ACTA am Ende

Heute wurde im Europäischen Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgelehnt. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir NRW Jusos haben ACTA von Anfang an als undemokratischen Rückschritt und als falsche Antwort auf die drängende Frage nach einem UrheberInnenrecht, das den veränderten Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird, kritisiert. Daher freut es uns, dass die Abgeordneten im Europaparlament heute gegen ACTA gestimmt haben.

Ein fast noch größerer Anlass zur Freude ist der Grund, aus dem die Europaabgeordneten heute so entschieden haben. Anfang diesen Jahres war noch nicht abzusehen, dass eine Verabschiedung des sogenannten Anti-Produktpiraterie-Abkommen in Europa scheitern könnte. Doch massiver Protest und aktive Aufklärungsarbeit haben zu einem Umdenken und Einlenken der PolitikerInnen geführt. An den Demonstrationen gegen ACTA haben sich auch viele Jusos in NRW beteiligt. Die Anti-ACTA-Bewegung wurde insgesamt vor allem von jungen Menschen getragen und hat diese gleichzeitig über Ländergrenzen hinweg verbunden. Sie ist ein positives Beispiel dafür, dass es sich lohnt für Überzeugungen zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Gemeinsam können wir sogar auf europäischer Ebene beeinflussen, welche politischen Entscheidungen getroffen werden.“

ACTA ad ACTA? Diskussionsveranstaltung am 11.5. zum Urheberrecht mit Martin Schulz, Alvar Freude, Wendelin Haverkamp und Valentina Kerst

Die Juso Hochschulgruppe an der RWTH Aachen hat für den 11.5.2012 um 19:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “ACTA ad Acta?! – Zeit für ein neues Urheberrecht” organisiert.

So wie viele andere Parteien und Organisationen, will auch die Juso-Hochschulgruppe an der RWTH Aachen den überparteilichen Diskussionsprozess mitgestalten indem sie ein öffentliches Gespräch mit den verschiedenen Interessengruppen vorbereitet und damit den breiten gesellschaftlichen Prozess um eine weitere Facette ergänzt.
Sie sind herzlich eingeladen teilzuhaben, ihre Meinung einzubringen und die in Wahlkampfzeiten erhöhte politische Diskussionsbereitschaft zu nutzen, um das Thema “Urheberrechtsreform und ACTA” stärker in den Fokus zu rücken.

Als Referenten sind dabei:

  • Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes
  • Alvar Freude, Sachverständiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, „AK Zensur“
  • Valentina Kerst, Stellvertretende Vorsitzende des Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“
  • Wendelin Haverkamp, Künstler und Satiriker

Nach einer kurzen Schilderung der politischen Sichtweise der SPD zu ACTA und zum Urheberrecht im Internetzeithalter durch Martin Schulz stellen Alvar Freude und Valentina Kerst die aktuelle Entwicklung der Kontroverse um ACTA sowie die bekanntesten Alternativmodelle vor. Anschließend schildert Wendelin Haverkamp als Verfasser des in der Aachener Zeitung erschienenen und vielfach diskutierten Satireartikels „Künstler beklauen, aber sich bei Fratzebook verabreden: Feine Netzgemeinde“ die Position der Kunstschaffenden zur Urheberrechtsdebatte vor.

Wir verzichten dabei bewusst auf eine klassische Podiumsdiskussion und werden stattdessen nach den Eingangsstatements offen mit allen Anwesenden diskutieren, welche Alternativen es zu ACTA, dem hochumstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, gibt, gegen das hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind.

In intensiven Gesprächen mit den Referenten soll das Thema inhaltlich weitergebracht werden. Alle konkreten Anregungen werden dabei protokolliert und Martin Schulz auf seinen Weg zurück nach Brüssel mitgegeben.

Wann? Freitag, 11. Mai 2012, ab 19:00 Uhr
Wo? Couvenhalle, Karmanstraße 17-19

Die Veranstaltung bei Facebook…

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AN: Demo gegen ACTA: Internet-Generation fühlt sich bedroht

Aachen. Ihre Freiheit im Internet sehen die Gegner des multilateralen Handelsabkommens «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) gefährdet. Bundesweit gingen sie daher am Samstag zu Tausenden aus Protest auf die Straße. Auch in Aachen zog eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Innenstadt.

