Koalitionsforderung: CDU und Grüne müssen endlichVerantwortung übernehmen – Neuer Juso-Vorstand

Pressemitteilung der Jusos Aachen
Aachen, den 28.10.2025

Wir Jusos Aachen haben auf unserer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand
gewählt. Mit unserem neuen Vorsitzenden Mehdi Vassigh Ansari an der Spitze wollen wir
wieder linker, lauter und sozialer Politik machen. Wir werden nicht leise sein, wenn die
Aachener Politik ihre Aufgabe nicht gerecht wird. Unser Ziel ist klar: Aachen braucht
Veränderung – keine Machtspielchen im Hinterzimmer.
Seit der Kommunalwahl im vergangenen Monat steht die Stadt politisch still. CDU und
Grüne haben die Verantwortung bekommen, Aachen zu gestalten und genau das müssen
sie jetzt auch tun. Es ist Zeit, dass die großen Probleme dieser Stadt endlich angegangen
werden: steigende Mieten, fehlender Wohnraum, die soziale Schieflage und die Frage, wie
Kultur, Jugend und Teilhabe in Aachen Zukunft haben sollen. Wir werden sehen, wie
„kulturell“ die Christdemokratinnen wirklich sind, wenn es um die Schließung von Kinos, den Verlust von Freiräumen oder den Abbau von Grünflächen geht. Genau so gespannt sind wir, inwieweit sich die grüne Politik in so einer konservativen Koalition vermodert und den Forderungen der CDU nachgibt. Wir fordern CDU und Grüne auf, endlich zu handeln. Mit 32,85 % und 27,85 % ist klar, wen die Aachener Bürgerinnen in der Regierungsverantwortung sehen und genau so sollten
sich beide Parteien auch positionieren. Natürlich gibt es große Unterschiede: Grünflächen
oder Parkplätze, Verkehrswende oder Stillstand, sozialer Wohnungsbau oder teure
Eigentumswohnungen, Klimaschutz oder Wirtschaft um jeden Preis. Die Liste ließe sich
endlos fortsetzen.
Während die Grünen Tempo 30, den Ausbau von Radwegen und eine kommunale
Wohnungsbaugesellschaft fordern, setzt die CDU weiterhin auf Autoverkehr, Parkplätze und
„Standortattraktivität“. Beim Flughafen Merzbrück wird es besonders deutlich: Klimaschutz
trifft auf Klientelpolitik. Man könnte meinen, diese beiden Parteien leben in zwei
verschiedenen Realitäten – die eine will eine sozial-ökologische Zukunft, die andere die
Vergangenheit aufpolieren.
Trotzdem liegt die Verantwortung jetzt bei ihnen. Aachen braucht endlich eine
handlungsfähige Mehrheit, kein endloses Taktieren. Wer gewählt wurde, muss jetzt liefern,
auch wenn sie sich nicht mögen. Wenn CDU und Grüne sich also nicht einmal auf
Grundsatzfragen einigen können, dann sollen sie es wenigstens ehrlich sagen. Aachen hat
keine Zeit für Koalitions-Theater.
Klar ist für uns: Wir Jusos wollen keine konservativ-grüne Koalition. Wir stehen für eine
Politik, die sozial, gerecht und solidarisch ist und nicht für einen Kurs der Kürzungen und
Privilegien. Aber: Die Bürger*innen haben entschieden, und sie haben CDU und Grüne in
die Verantwortung gewählt. Jetzt müssen diese Parteien zeigen, ob sie dieser
Verantwortung auch gerecht werden. Wir blicken gespannt, aber kritisch darauf, wie eine
solche Koalition die zentralen Fragen unserer Stadt angehen will.

Mit unserem neuen Vorstand werden wir den Druck von links deutlich erhöhen. Wir werden
laut bleiben: unbequem, solidarisch und mit Haltung – gegenüber allen Parteien, auch der
SPD.
Die SPD darf sich jetzt nicht im Schatten einer Koalition verstecken, sondern muss ihre
eigene Stimme wiederfinden. Es ist Zeit, dass sie ihre verlorene Identität zurückerobert: mit
klarer Kante, mit Haltung und mit einer Vision, die über Posten und Personal hinausgeht.
Wir Jusos werden unseren Teil dazu beitragen. Wir werden weiter laut sein, wenn andere
schweigen, und unbequem bleiben, wenn es einfacher wäre, zu kuschen. Aachen braucht
eine mutige Linke, die den Finger in die Wunde legt, Druck macht und Politik an der Seite
der Menschen gestaltet – nicht hinter verschlossenen Türen.

Mehdi Vassigh Ansari
Vorsitzender