Videoüberwachung: Immer noch „Nein, Danke!“

von Halice Kreß-Vannahme und Tim Olschewski
 
Alle paar Jahre kommt wieder ein wahnsinnig kluger Polizeipräsident* auf den Trichter, dass es in der Innenstadt Aachens tatsächlich Orte und Ecken gibt, die einen Kriminalitätsschwerpunkt darstellen. Die Lösung ist dann auch immer sehr innovativ: Videoüberwachung.
Was vor ein paar Jahren schon beim Elisenbrunnen mehr als unerfolgreich war, soll  ab diesem Sommer am Bushof vor die Wand gefahren werden. 
Doch der Reihe nach:
Dunkel, verwinkelt und dreckig: der Bushof ist sicher kein Ort, an dem wir unsere Freizeit verbringen wollen. Er lässt sich aber leider kaum meiden, wenn man (abends) mit dem Bus nach Hause fahren will. 
Ein daher dringend notwendiger Umbau wäre eine große Herausforderung und ist bisher auch an hohen Kosten gescheitert. Eine Ausrede für fehlenden Handlungsbedarf bei der Sicherheit darf dies natürlich nicht sein. Der Vorschlag Kameras zu installieren, wird den Bushof jedoch weder gefühlt noch real sicherer machen. 
Denn: Kameras überwachen nunmal, sie schreiten nicht direkt ein, wenn eine Straftat begangen wird. So ist eine Videoüberwachung also nur dafür hilfreich, nachdem eine Straftat begangen wurde, diese aufzuklären. Und genau da liegt dann das nächste Problem: Normalerweise gucken Straftäter*innen nicht direkt in eine hoch oben befestigte Kamera, damit man sie nachher auch identifizieren kann. Selbiges ist der Polizei am Elisenbrunnen nach einiger Zeit auch aufgefallen und die teure Technik wurde wieder abgebaut. Hinzu kommt die oben bereits als problematisch beschriebene bauliche Beschaffenheit des Bushofs. Denn um wirklich alles dort im Blick zu haben, würden uferlos viele Kameras gebraucht werden.
Ein weiterer Grund: Durch die Kameras werden die Täter*innen nicht weniger kriminell. Sie werden ihre Machenschaften höchstens verlagern. Dann gibt es vielleicht keinen "Schwerpunkt" mehr. Aber die Anzahl der Delikte wird dadurch nicht weniger.
 
Was wir am Bushof brauchen sind dringend notwendige bauliche Maßnahmen. Als erster Schritt muss die Beleuchtungssituation verbessert werden. Außerdem sollten Schutzräume etabliert werden, die mit entsprechenden Notrufeinrichtungen ausgestattet sind, um Menschen die Möglichkeit zu gewährleisten in Sicherheit zu warten. 
Langfristig führt darüber hinaus kein Weg an einer großen baulichen Veränderung des Bushofs vorbei. Bei diesem zentralen Infrastrukturprojekt darf es keinen falschen Geiz geben. Zukunft gibt es eben nicht für lau.
 
Foto:Surveillance by Jonathan McIntosh (c)/ www.flickr.com/ https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Welttag gegen Rassismus – Rassismus ist nicht gleich Rassismus

von Julius Schlumberger

 

Im Jahr 1966 wurde der 21. März durch die Vereinten Nationen als Gedenktag gegen Rassismus ausgerufen. Grund hierfür war das „Massaker von Sharpville“, bei dem eine friedliche Demonstration gegen ein Gesetz über die Apartheid in Südafrika am 21.März 1960 gewaltsam aufgelöst wurde und 69 Menschen das Leben kostete[1]. Seither beteiligen sich jährlich immer mehr Verbände und Institutionen am Kampf gegen Rassismus. Auch wir wollen uns aus aktuellem Anlass kurz Zeit nehmen und über Rassismus nachdenken.

Die Ideologie des Rassismus entstand zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Diese gründete sich auf der Auffassung, dass Menschen entsprechend ihrer biologischer Merkmale (z.B. Haar-, Hautfarbe, Sprache, Körpergröße,…) in Rassen unterteilen und dadurch bezüglich ihrer menschlichen Fähigkeiten und Eigenschaften unterscheiden lassen[2]. Eines der besten Beispiele ist hierfür die Diskriminierung von „Schwarzen“ bis in die 70er Jahre in den USA. Der „weiße“ Teil der Bevölkerung leitete aus ihrer „weißen“ Hautfarbe eine intellektuelle und kulturelle Überlegenheit ab und betrieb aufgrund ihrer „White Supremacy“-Ideologie lange Zeit ein umfassendes System der Segregation und Benachteiligung von „Andersfarbigen“ in sämtlichen Lebensbereichen[3].