Das «Anti-Piraterie-Abkommen» soll den Schutz von Patenten und Urheberrechten durchsetzen. Die Gegner sehen durch die Maßnahmen allerdings ihre «Grundrechte» im Internet eingeschränkt.
Rund 1500 Teilnehmer

Als die Demonstration gegen ACTA am Samstag startete war der Platz vor dem Stadttheater proppenvoll. 1700 Anmeldungen hatten die Oragnisatoren im sozialen Netzwerk Facebook registriert. Sie gingen sogar davon aus, dass noch weitere ACTA-Gegner hinzukommen. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten.

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Lesenswert sind zudem unter anderem die beiden Artikel in der Printausgabe der AN zu ACTA, in denen unser Geschäftsführer und Netzpolitischer Sprecher, Leo Haufs, ein Interview gegeben hat.

Offener Brief am Martin Schulz bezüglich ACTA

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir möchten uns mit diesem Brief zum einen an Sie als Abgeordneten aus der StädteRegion Aachen, zum anderen in Ihrer Position als Präsidenten des Europäischen Parlamentes wenden.

Mit Bezug auf Ihre Antrittsrede vom 17.01.2012, möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist bei den jungen Menschen in ganz Europa in aller Munde. Wir in der StädteRegion Aachen erleben momentan, dass ACTA auch bei uns viele junge Menschen bewegt. Ihre Sorgen und ihren Unmut wollen wir Ihnen auf diesem Wege mitteilen.

Das Thema Urheberrecht betrifft uns alle in unserem täglichen Leben. Dass Veränderungen in einem so elementaren Bereich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen sind, ist empörend. Es ist insbesondere befremdlich, dass ACTA vom EU-Rat im Fischereiausschuss beschlossen wurde. Die Informationen, die der Öffentlichkeit und den Rechtsorganen zugänglich gemacht wurden, sind unklar und unzureichend. Besonders, weil die zur Interpretation notwendigen Wortprotokolle nach wie vor geheim gehalten werden. Durch diese Vorgehensweise sehen wir demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt.

Die folgenden Konsequenzen des Abkommens bereiten uns und den jungen Menschen der Region Sorgen:

• ACTA weitet die Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer auf die Internetdienstanbieter aus, wodurch diese gezwungen werden, jeglichen Datenverkehr zu überwachen und zu filtern, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden

• ACTA hat somit unmittelbar die Aushebelung von Privatsphäre, Informationsfreiheit und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur zur Folge

• ACTA führt zu einer Missachtung des Fernmeldegeheimnisses, kehrt die Unschuldsvermutung um und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht

• ACTA dient offensichtlich mehr der Durchsetzung von Monopolrechten als dem Schutz von Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Innovationen

• ACTA zementiert den Status quo, die Patentierung von lebensnotwendigen Gütern wie Saat und Arzneimitteln. Als weltweites Handelsabkommen führt diese erzwungene Ausweitung auf Entwicklungsländer zu einer künstlichen Knappheit der Güter. Die Auswirkungen sind für die ärmeren Länder gravierend

In Ihrer Antrittsrede sagten Sie: „Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen.“ Die parlamentarische Demokratie ist mit ACTA umgangen worden.

Wir fordern Sie auf, als Präsidenten des europäischen Parlamentes, eine Stellungnahme zu den Abläufen und unseren inhaltlichen Bedenken abzugeben. Wir bitten Sie, die Sorgen vieler junger Menschen in der StädteRegion Aachen ernst zu nehmen und mit in die europäische Debatte zu tragen. Gerne würden wir hierzu mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Die unterzeichnenden Gruppen

Jusos Aachen, Juso SchülerInnen, Juso Hochschulgruppe, Grüne Jugend Aachen, der Chaos Computer Club, die Fachschaft Philosophie der RWTH Aachen, die Piraten Aachen und die Organisatoren der Demo am 11.02 gegen ACTA in Aachen