Ehe für alle

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Autor*innen: Heiner Dautzenberg, Ye-One Rhie

Viele von Euch werden ihn kennen: den „Postillon“, nach eigenen Angaben seit 1845 Zulieferer unabhängiger, schneller und ehrlicher Nachrichten im Internet.

Was im Postillon steht, ist relevant, brandaktuell und meistens ebenso kontrovers. Vorgestern fragte er beispielsweise: „Was spricht gegen die „Ehe für alle“?“

Ok, die Antwortmöglichkeiten wie zum Beispiel

  • Hätte Gott gewollt, dass Männer mit Männern und Frauen mit Frauen rummachen, dann hätte er ihnen einen freien Willen und Genitalien gegeben“,
  • Wer die Ehe für Homosexuelle will, der will auch die Ehe für Orks, Dementoren und Ferengi (Frei nach Annegret Kramp-Karrenbauer)“,
  • Ich bin hetero und grundsätzlich gegen jede Gesetzesnovelle, von der ich persönlich nicht wirtschaftlich profitiere“
  • In der Bibel bezeichnet Gott Homosexualität ganz klar als todeswürdiges Verbrechen (3. Mose 20, 13). Entschuldigen Sie mich bitte. Ich werde jetzt eine Frau vergewaltigen und sie ihrem Vater anschließend für 50 Silberstücke abkaufen (5. Mose 22, 28-29)“ [1]

weisen darauf hin, dass die Umfrage eventuell der Satire zuzuordnen ist. Satire allerdings, die – wie so oft im Postillon – eine tatsächliche Debatte widerspiegelt.

Man könnte meinen, das Abendland steht kurz vor dem Untergang – je nach Gesprächspartner weil oder weil eben nicht die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bevorsteht. Die Emotionalität der Argumente ist auf beiden Seiten gleichmäßig verteilt.

Aber worum geht es wirklich?

Kurzer Faktencheck:

  • Das „Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ (LPartG) trat am 1. August 2001 in Kraft.
  • In den vergangenen 14 Jahren wurden eingetragene Lebenspartnerschaften in nahezu allen Rechtsbereichen gleichgestellt. Dazu hat vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beigetragen.
  • Weiterhin ausgenommen bleibt die gemeinschaftliche Adoption.
  • Für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vor dem Gesetz brauchen wir 100 Änderungen in 54 Gesetzen oder eine einzige Änderung im Grundgesetz. [2]

Die Ehe für alle, eine irische Laune?

Konservative Politiker*innen klammern sich verzweifelt an der Hoffnung fest, die deutsche Bevölkerung würde nicht dem irischen Referendum folgen und bei einer Abstimmung gegen eine Ehe für alle stimmen. Wann waren die Iren denn schon mal Maßstab für uns Deutsche, so sahen es zumindest Thomas Goppel (CSU) und AfD-Frontfrau Frauke Petry bei Anne Will am 10. Juni 2015. [3]

Genauso muss die irischen Politiker*innen bei der Eindeutigkeit der dortigen Abstimmungsergebnisse der Schlag getroffen haben. Eine deutliche Mehrheit von 62,1Prozent stimmte für die Ehe für alle. Im erzkatholischen Irland eigentlich unvorstellbar. [4]

In Deutschland herrschen irische Verhältnisse. Laut Umfrage des INSA-Meinungstrends aus diesem Jahr sind 65% der Befragten für die Ehe für alle. Nur bei der AfD sind die Befürworter*innen in der Minderheit, was nicht allzu verwunderlich ist. [5]

Die Ehe für alle, nicht gut für das Kindeswohl?

Zwischen der Ehe für alle und ihrer Umsetzung steht ein Bauchgefühl. Anscheinend das wichtigste Bauchgefühl der Republik. Angela Merkel sagte 2013 in der ARD-Sendung „Wahlarena“: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung […]. Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt.“ [5]

Das sehen auch 71% aller Befragten des INSA-Meinungstrends so. Aber entspricht diese kollektive Wahrnehmung der Realität? [6]

Eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums hat sich 2009 mit dieser Fragestellung befasst. [7]

Entwickeln sich Kinder aus Regenbogenfamilien anders als Kinder mit heterosexuellen Eltern? Erziehen homosexuelle Eltern ihre Kinder anders? Leiden die Kinder unter Diskriminierung durch ihr Umfeld?