Insbesondere in Deutschland und Österreich kam es im Zuge des voranschreitenden Nationalismus zur ideologischen Vermischung der Begriffe „Rasse“ und „Volk“. Über das projizierte Bild des arischen Menschen und den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Kultur und rassischer Zusammensetzung entstand ein völkisches Bewusstsein. Es wurde dabei die Überlegenheit des „reinrassigen deutschen Volkes“ propagiert, um Handlungen gegen religiöse, ethnische und soziale Minderheiten zu rechtfertigen[4]. Wie das Beispiel der Judenverfolgung zeigt, war dabei – anders als in den USA – Rassismus nicht die einzige treibende Kraft. Wissenschaftler*innen sprechen häufig von einer zeitlichen Koinzidenz von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus[5]. Erschreckend ist, dass Propaganda, die zur Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus eingesetzt wurde, auch heute wieder gesellschaftsfähig geworden ist. So wurde beispielsweise im Zusammenhang mit den Nürnberger Gesetzen 1935, die unter anderem die Heirat und jegliche Art von sexueller Beziehung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen untersagten, Argumente wie die Bedrohung der deutschen Frau durch den raubtierhaften, lüsternen jüdischen Mann ins Feld geführt[6].

Wie bereits angesprochen ist Rassismus an sich nur in seiner biologistischen Bedeutung trennscharf definiert. Daher kritisieren Wissenschaftler*innen heute die universelle Verwendung des Begriffs „Rassismus“ für die Diskriminierung Anderslebender, -aussehender und -glaubender[7]. Gleichzeitig prägten Soziologen wie Stuart Hall oder Étienne Balibar die Rassismusforschung durch die Theorie eines Rassismus ohne Rassen. So schreibt beispielsweise der Soziologe Stuart Hall, dass ein kultureller Rassismus, in dem Gruppen mit bestimmten Merkmalen von materiellen oder symbolischen Ressourcen ausgeschlossen würden, den biologistischen Rassismus der nachkolonialen Phase weitgehend abgelöst habe[8]. Étienne Balibar spricht im Zusammenhang mit dem heutigen Rassismus von einer Ausprägung, „die – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf beschränkt, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten.“[9] Es lässt sich also feststellen, dass es – zumindest in der heutigen Zeit – viele verschiedene Rassismen gibt, die biologistisch, politisch, sozial oder kulturell geprägt sind und nicht zwangsweise miteinander zusammenhängen und in ihrer gesellschaftlichen Ausprägung auch ganz unterschiedliche Bedeutung für die betroffenen Menschen hat. Denn „wer biologisch-rassistische und antisemitische Beschimpfungen in Fußballstadien […] mit moralischer Vehemenz ablehnt, ist deshalb noch lange nicht der Überzeugung, dass Einwanderung erleichtert werden sollte oder die Benachteiligung von Migranten im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ein gravierendes Problem darstellt.“[10] Rassismus ist nach Auffassung von Hall und Balibar also nicht länger ein Phänomen am radikalen Rechten Rand von Gesellschaften, sondern erfährt durchaus auch Akzeptanz und Diskurs in der breiten Gesellschaft. Es ist also wichtig, dass wir uns in Deutschland differenziert mit den verschiedenen Formen des Rassismus auseinandersetzen, um nicht nur gegen rechtsradikalen Rassismus vorzugehen, sondern auch den rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ansichten in „der Mitte der Gesellschaft“ sinnvoll begegnen zu können. Dies bestätigt auch die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), welche in ihrem ECRI-Bericht 2013 Deutschland eine zu enge Auffassung von Rassismus vorwirft[11]. Dies wird insbesondere in Bezug auf das Strafrecht kritisiert, da dadurch rassistisch motivierte Straftaten nur dann als solche verfolgt und untersucht werden, wenn sich der*die Täter*in eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuordnen lassen. Wir müssen in Deutschland also insbesondere durch einen gesellschaftlichen Diskurs das Bewusstsein stärken, dass Rassismus nicht länger nur die Einstellung einer Minderheit ist, sondern durch aktuelle Ereignisse auch zunehmend in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und damit eine sorgfältigere Betrachtung erforderlich macht.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sämtliche Formen des Rassismus eines gemeinhaben: Sie gründen sich auf einer Heterophobie, also der Ablehnung einer heterogenen, diversen Gesellschaft. Sie nehmen dabei häufig äußerliche, persönliche oder kulturelle Unterschiede der Menschen als Grundlage für ein „Schubladendenken“, was die Handhabung des alltäglichen Geschehens auf den ersten Blick vielleicht etwas einfacher erscheinen lässt, jedoch in Wirklichkeit nicht wissenschaftlich belastbar und damit auch nicht zielführend ist. Im Kampf gegen jegliche rassistisches Verhalten ist es daher wichtig, durch die Ermöglichung persönlicher Erfahrungen zugrundeliegende Vorurteile abzubauen und diesen selbst mit Fakten zu begegnen.

