Heutige Jusositzung (25.4.)

Hallo Zusammen,

wie (fast) jede Woche treffen wir uns im SPD-Büro der Aachener SPD (Heinrichsalee 52) um 20:00 Uhr.

In der Sitzung werden wir wieder mit Vertreter(inne)n der Young European Federalists (YEF) und Walter Cremer, Vorsitzender der AG 60+ in Aachen, verschiedene Gäste haben.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Kommt einfach vorbei.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1)      Begrüßung

2)      Annahme des Protokolls der letzten Sitzung (11. April 2013)

3)      Pressespiegel

4)      Orga

5)      Vorstellung der Young European Federalists (YEF)

6)      Planung 1. Mai

7)      Positionspapier der AG 60+ (Walter Cremer)

8)      Weiterführung der Gesprächsreihe

9)      Verschiedenes

Wie geht’s weiter in Aachen? – Die SPD sucht nach neuen Perspektiven bei Bus und Bahn..

IMG_0411Nach der Entscheidung über die Campusbahn hat sich sie Aachener SPD auf die Fahnen geschrieben im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern nach anderen Mobilitätskonzepten zu suchen.

So fand am Donnerstag die erste „Ratschlag“-Veranstaltung statt, auf der besonders die Erschließung des Campus und der Aspekt der Umweltverträglichkeit diskutiert wurden.

Neben der Alemannia ist in Aachen in der letzten Zeit wenig stärker debattiert worden als der Verkehr.

Die Jusos Aachen wollen sich in dieser wichtigen Sache aktiv beteiligen. Leo Haufs, Geschäftsführer der Aachener Jusos merkt an: „Wenn Aachen für die Zukunft gut aufgestellt sein soll, müssen wir nun zügig aber wohl überlegt über Alternativen wie Bustrassen, besseren Bus-Bahn-Anbindungen, einem verbesserten Radwegesystem und weiteren Konzepten nachdenken.“ Tim Olschewski, stellv. Vorsitzender bei den Jusos ergänzt:“Gerade für die nächsten 5-10 Jahre und besonders für die Situation der Studierenden, um sich zwischen den Unigebäuden zu bewegen, bedarf es qualifizierter Lösungen. Und diese müssen in der breiten Bevölkerung akzeptiert sein.“

Die SPD hat jetzt als erste Partei einen Anfang gemacht, um mir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Lösung für die zukünftigen ÖPNV-Probleme zu erarbeiten.

Damit neuen Lösungsvorschlägen nicht das gleiche Schicksal droht wie der Campusbahn, ist es vonnöten, dass sich alle einbringen.

Wir Jusos machen mit!

Sitzung am Donnerstag, den 11.4.2013

Hallo Zusammen,

wie (fast) jede Woche treffen wir uns im SPD-Büro der Aachener SPD (Heinrichsalee 52) um 20:00 Uhr.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Kommt einfach vorbei.

Die Vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:

1.Begrüßung / Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Pressespiegel
3. Orga
4. Zusammenarbeit mit der ASF
5. Vorstellung des Regierungsprogramms der SPD
6. Veranstaltung zu Rechten von Homosexuellen
7. 1. Mai
8. Tagungsort
9. Bericht vom Treffen mit den Verantwortlichen des lokalen Aktionsplanes gegen Rechts
10. Gesprächskultur in der SPD
11. Termine
12. Sonstiges

Sitzung am Donnerstag, den 4.4.2013

Hallo Zusammen,

wie (fast) jede Woche treffen wir uns morgen im SPD-Büro der Aachener SPD (Heinrichsalee 52) um 20:00 Uhr.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Kommt einfach vorbei.

Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:

1. Begrüßung/Genehmigung des Protokolls
2. Pressespiegel
3. Orga
4. Das Wahlprogramm der SPD
5. Kampange zur Homoehe
6. LAP: Plakataktion
7. Förderung von unterrepräsentierten Gruppen
8.Termine
9. Sonstiges

Jusos fordern von Landesregierung klares Zeichen gegen Leistungsschutzrecht

„Das von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist politisch grundfalsch, handwerklich stümperhaft und zeugt obendrein von fachlicher Inkompetenz. Es zeigt zudem, dass sich die Bundesregierung den netzpolitischen Realitäten vollkommen verweigert. Doch diese Koalition ist nicht mehr zu retten, ihre Fehler wird sie selbst nicht beheben.

Hier kommen die Bundesländer, hier kommt vor allem Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Die Politik in NRW hat mehrfach – beispielsweise beim Stopp der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages – bewiesen, dass derzeit der netzpolitische Sachverstand in Düsseldorf um ein Vielfaches größer ist, als in Berlin. Die Landesregierung geht in vielen netzpolitischen Bereichen, sowie in der Erprobung von digitalen Beteiligungsformen mit gutem Beispiel voran.

Wir NRW Jusos erwarten daher von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der morgigen Sitzung des Bundesrats ein deutliches Zeichen gegen das im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht. Es muss klar sein: NRW unterstützt die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten  – dieses stümperhafte Gesetz jedoch nicht.  Es gehört in der vorliegenden Form grundsätzlich abgeschafft. Ein neuer Gesetzesentwurf ist zwingend notwendig und dieser darf nicht im Eilverfahren, sondern muss mit aktiver Einbeziehung aller relevanten netzpolitischen AkteurInnen und unter Beachtung des freiheitlichen Anspruches in der digitalen Gesellschaft erstellt werden.

Klar bleibt zudem auch: Wer eine gute Politik will, muss im September für die Abwahl der gesamten Bundesregierung sorgen, sonst wird das Leistungsschutzrecht auf keinen Fall geändert.“

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Offener Brief an alle MinisterpräsidentInnen