Das Fazit der Studie ist überaus positiv. Kinder aus homosexuellen Partnerschaften genießen ein hohes Maß an Fürsorge und Bildung. Weniger als die Hälfte der Kinder hat schon einmal Spott und Hänseleien aufgrund der familiären Situation zu erfahren. Hier sind auch weiterhin Lehrer*innen und Eltern gefragt, Vorurteile durch gezielte Aufklärungsarbeit vorzubeugen. [7][8]

Wenn Angela Merkel weiterhin Probleme mit ihrem Bauchgefühl hat, können wir ihr die Studie, die übrigens in ihrer ersten Legislaturperiode als Bundeskanzlerin herausgegeben wurde, nur wärmstens empfehlen.

Die Ehe für alle, nicht im Sinne Gottes?

Das Grundgesetz und somit die Basis unserer Demokratie beruft sich auf die Verantwortung vor Gott und den Menschen. Diese Aussage nehmen einige Politiker*innen zum Anlass, eine traditionelle Verbundenheit der deutschen Bevölkerung zum christlichen Menschenbild zu erkennen (Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin-Brandenburg 2010). Wer das nicht akzeptiere, „der ist bei uns fehl am Platz“. [9]

Eine Statistik im Auftrag der Evangelischen Kirche in Deutschland aus dem Jahr 2010 belegt, dass sich weniger als 60 Prozent der Gesamtbevölkerung den beiden christlichen Konfessionen zugehörig fühlt. Ein Drittel ist konfessionslos. 40,62 Prozent der Menschen sind also hier in Deutschland fehl am Platz. Eine ziemlich gewagte Aussage. [10]

Aber nehmen wir einfach mal hypothetisch an, Angela Merkel habe Recht. Selbst dann ist uns nicht ganz klar, was sie unter einem „christlichen Menschenbild“ versteht. Wir haben nicht immer im Religionsunterricht aufgepasst, aber wimmelt es in der Bibel nicht von Geschichten und Gleichnissen, die von der Liebe, Barmherzigkeit und der Nachsicht Gottes gegenüber allen Menschen erzählen?

Das Grundgesetz selbst geht überhaupt nicht auf den christlichen Glauben, geschweige denn das christliche Menschenbild ein. In Artikel 4 des Grundgesetzes wird ausdrücklich auf die Freiheit des Glaubens und das Recht auf eine ungestörte Religionsausübung hingewiesen. Damit ist alles zum Thema Religion gesagt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art. 1)

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit […]. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ (Art. 2)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Art. 3) [11]

Darauf basiert unser Menschenbild: Menschen sind nicht gleich, sondern vielfältig und bunt. Unsere Gesellschaft ist regenbogenfarben, aber vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich und muss auch so behandelt werden.

Im Grundgesetz steht übrigens auch: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Kein Wort davon, dass Ehe und Familie ein Privileg von Mann und Frau sind.

Warum die katholische Kirche das trotzdem denkt, verstehen wir nicht. Warum Pietro Parolin, einer der engsten Vertrauten von Papst Franziskus, der Meinung ist, das Votum in Irland sei eine „Niederlage für die Menschheit“ noch viel weniger. [12] Ein Beispiel, wie es anders geht, zeigt die Evangelische Kirche. Zum Referendum der Iren sagte der Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche Heinrich Bedford-Strohm: „Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau wird dadurch kein bisschen geschmälert“. [13]

Es gibt schon lange nicht mehr das klassische Familienmodell Vater-Mutter-Kind: Alleinerziehende, Patchwork, Pflegeeltern – die Modelle sind vielfältig. Das muss auch so langsam in den Köpfen einiger katholischer Kleriker ankommen.

Von der Politik erwarten wir, dass sie diesen gesellschaftlichen Wandel berücksichtigt und mitgestaltet. Es überrascht uns jedoch nicht, dass die katholische Kirche etwas länger dafür braucht. Würden wir die Gesetzgebung der katholischen Kirche überlassen, würden wir wahrscheinlich immer noch Hexen verbrennen und auf einer Scheibe leben.

Die Ehe für alle, steht so nicht im Koalitionsvertrag?

Ebenfalls im Kontext des Irlandreferendums sagte Thomas Oppermann als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Lasst uns in dem Punkt den Koalitionsvertag nachbessern.“ [13] Wieso überhaupt nachbessern? Man hätte doch einfach von Anfang an alles richtig machen können.

Unter der vielversprechenden Überschrift „Sexuelle Identität respektieren“ steht, die Koalition wolle darauf hinwirken, „dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“ Man werde die rechtlichen Regelungen, die gleichgeschlechtliche Paare schlechter stellen, beseitigen. Allein schon die sprachliche Formulierung weist darauf hin, dass die Verantwortlichen sich in dieser Frage ein Hintertürchen offen lassen und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hoffen wollten. [14]

Hintertürchen und die Abhängigkeit vom Bundesverfassungsgericht – unter aktiver politischer Gestaltung verstehen wir etwas anderes.

Natürlich freuen wir uns, dass sich CDU/CSU und die SPD dazu durchringen konnten, Homophobie und Transphobie zu verurteilen. Aber sollte das im 21. Jahrhundert nicht das mindeste sein, was man von einer aufgeklärten Regierung erwarten kann?

Umso positiver ist im Vergleich die Hartnäckigkeit der Länder zu bewerten. Nach dem ersten Versuch 2013 hat der Bundesrat am 12. Juni 2015 mit großer Mehrheit einen erneuten Entschließungsantrag verabschiedet. Er fordert die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. [15]

Die SPD-geführten Bundesländer treiben nun die SPD im Bund vor sich her. Die große Frage ist und bleibt: Wie wird sich nun die SPD-Bundestagsfraktion verhalten? Wird die Bundesregierung die Abstimmung über diesen Sachverhalt freigeben und der parlamentarischen Demokratie entsprechen? Wir hoffen es. Entgegen der Interpretation einiger Politiker*innen widerspricht eine solche Freigabe übrigens auch nicht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Die Ehe für alle, nicht so meins?

Man findet es nicht schön, wenn homosexuelle Paare sich küssen? Naja, wenn heterosexuelle Paare sich küssen, finden wir das auch nicht immer schön.

Wenn im Bus mein Gegenüber jemandem die Zunge in den Hals steckt, bin ich oft unangenehm berührt. Ob Frau-Mann, Mann-Mann, Frau-Frau oder sonst eine andere Konstellation, ganz ehrlich, das hat nichts mit der sexuellen Orientierung zu tun. Privat darf man etwas nicht gut, nicht schön oder gar doof finden, aber das Gesetz darf das nicht.

Es verwundert uns nicht, dass wir mit dieser Einstellung nicht völlig allein dastehen. Was uns überrascht, ist die Person, die diesen Sachverhalt am besten auf den Punkt gebracht hat: Dale Hansen, ein 66-jähriger Sportmoderator aus Texas.

Nach dem Coming-Out von Michael Sam vor dem NFL-Draft 2014 stellte Hansen fest: „Spieler, die in Hotelzimmern mit Drogen und Prostituierten erwischt werden? Die sind willkommen. Du wirst der Vergewaltigung verdächtigt und hast die Frau für ihr Schweigen bezahlt? Du hast die Polizei belogen, um einen Mord zu vertuschen? Damit fühlen wir uns wohl. Aber wenn du einen anderen Mann liebst – nun, dann bist du wirklich zu weit gegangen!“

Besonders stark finden wir aber folgende sehr persönlichen Worte: „Ich fühle mich auch nicht immer wohl, wenn ein Mann mir erzählt, dass er schwul ist. Weil ich seine Welt nicht verstehe. Aber ich verstehe sehr wohl, dass er zu meiner Welt gehört.“ [16]

Genauso sollte es uns allen auch gehen. Wir müssen nicht immer alles verstehen. Wir müssen nicht immer alles gut und richtig finden. Aber wir sollten akzeptieren, dass auch Menschen, die anders sind, anders leben und anders lieben, einen Platz in unserer Welt haben.

Quellen:

[1] http://www.der-postillon.com/2015/06/sonntagsfrage-162-was-spricht-gegen-die.html

[2] https://www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/stand-der-gleichstellung.html

[3] http://www.stern.de/politik/deutschland/anne-will-zur-homo-ehe-csu-politiker-thomas-goppel-redet-sich-um-kopf-und-kragen-2200508.html

[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/irland-homo-ehe-referendum

[5] http://www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Wahlarena-Zuschauer-fragen-Angela-Merk/Das-Erste/Video?documentId=17000156&bcastId=3304234 Angela

[6] http://www.bild.de/politik/inland/gleichgeschlechtliche-ehe/zwei-drittel-zustimmung-41200600.bild.html

[7] https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Adoption/LSVD_Essentiels-BMJ-Studie.pdf

[8] http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Forschungsbericht_Die_Lebenssituation_von_Kindern_in_gleichgeschlechtlichen_Lebenspartnerschaften.pdf?__blob=publicationFile

[9]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-seehofer-und-merkel-befeuern-leitkultur-debatte-a-723466.html der ist bei uns fehl am platz

[10] http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/145148/religionszugehoerigkeit

[11] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314 Grundgesetz

[12] http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/home-ehe-vatikan-nennt-irland-votum-niederlage-fuer-die-menschheit-a-1035691.html

[13] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-zwei-drittel-der-deutschen-dafuer-a-1036181.html

[14] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile

[15] http://www.welt.de/politik/deutschland/article142390385/Bundesrat-dringt-auf-Gleichstellung-der-Homo-Ehe.html

[16] https://www.youtube.com/watch?v=7hVR9o3N6k8