Jusos Aachen festigen Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung
Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung nochmals bekräftigt. Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät nach dem Urteil des EuGH und die GroKo in Berlin nicht versucht, doch noch irgendwie eine mit dem jetzigen Urteil verträgliche Vorratsdatenspeicherung einzuführen, haben wir beschlossen: Der Europäische Gerichtshof hat ein bahnbrechendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen […]
Jusos Aachen festigen Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung