerb nach unten stärkt wenige Konzerne und Anteilseigner. Aber Millionen und Milliarden von Menschen würden massive Nachteile in Kauf nehmen müssen. Aus diesem Grund ist auch jede Form und Variante einer Investorenschutzklausel oder eines Konzerngerichts abzulehnen. Hier würde den Konzernen ohne Not ein Instrument in die Hand gegeben, welches sie über die staatlichen Grundrechte hinaushebt und eine nicht akzeptable Paralleljustiz schafft.

2) Der Gefahr, dass durch die Vereinbarung von Negativlisten zusätzliche Bereiche von TTIP erfasst werden, ist durch die Vereinbarung von Positivlisten vorzubeugen.

Begründung:
Negativlisten verzeichnen, welche Bereiche von einem Abkommen nicht erfasst werden sollen. Bei Negativlisten unterliegen alle nicht explizit genannten Bereiche den Regelungen eines Abkommens. Somit auch alle zukünftigen Bereiche, die zwar dem Ausschluss eines Abkommens bedürfen, jedoch bei Abschluss des Abkommens nicht bekannt waren. Damit ist unter der Verwendung von Negativlisten der Wirkungsbereich eines Abkommens nicht eindeutig eingegrenzt. Dies öffnet eine Hintertür, zusätzliche Bereiche von TTIP zu erfassen. Positivlisten hingegen verzeichnen, welche Branchen von einem Abkommen erfasst werden sollen. Damit ist der Wirkungsbereich eines Abkommens klar definiert. Aus diesem Grund werden internationalen Handelsabkommen in der Regel Positivlisten zu Grunde gelegt. Es ist nicht ersichtlich, warum TTIP von der gängigen Praxis abweichen sollte.

3) Die Möglichkeit einer Aushöhlung und Umgehung der Sozial- und Umweltstandards der EU ist durch eine Angleichung auf den jeweils höheren Standard auszuschließen.

Begründung:
Die bisher in der EU geltenden Standards sind die Errungenschaft einer europäischen Gesellschaft, die den VerbraucherInnenschutz wertschätzt. Ein Handelsabkommen wie TTIP muss sicherstellen, dass aktuelle wie auch zukünftige gesetzliche Standards und Regelungen der EU auch im Rahmen des Abkommens Anwendung finden. Eine Angleichung auf den jeweils höheren Standard verhindert die Aushöhlung und Umgehung des hohen Schutzniveaus in Europa und schließt eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund unterschiedlich geltender gesetzlicher Standards aus.

Im Vorfeld einer etwaigen Vertragsunterzeichnung muss die Parteibasis umfassend informiert und in die Willensbildung eingebunden werden. Dies ist bereits ein erstes Mal am Samstag, den 20.09.2014 in Berlin auf dem SPD-Parteikonvent geschehen. In dem Konventsbeschluss heißt es unter anderem:
„ Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz
von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder
dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Die Fähigkeit
von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines „Regulierungsrates“ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende Investitionsschutzvorschriften erschwert werden.Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“

Wir Aachener Jusos betrachten diesen Konventsbeschluss als verbindlich und mahnen unseren Parteivorsitzenden Herrn Sigmar Gabriel an, dies ebenfalls zu tun. Ist der Parteivorsitzende dazu bereit, an Parteitags- und Konventsbeschlüssen festzuhalten, unterstützen auch wir unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Plakatwettbewerb „Misch mit, geh wählen!“ des RPJ

Weiter Infos auch auf der Facebookseite des RPJ

Als Ring politischer Jugend (RPJ) Aachen organisieren wir zu der anstehenden Kommunal- und Europawahl einen Plakatwettbewerb für Schüler_Innen im Erstwähleralter mit dem Ziel,
bei jungen Menschen Interesse für Politik zu wecken.

Der Plakatwettbewerb findet unter dem Motto „Misch mit, geh wählen!“ statt und richtet sich an alle Schüler_Innen ab Klasse 8. Das Plakat sollte parteipolitisch neutral sein.
Die besten drei Plakate werden von uns ausgewählt und mit Klassen- bzw. Kurspreisen prämiert. Außerdem wird das beste Plakat im Anschluss in der Stadt Aachen prominent präsentiert.

