Flüchtlingspolitik

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Autor: Heiner Dautzenberg

Wer kennt es nicht? Man scrollt durch seine Neuigkeiten bei Facebook und bleibt bei dem ein oder anderen Beitrag hängen: „Echt jetzt?!?“
Vorratsdatenspeicherung, PKW-Maut oder NSA-Skandal – bei den Ideen einiger Politiker*innen schlägt man sich doch nur noch die Hände über den Kopf: „Das ist doch nicht ihr Ernst?!“ Leider doch.
Wir machen uns die Mühe und schauen uns die Aussagen einiger Politiker*innen in unserer neuen Kolumne mal genauer an.

Zum Beispiel gibt es in unserer Heimatstadt seit etwa einem Jahr einen Politiker, er sitzt für die AfD im Rat der Stadt Aachen und pflegt eine Homepage – oder wie es in seinem korrekten Deutsch heißen müsste: Weltnetzseite. Hier tut er munter seine Meinung zu verschiedenen mehr oder weniger aktuellen Themen kund. Wenn man seinen Worten Glauben schenkt, steht Aachen, steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor´m finanziellen und moralischen Bankrott. Uns Leser*innen könnte glatt Angst und Bange werden. Aber halten seine Aussagen auch einem Faktencheck stand?
Dazu haben wir uns einen seiner ausführlicheren und gesellschaftskritischeren Beiträge genauer angeschaut.

Er sagt:
„Während viele Aachener Studenten trotz stundenlangem Kellnern nur ein kleines WG-Zimmer finanzieren können, werden Asylbewerber in Hotels und Einzelwohnungen eingebettet. Für Personen die in ihrer Heimat in Baracken ohne Wasseranschluß lebten, sind gepflegte Gemeinschafts-Unterkünfte nicht gut genug. In Aachen sollen daher maximal 30 Prozent der Asylbewerber in Gemeinschafts-Unterkünften einquartiert werden. Durch die hemmungslos aufgeblasene Sozialindustrie verursacht ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling Kosten von 3.000 – 6.000 Euro pro Monat. Diesen Wert legte die Aachener Verwaltung auf AfD-Anfrage offen. Die Kosten für die aufgeblähte Aachener Sozialindustrie gehen in die Millionen. Dabei steht Aachen kurz vor einem Nothaushalt und die nächste Steuererhöhung für 2015 ist bereits geplant.“ [1]

Schon in der Schule lernt man: Eine Quellenanalyse sollte stringent einem roten Faden folgen. Wie gerne würden wir dieser Empfehlung folgen… Aber auch uns bleibt nichts anderes übrig, als uns am Original zu orientieren. Schade eigentlich!

Studieren in Aachen. Wie ist es wirklich?
Sind die Aachener Studierenden wirklich so unzufrieden mit ihrer Wohnform? Leben sie tatsächlich aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation in Wohngemeinschaften?
Glaubt man der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks von 2012, geben 27 % der Studierenden eine Wohngemeinschaft als Wunschwohnform an. 29 % leben tatsächlich in Wohngemeinschaften – unter Zwang verstehen wir etwas anderes. So schlimm kann es also gar nicht sein, in einer Wohngemeinschaft zu leben. Uns hat es auch nie geschadet.
Die Anzahl derjenigen die in einer Wohngemeinschaft leben, ist in den letzten 20 Jahren sogar um 11% gestiegen. Dies liegt bei weitem nicht daran, dass die Studierenden immer weniger Geld zur Verfügung haben. Schließlich sind die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen von Studierenden in derselben Zeit von 561€ auf 817€ gestiegen. [2] [3]

Unterbringung von Asylbewerber*innen
Asylbewerber*innen werden also in Hotels und in Einzelwohnungen untergebracht – willkürlich und zu horrenden Kosten, wenn man den Andeutungen unseres Ratsherrn glaubt. Hotelzimmer und Einzelunterkünfte – welch Luxus! Und auch noch auf unser aller Kosten. Eine ziemlich naive Milchmädchenrechnung, wenn Ihr uns fragt. Welche alternativen Unterbringungsmöglichkeiten kämen denn sonst in Frage? Der Umbau ehemaliger Schulen wie in der Franzstraße mit allen zusätzlichen Umbau-, Herrichtungs- und Betreuungskosten, die dadurch verursacht werden? Und das soll den durchschnittlichen m²-Preis in Aachen nicht übersteigen? Ziemlich kurz gedacht.
Aber warum grade Hotels und Einzelwohnungen? Die Erklärung ist eine ganz einfache: Es stehen einfach nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung, um die fast 1500 Asylbewerber*innen[4] in Aachen unterzubringen. Die Kapazitäten in Aachen sind mit 130 % mehr als ausgelastet.[5] Zugegebenermaßen, keine schöne Situation.
Macht die Politik da was? Ja. Es werden immer weitere Unterbringungen geschaffen, um nicht nur den aktuellen, sondern auch den zukünftigen Aufgaben gewachsen zu sein. Aber diese Bemühungen stoßen immer wieder auch auf Widerstand der sogenannten „Nimbys“ (Not in my backyard) – bestimmt gibt es dafür auch ein passendes deutsches Wort…[5]

Baracken ohne Wasseranschluss
Sämtliche Flüchtlinge, die wir in Aachen aufnehmen, haben in ihrer Heimat kein Fließendwasser genossen – eine gewagte These angesichts der vielen unterschiedlichen Herkunftsländer: Serbien, Syrien, Somalia, Irak, Eritrea, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, Kosovo, Ukraine, … in all diesen Ländern soll es keine gesicherte Wasserversorgung geben, keine Urbanisierung – nur Baracken ohne Wasseranschluss?! [6]
Tatsächlich berichtet die UNESCO 2014 von schätzungsweise 768 Millionen Menschen weltweit, die heute noch keinen Zugang zu guter Wasserversorgung haben. [7]
2012 gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass das Millenniumsziel, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis 2015 zu halbieren, erreicht worden sei. Seit 1990 haben mehr als 2 Milliarden Menschen erstmals Zugang zu sauberem Trinkwasser gehabt. [7]
Sicherlich ein wichtiges Etappenziel. Aber wir finden es unerträglich, dass immer noch fast 1 Milliarden Menschen ihr Grundrecht auf sauberes Wasser nicht erfüllt wird. Gerade vor diesem Hintergrund sollte es unser Anliegen sein, allen Menschen in Deutschland den Zugang zu Wasser, Energie und sanitärer Versorgung zu gewähren – anstatt polemisch und menschenverachtend auf die vermeintlichen Lebensverhältnisse der Flüchtlinge zu verweisen und damit zu suggerieren, sie seien keine besseren Bedingungen gewohnt und würden diese nicht verdienen. [7]

3000 – 6000 Euro?! Für EINEN unbegleiteten minderjährigen Flüchtling?
Was der Ratsherr in seinem Text verschweigt, ist die Zusammensetzung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Kosten entstehen durch die Unterbringung, pädagogische Betreuung, Bekleidungshilfen und Taschengeld. Diese Kosten sind erstattungsfähig vom Land NRW und belasten den Aachener Haushalt nicht.
Somit zieht das Argument, eine „aufgeblähte Aachener Sozialindustrie“ sei Schuld für den städtischen Nothaushalt, nicht. [8]

Uns persönlich ist außerdem jeder Cent unserer und Eurer Steuern lieber, der für eine gute Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ausgegeben wird als für die Beantwortung von destruktiven Ratsanfragen eines AfD-Politikers.

Und als kleine Anmerkung zum Schluss. Kellnern in Aachen wirklich nur Studenten? Wie finanzieren sich denn dann die Studentinnen ihre kleinen WG-Zimmer?
Und sind es wirklich nur Asylbewerber, die nach Aachen kommen und keine Asylbewerberinnen?
Wir wussten schon immer, dass Aachen und – man muss ja auch mal selbstkritisch sein – auch die Jusos Aachen an einem Frauenmangel leiden, aber gar keine Frauen? Das wäre selbst uns neu.
Naja, das Spielchen mit den fehlenden weiblichen Formen zieht sich durch den ganzen Text, aber wir wollen ja nicht kleinlich sein…

Quellen:
[1] http://www.markus-mohr.info/thueringen-und-aachen-mit-der-cdu-in-den-sozialismus/
[2] http://www.sozialerhebung.de/download/20/Soz20_13_Kap11.pdf
[3] http://www.sozialerhebung.de/download/20/Soz20_08_Kap06.pdf
[4] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13589#searchword
[5] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13335#searchword
[6] http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-wie-sich-die-fluechtlinge-verteilen-a-
1030879.html
[7] https://www.unesco.de/wissenschaft/2014/weltwasserbericht2014.html
[8] http://www.markus-mohr.info/wp-content/uploads/Stellungnahme-der-Verwaltung-AfD-
Anfrage-umF.pdf