Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung nochmals bekräftigt. Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät nach dem Urteil des EuGH und die GroKo in Berlin nicht versucht, doch noch irgendwie eine mit dem jetzigen Urteil verträgliche Vorratsdatenspeicherung einzuführen, haben wir beschlossen:
Der Europäische Gerichtshof hat ein bahnbrechendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen und damit ein für alle mal klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang mit den Grundrechten der Europäischen Union steht. So wurde die EU-Richtlinie 2006/24/EG gekippt, welche die Speicherung aller Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre verlangte.
„Wir Aachener Jusos haben uns bereits in der Vergangenheit sehr stark dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht wieder eingeführt wird, nachdem sie in bestehender Form vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt wurde. Wir haben uns unter anderem auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird.
„Bestrebungen, eine vielleicht gerade noch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbare Form einer Vorratsdatenspeicherung einzuführen, muss klar entgegengewirkt werden.“ betont Leo Haufs, Netzpolitischer Sprecher der SPD Aachen und Mitglied der Jusos Aachen. „Wir lassen uns nach diesem Urteil keine weitere verdachtsunabhängige Speicherung auch für wenige Wochen oder Monate aufs Auge drücken. Das muss der großen Koalition in Berlin klar sein.“, so Haufs weiter.