 

 

 

 

[1] https://www.unesco.de/wissenschaft/rassismus/welttag-gegen-rassimus.html

[2] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/18092/rasse-rassismus

[3] http://www.merriam-webster.com/dictionary/white%20supremacist

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus

[5] http://www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/39claussen.html

[6] FREDRICKSON G.M. (2002), Racism – a short Story. Princeton University Press (Hrsg.), p.13

[7] http://www.rassismus.de/rassismus-definition/

[8] HALL S (1989) Rassismus als ideologischer Diskurs. In: Das Argument178; p. 913-921

[9] BALIBAR E (1990) Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten. Hamburg, 1.Auflage; p.28

[10] SCHERR A (2009) Jenseits der Menschenrechte. Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. In: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.); Münster: p.196-211

[11] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

Rückblick: Podiumsdiskussion Inklusion im Sport

Dass ein Mensch mit einer Behinderung vom 10m Turm springt, muss zur Normalität werden!“

Was lange währt, wird endlich gut. So oder so ähnlich kann man den Montagabend des 9.3. im Aachener Mörgenstheater beschreiben.

Dort fand unsere Podiumsdiskussion zum Thema „Inklusion im Sport“ statt.

Auf dem Podium waren zu Gast der Paralympics Sieger Markus Rehm, Ulla Schmidt, MdB, die Vorsitzende des Lebenshilfe und persönliches Mitglied im DOSB, und Dr. Georg Schick vom Behindertensportverband Nordrhein-Westfalen.

Schnell entsteht eine lebhafte Diskussion, in der zunächst Markus Rehm über seinen Wasserskiunfall, sportlichen Weg und seinen bisherigen Karrierehöhepunkt spricht. Darin wird schon deutlich, hier sitzt ein absolutes Vorbild, einer der Inklusion lebt aber auch genau analysiert. Er sagt, inklusiver Sport bzw. Wettkampf bedeutet Gemeinschaft. Eine gemeinsame Wertung muss nicht das Ziel sein. Im Vordergrund steht das Miteinander!“

Dieser Meinung können sich alle anschließen. Doch wie möchte man genau jenes verwirklichen?

Wir müssen es schaffen,dass die Vereine und Verbände offen für einen gemeinsamen inklusiven Breitensport werden, so Schick.

Allerdings sollte man differenzieren. Inklusion ist vonnöten, aber nicht alle sind inkludierbar. Darum braucht es auch weiterhin die bestehenden konkreten Angebote für Nichtbehinderte. Ein Vorzeigeprojekt ist in dem Fall der Verein „Tabalingo“. Ursula Espeter gründete den Verein 2010. Ziel war und ist es jungen Menschen mit und ohne Behinderung eine Freude der Bewegung zu vermitteln. Nach drei Jahren Entwicklung, praktiziert der Verein aus Stolberg, erfolgreich Inklusion im Sport.

Ein Satz bleibt den Zuhörern und Gästen nach der Diskussion noch im Kopf.

„Dass ein Mensch mit einer Behinderung vom 10m Turm springt, muss zur Normalität werden!“

Ein guter Schlusspunkt, den Ulla Schmidt damit gesetzt hat. Ein Ziel. Ein Weg. Und hoffentlich bleibt es nicht nur ein Wunsch!

Die Jusos Aachen bedanken sich für einen tollen Abend und eine lebhafte Diskussion.

