Lieber gebührenfreie Bildung, als C wie Zukunft.

Wir NRW Jusos freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf. Wir sind uns sicher, dass die NRWSPD und wir die besseren Konzepte für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben. In den zwei Regierungsjahren von Rot-Grün wurde viel für die junge Generation, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt erreicht.

Die CDU meint, wir brauchen Studiengebühren und Gebühren für Kindertagesstätten. Wir sagen: Unsere Zukunft bedeutet kein Kind zurückzulassen und beste gebührenfreie Bildung für alle zu garantieren! Dafür stehen wir weiterhin und darüber können die Menschen nun abstimmen. Wer, wie die CDU, Zukunft mit C schreibt, ist keine sinnvolle Alternative für ein NRW von Morgen.

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos.

Änderung des Tagungsortes

Wir haben uns nach langer Diskussion dazu entschieden, nicht mehr in einer Kneipe zu Tagen. Wir treffen uns ab jetzt jeden Donnerstag um 20:00 Uhr im Parteibüro der SPD Aachen, Heinrichsallee 52/54.

Bitte verbreitet die Nachricht weiter, damit alle Bescheid wissen!!!

Keine Sorge, nach dieser Änderung des Tagungsortes wird es erstmal keine Änderungen am Tagungsort mehr geben 😉

 

AN: Die SPD lehnt den Haushalt ab

Aachen. Die Aachener SPD sagt «Nein!» zu den geplanten Kürzungen im Haushalt und lehnt den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit eingebrachten Entwurf für das Jahr 2012 ab. Diesen Beschluss fassten die Sozialdemokraten auf ihrem jüngsten kommunalpolitischen Parteitag einstimmig.

Vor allem die Kürzungen in den sozialdemokratischen Kernressorts (Kinder, Jugend, Bildung und Soziales) verurteilten die Delegierten als falsches Signal für die Zukunft der Stadt. Vorsitzender Karl Schultheis betonte, dass ein solcher Haushalt für die SPD nicht zustimmungsfähig sei und den Anspruch der sozialen Stadt und Bildungsstadt nicht einlöse.

Der Parteitag stand auch beim Haushalt unter dem Thema der Bürgerbeteiligung. Im einstimmig angenommenen Antrag von Ratsherr Michael Servos und dem netzpolitischen Sprecher der SPD, Leo Haufs, wurde beschlossen, die Haushaltsdaten der Stadt maschinenlesbar offenzulegen. «Um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen muss zunächst die Basis geschaffen werden. Den Bürgerinnen und Bürger muss der gleiche Kenntnisstand ermöglicht werden, um mitreden zu können», so Haufs.

[Weiterlesen bei der Seite der Aachener Nachrichten…]

Öffentlicher Sonderparteitag der Aachener SPD zur Campusbahn am 06.03.2012

Über das Thema „Campusbahn“ ist in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert und spekuliert worden. Wir als Aachener SPD möchten uns diesem für Aachen so wichtigen Thema im Rahmen eines öffentlichen kommunalpolitischen Sonderparteitags widmen und positionieren.

Neben dem Punkt Campusbahn wird als weiterer Punkt das Votum der Aachener SPD zum Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2012 beraten. Zu beiden Punkten soll es nach umfangreicher Beratung zu einer Beschlussfassung kommen.

Jede/r Teilnehmer/in hat volles Antrags- und Rederecht. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Öffnung der AachenSPD hinsichtlich der Programmatik und Antragstellung, auch gegenüber Nicht-Mitgliedern unserer Partei.

Der Parteitag wird mit einer Expertenrunde zum Thema „Campusbahn“ mit anschließender öffentlicher Diskussion beginnen. Gesprächsteilnehmer sind:

  • Prof. Adolf Müller-Hellmann, Gesch.ftsführer des VDV-Förderkreis e.V.

und Berater der Stadt Aachen

  • Michael Carmincke, Vorstand der ASEAG
  • Hans-Joachim Sistenich, Gesch.ftsführer AVV
  • Prof. Dirk Vallée, Leiter des Instituts für Stadtbauwesen und
  • Stadtverkehr der RWTH Aachen

Studie stärkt Position der Aachener Jusos zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Das Max Planck Institut wurde vom Justizministerium beauftragt, eine unabhängige Studie zur Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was die Jusos und die SPD Aachen schon seit langem sagen: Es gibt „keinerlei Hinweise dafür, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten“.

Das Max Planck Institut unterstreicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit nicht erhöht: „Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz […] führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.“ Es fänden sich „keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“

So heißt es weiter: „Eine massive Beschränkung von Grundrechten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, kann nicht allein mit einem ‚gefühlten Vorteil‘ gerechtfertigt werden“. Genau auf diese Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Jusos Aachen in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.

„Wir Aachener Jusos haben sowohl auf der Jusos Landeskonferenz, genau wie die SPD Aachen auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Wir werden auch weiter-hin dafür kämpfen diese massive Einschränkung der Grundrechte zu verhindern“ betont Leo Haufs, Geschäftsführer der Aachener Jusos und Sprecher des AK Netzpolitik in der Aachener SPD.

Studie: http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf