Jusos fordern von Landesregierung klares Zeichen gegen Leistungsschutzrecht

„Das von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist politisch grundfalsch, handwerklich stümperhaft und zeugt obendrein von fachlicher Inkompetenz. Es zeigt zudem, dass sich die Bundesregierung den netzpolitischen Realitäten vollkommen verweigert. Doch diese Koalition ist nicht mehr zu retten, ihre Fehler wird sie selbst nicht beheben.

Hier kommen die Bundesländer, hier kommt vor allem Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Die Politik in NRW hat mehrfach – beispielsweise beim Stopp der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages – bewiesen, dass derzeit der netzpolitische Sachverstand in Düsseldorf um ein Vielfaches größer ist, als in Berlin. Die Landesregierung geht in vielen netzpolitischen Bereichen, sowie in der Erprobung von digitalen Beteiligungsformen mit gutem Beispiel voran.

Wir NRW Jusos erwarten daher von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der morgigen Sitzung des Bundesrats ein deutliches Zeichen gegen das im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht. Es muss klar sein: NRW unterstützt die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten  – dieses stümperhafte Gesetz jedoch nicht.  Es gehört in der vorliegenden Form grundsätzlich abgeschafft. Ein neuer Gesetzesentwurf ist zwingend notwendig und dieser darf nicht im Eilverfahren, sondern muss mit aktiver Einbeziehung aller relevanten netzpolitischen AkteurInnen und unter Beachtung des freiheitlichen Anspruches in der digitalen Gesellschaft erstellt werden.

Klar bleibt zudem auch: Wer eine gute Politik will, muss im September für die Abwahl der gesamten Bundesregierung sorgen, sonst wird das Leistungsschutzrecht auf keinen Fall geändert.“

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Offener Brief an alle MinisterpräsidentInnen

PM der NRW-Jusos: Keine sexistische Kackscheiße mehr!

Zum Internationalen Frauentag 2013 erklärt Veith Lemmen, Vorsitzender der NRW Jusos:

„Die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft muss endlich beendet werden. Noch immer sind Frauen in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Die Zahlen zeigen deutlich, dass eine „Selbstverpflichtung“ der Unternehmen keinen Fortschritt bringt. Die gesellschaftliche Diskussion im letzten Jahr hat nichts bewirkt. Wir brauchen eine verbindliche Frauenquote für die Privatwirtschaft.

Ebenso untragbar ist die Tatsache, dass Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

Wie bei allen wichtigen politischen Themen schafft es die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auch in dieser Frage nicht, sich auf eine Position zu einigen, geschweige denn, irgendetwas zu unternehmen.

Wir NRW Jusos haben das Thema von Beginn an besetzt und uns für die Quote und gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit ausgesprochen.

Doch noch immer regieren bei Konservativen und Liberalen Geschlechter-Stereotype, in deren Schatten Diskriminierung und Sexismus gedeihen. Der #AUFSCHREI nach den sexistischen Entgleisungen des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle gegenüber einer jungen Journalistin hat gezeigt, wie überfällig diese Debatte war.

Auch die Werbebranche verkauft noch heute weitestgehend dieselben Rollenbilder wie in den muffigen 50er-Jahren: Frauen werben für Küchenprodukte und Waschmittel oder tauchen als „Anhängsel“, reduziert auf optische Reize, auf. Das „Spendierhöschen“ in einem Spot für ein Vergleichsportal ist nicht witzig – das ist sexistische Kackscheiße! Und diese begegnet uns alltäglich: am Arbeitsplatz, in der Bahn, auf Partys.

Zur Beendung der strukturellen Diskriminierung von Frauen reicht eine Debatte allein jedoch nicht. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die diese Ungerechtigkeiten eindämmen. Diese können nur die verbindliche Quote, sowie ein Entgeltgleichheitsgesetz sein.

Für uns Jusos ist klar: Gleichstellung darf nicht nur eine leere Worthülse sein, sondern muss endlich Realität werden!“

Meinung der Juso Hochschulgruppe zur Campusbahn

Wir, die JUSO-HSG sprechen uns klar für das Projekt der Campusbahn aus!
Wir halten es für eine sinnvolle und zukunftsgerichtete Investition für Aachen und den immer weiter wachsenden Campus-Melaten und somit für die Studierendenschaft. Der Stadtteil Aachen-Brand rückt durch die Straßenbahn näher an das Stadtzentrum heran. Dies nützt nicht nur den Studierenden sondern auch allen Aachener Bürgern bei der Wohnraumgewinnung. Die Bahn ist außerdem ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung barrierefreies Leben. Weiterhin ist die mit Ökostrom betriebene Bahn eine umweltfreundliche Alternative zum Busverkehr.

Deswegen ermutigen wir jeden Studi: Stimmt am 10.03. für die Campusbahn!

Die Juso Hochschulgruppe Aachen.

Jusositzung heute (28.3.2013)

Ihr seid alle herzlich zu unserer heutigen Jusositzung um 20:00 Uhr im SPD-Büro (Heinrichsallee 52) eingeladen.

Gäste sind (wie immer) herzlich willkommen!

Bisherige Tagesordnung der Sitzung sind (bis jetzt):

1.      Begrüßung / Genehmigung des Protokolls

2.      Pressespiegel

3.      Orga

4.      Bericht zum Bundestagswahlkampf

5.      Planung 150 Jahr SPD:

a.       Beitrag Markt: Konzert gegen Rechts?

b.      Planung Infostand zu 150 Jahre SPD

6.      Ostereiaktion

7.      Fußballturnier/ -reihe zur Allemania unterstützung

8.      Termine

9.      Sonstiges

 

euer

Juso Schülergruppe Aachen gegen das Sitzenbleiben

Die Juso SchülerInnen Aachen, die Schülerorganisation der SPD Aachen, sprechen sich gegen das Sitzenbleiben aus. Hintergrund ist die von der neugewählten, rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen geplante, stufenweise Abschaffung des Sitzenbleibens. „Sitzenbleiben ist eine ineffiziente und teure Maßnahme, deren Erfolg mehreren Studien zufolge ausbleibt“ erklärte der Vorsitzende Daniel Dejcman vom Einhard-Gymnasium. Schon im Jahr nach der „Ehrenrunde“ bleibt der Lernerfolg aus.
„Außerdem spielt es eine wichtige Rolle, dass die Kinder aus ihren Freundeskreisen gerissen werden und so zu schulischen Problemen auch soziale hinzukommen, so Linus Offermann (Pius- Gymnasium), der die Schülergruppe im Vorstand der Jusos Aachen vertritt. Die Alternative zum kritisierten Sitzenbleiben muss individuelle und intensive Förderung für Schülerinnen und Schüler in den Fächern sein, in denen sie nicht ausreichende Leistungen erzielten. Dies ist kostengünstiger, und eine deutliche bessere Lösung für mögliche Sitzenbleiber/innen, die nicht in jedem Fach wiederholen müssten.
Allerdings muss der SPD-Schülerschaft zufolge auch sichergestellt werden, dass die Wiederholung eines Schuljahres in einzelnen Ausnahmefällen in Erwägung gezogen werden kann, so bei definitiv nicht mehr aufholbaren Lücken oder gänzlichem Fernbleiben des Unterrichts. Klar ist, dass Sitzenbleiben als „Regelfall“ aufhören muss.
V.i.S.d.P. Daniel Dejcman

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