Die Plakatentwürfe können sowohl digital wie auch in Papierform eingereicht werden an:

Ring politischer Jugend Aachen
Stichwort „Plakatwettbewerb“
Franzstr. 34
52064 Aachen

bzw.

rpj-aachen@gmx.de

Einsendeschluss ist der 02.05.2014. Eine Barauszahlung der Preise ist ausgeschlossen.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und sind auf eure kreativen Entwürfe gespannt!

Jusos Aachen festigen Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung

Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung nochmals bekräftigt. Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät nach dem Urteil des EuGH und die GroKo in Berlin nicht versucht, doch noch irgendwie eine mit dem jetzigen Urteil verträgliche Vorratsdatenspeicherung einzuführen, haben wir beschlossen:

Der Europäische Gerichtshof hat ein bahnbrechendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen und damit ein für alle mal klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang mit den Grundrechten der Europäischen Union steht. So wurde die EU-Richtlinie 2006/24/EG gekippt, welche die Speicherung aller Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre verlangte.
„Wir Aachener Jusos haben uns bereits in der Vergangenheit sehr stark dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht wieder eingeführt wird, nachdem sie in bestehender Form vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt wurde. Wir haben uns unter anderem auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird.
„Bestrebungen, eine vielleicht gerade noch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbare Form einer Vorratsdatenspeicherung einzuführen, muss klar entgegengewirkt werden.“ betont Leo Haufs, Netzpolitischer Sprecher der SPD Aachen und Mitglied der Jusos Aachen. „Wir lassen uns nach diesem Urteil keine weitere verdachtsunabhängige Speicherung auch für wenige Wochen oder Monate aufs Auge drücken. Das muss der großen Koalition in Berlin klar sein.“, so Haufs weiter.

Jusos Aachen gegen Große Koalition – Ein Kommentar des Jusovorsitzenden Tobias Küppers

Laut aktuellen Umfragen bevorzugt ein Großteil der deutschen Bevölkerung eine große Koalition. Die Jusos Aachen beschäftigten sich in ihrer letzten Sitzung am Donnerstag, den 26.09.2013, mit dem Ausgang der Wahl auf Bundesebene und in Aachen sowie den daraus resultierenden Möglichkeiten und Folgen.
Nachfolgend möchte ich euch in drei Punkten unsere Überlegungen und Schlüsse vorstellen.

Eine kurze Analyse und ein Dankeschön:

Die SPD hat den angestrebten Regierungswechsel zu ROT/GRÜN eindeutig verpasst. Mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik bleibt die SPD hinter ihren eigenen Erwartungen und Ansprüchen zurück. Über diese Tatsachen können weder der leichte Zugewinn von 2,7 Prozent der Wähler*innenstimmen im Bundesgebiet, noch die guten Ergebnisse bzw. die Achtungserfolge in Aachen hinwegtäuschen.

Der logische Schluss muss es daher sein, dass die Mehrheit der Wähler*innen der SPD damit keinen Regierungsauftrag erteilen wollte. Auch in Aachen konnte wir leider nicht das Direktmandat für Ulla Schmidt zurückgewinnen und den Bundestrend im Zweitstimmenergebnis nur mit ca. 1,5 % überwinden.

Dass wir hier jedoch einen Rückstand von „nur“ ca. 5% im Bereich der Erststimmen erkämpfen konnten, ist das Resultat eines tollen Wahlkampfes, für den sich in großen Teilen die Jusos verantwortlich gezeigt haben. Für dieses große Engagement, den Einsatz und die Leidenschaft möchte ich mich, stellvertretend für alle Wahlkämpfer*innen, bei meinen beiden Stellvertretern und Wahlkampfmanagern Tobias B. Tillmann und Tim Olschewski bedanken. Ihr beiden und alle anderen Wahlkämpfer*innen habt bewiesen, wie stark die SPD sein kann, wenn man voller Überzeugen raus auf die Straße geht und für sozialdemokratische Inhalte kämpft.

Das was jetzt kommt:
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