Zur Tötung männlicher Küken in der Legehennenproduktion

Auch Verbraucher*innen sind in der Pflicht. Jusos Aachen plädieren zu Ostern für einen verantwortungsvolleren Konsum von Eiern.

Jährlich werden in Deutschland ca. 50 Millionen männliche Eintagsküken in der Legehennenproduktion getötet, davon etwa 5,4% in Nordrhein-Westfalen. Dass männliche Küken als Abfallprodukt der Legehennenproduktion entstanden sind, ist der großen Nachfrage nach günstigen Eiern und dem Streben nach möglichst hohen Gewinnen bei den Erzeuger*innen zuzuschreiben. Aus diesem Grund sind Züchtungen entstanden, die nicht für Eier und Fleischproduktion geeignet sind. Männliche Küken werden somit zum Abfallprodukt einer gewinnorientierten Eierproduktion. Die Jusos Aachen schließen sich daher der Beurteilung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums an und fordern eine Anpassung des Tierschutzgesetzes, um ein deutschlandweites Verbot der Tötung von männlichen Küken in der Legehennenproduktion umzusetzen.

Gleichzeitig treten die Jusos Aachen für einen bewussteren Konsum tierischer Produkte ein. Die Klagen der Betriebe sind nicht aus der Luft gegriffen. Tatsächlich finden Produkte, die unter besseren Bedingungen hergestellt wurden und daher teurer sind, weniger Absatz. „Um die Bedingungen in der Tierzucht nachhaltig zu verbessern, sind sowohl strengere Auflagen als auch ein bewussterer Konsum notwendig“, so Carolina Nelson, Geschäftsführerin der Jusos Aachen, „wir sehen sowohl Politik als auch Verbraucher*innen in der Pflicht“. Anlässlich des Osterfestes werden in vielen Familien besonders viele Eier verzehrt, die Jusos Aachen fordern dazu auf, den Konsum mit Blick auf Umwelt und Tierschutz gering zu halten und möglichst regionale Eier aus ökologischer Landwirtschaft zu kaufen.

Hintergrund:

Auf Grundlage einer neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster, die das Töten männlicher Küken in der Legehennenproduktion als tierschutzwidrig ansieht, hatte das Land NRW im September 2013 für Zuchtbetriebe in NRW ein Verbot der Tötung der sogenannten „Eintagsküken“ erlassen. Gegen dieses Vorgehen klagten mehrere Brütereien und bekamen Recht. Das deutsche Tierschutzgesetz, so heißt es in der Urteilsbegründung, sehe einen solchen Eingriff in die Berufsfreiheit nicht vor. Johannes Remmel, Umweltminister des Landes NRW, kündigte an, in Berufung zu gehen und forderte den Bund auf, das Tierschutzgesetz entsprechend anzupassen.

Podiumsdiskussion: Inklusion im Sport

Die Jusos Aachen laden ein:
Podiumsdiskussion zum Thema „Inklusion im Sport“ mit Leichtathlet Markus Rehm

Im Sommer 2014 tritt Markus Rehm bei den Deutschen Meisterschaften im Weitsprung an und gewinnt. Kurz darauf entbrennt eine öffentliche Debatte: Gewann er trotz oder etwa gerade wegen seiner Beinprothese? Trotz der erreichten Norm zur Qualifikation verwehrt ihm der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) die Teilnahme an den Leichtathletik-Europameisterschaften und meldet Zweifel an, „dass Sprünge mit Beinprothese und mit einem natürlichen Sprunggelenk vergleichbar sind.“ Dieses bekannte Beispiel ist nur eines von vielen, das zeigt, welch schwieriges Thema Inklusion im und durch Sport ist und bleibt. Dabei stellt die Möglichkeit zur sportlichen Aktivität immer auch einen wichtigen Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar.

Vor diesem Hintergrund laden die Jusos Aachen alle Interessierten herzlich ein, das Thema am 09. März 2015 um 19 Uhr im Mörgens, Mörgensstraße 24, zu diskutieren.

Mit dabei sind Paralympicssieger Markus Rehm, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Persönliches Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Ulla Schmidt, MdB, sowie Dieter Keuther vom Behindertensportverband Nordrhein-Westfalen (BSNW). Gemeinsam werden sie ihre eigenen Erfahrungen darlegen und die verbleibenden Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze bei der Umsetzung diskutieren.

Eine lebhafte Interaktion und Diskussion ist gewünscht. Anmeldungen sind nicht erforderlich. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.