Vorratsdatenspeicherung

SiesagenwirsagenLogoAutor: Heiner Dautzenberg

Immer wieder diese nervige Medienflut zur Vorratsdatenspeicherung: #VDS hier, #VDS dort. Die einen sagen, sie sei verfassungswidrig und ein massiver Einschnitt in die Freiheit der Bevölkerung, die anderen begründen ihre Notwendigkeit, um die Sicherheit aller zu garantieren.

Wir haben uns der Aufgabe gestellt, die Aussagen der Politiker*innen und ihre Argumente auf den Prüfstand zu stellen.

Heiko Maas sagte einst nach den Anschlägen in Paris: „Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat den Anschlag nicht verhindert. Was soll das? Und der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt und deshalb wird es sie nicht geben.“ [1]

Anscheinend braucht es keine vier Monate, um von einer klaren und unmissverständlichen Absage zu einem Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu kommen.

Was soll das?

Madrid, Oslo, Utøya, Paris

Die staatlichen Herausforderungen sowie die Möglichkeiten zum Schutze der eigenen Bevölkerung werden immer komplexer. Der Schrei nach der Vorratsdatenspeicherung ist immer dann am lautesten, wenn terroristische Anschläge auf Europäischen Boden verübt werden.

Hätten die Attentate verhindert werden können? Sigmar Gabriel argumentierte nach den Anschlägen in Oslo und Utøya 2011 im Deutschlandfunk, die Vorratsdatenspeicherung könnte „durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik […] Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden – das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt.“ [2]

Eine erstaunliche Aussage. Denn Norwegen hatte und hat zu keinem Zeitpunkt eine Vorratsdatenspeicherung gehabt. [3]

Was soll das?

Naja, wir haben auch nicht immer unsere Hausaufgaben gemacht, jedoch waren wir kreativer in unseren Ausreden. Und immerhin sind wir auch kein Vizekanzler.

In Frankreich Anfang 2015 sah die Situation anders aus. Hier gibt es bereits seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung und hier waren die Täter polizeilich bekannt. Trotzdem konnten die Anschläge in Paris nicht verhindert werden.

Eine Instrumentalisierung der Anschläge von Oslo, Utøya und Paris zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung lehnen wir strikt ab.

Wirklichkeit der Wirksamkeit

Eine Studie des Max-Planck-Instituts im Auftrag der damaligen schwarzgelben Bundesregierung aus dem Jahre 2011 kommt zum Schluss, dass kein Zusammenhang zwischen einer Vorratsdatenspeicherung und einer höheren Aufklärungsquote besteht. [4]

Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wird dadurch massiv in Frage gestellt. Dies sah auch der damalige Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) so: „Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist.“ [5]

Für die Datenschutzbeauftragte und CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, ehemals eine starke Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung steht diese in keinem nachvollziehbaren Verhältnis: „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten.“ [6]

Freiheit vs. Sicherheit

Sigmar Gabriel führte in seinem Interview mit dem Deutschlandfunk weiter aus: „Ich glaube also, dass wir wegmüssen von so einer ideologischen Debatte.“ [2] Wir sehen das anders. Die aktuell geführte Debatte um die Detailfragen geht an der eigentlichen Problematik vorbei: Was wiegt mehr – Freiheit oder Sicherheit? Rechtfertigt ein vermeintliches Sicherheitsgefühl die Aufgabe unserer Persönlichkeitsrechte?

Hierfür lohnt es sich, einen Blick auf die Grundrechte unserer Demokratie zu werfen. Hans-Peter Friedrich, ehemaliger Innenminister, bezeichnete die Sicherheit nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums 2013 als das Supergrundrecht. [8]

Was soll das?

Der nächste „Super“-Minister, der sich nicht die Mühe gemacht hat, die Hausaufgaben zu machen. Denn Sicherheit gehört nicht zu unseren Grundrechten.

Dies hatte damals auch Heiko Maas erkannt: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Naja, von dieser Erkenntnis ist ja bekanntlich nicht viel übrig geblieben. [9]

Die Bedeutung von Freiheit – auch im Vergleich zu Sicherheit – lässt sich leicht verdeutlichen: Das Wort „Sicherheit“ kommt in unserem Grundgesetz genau zweimal vor. Freiheit dagegen 21-mal – also mehr als zehnmal mehr . [10] Auch die SPD beruft sich mit ihren Werten auf die Grundforderungen der Französischen Revolution. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und auch hier ist von Sicherheit nicht die Rede. [11]

Die SPD sagt auch ganz klar, dass die „Freiheit des einzelnen endet, wo sie die Freiheit des anderen verletzt. Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.“

Ich glaube, wir müssen nicht ständig wiederholen, dass hier mal wieder nichts von Sicherheit steht. Viel schlimmer ist, dass man sich Grundsätzen verschreibt, die man nicht einhalten kann oder will. [11]

Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung

Aus dem Freiheitsindex 2014 des John Stuart Mill Institut geht hervor, dass nur 11% der Bevölkerung in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung befürworten. Ein Indiz dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung nur auf eine sehr geringe Akzeptanz in der Bevölkerung trifft. [12]

Das Vertrauen in die Politik ist so gering wie nie. Gründe hierfür sind auch in der Wankelmütigkeit einiger Politiker*innen in aktuellen Fragestellungen wie der Vorratsdatenspeicherung zu finden.

Stimmung in der SPD

SPD intern regt sich massiver Wiederstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bereits über 100 Anträge wurden im Vorfeld des Parteikonvents im Juni gegen den Kabinettsbeschluss eingereicht. Einer der ersten Mitunterzeichner war der Unterbezirk Aachen Stadt. [13][14][15]

Wir, die Jusos Aachen, haben uns bereits in den Jahren zuvor gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und werden dies auch zukünftig tun. Auch wir unterstützen die Anträge mit unserer Unterschrift.

Wir finden die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Einschnitt in unser aller Freiheit. Freiheit wiegt für uns mehr als Sicherheit. Sicherheit ohne Freiheit kann es nicht geben.

Wir wünschen uns, dass manch ein*e Politiker*in sich an die Grundsätze unserer Partei zurück erinnert. Willy Brandt sagte einst: „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Informationen genüge tun.“ [16]
Demokratie bedeutet Freiheit wagen und Transparenz schaffen, nicht sich gegen die eigene Basis stellen.

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=uUy_GJFoatw

[2] http://www.deutschlandfunk.de/sigmar-gabriel-wir-brauchen-die-vorratsdatenspeicherung.868.de.html?dram:article_id=314247

[3] https://netzpolitik.org/2015/keine-vorratsdatenspeicherung-in-norwegen-sigmar-gabriel-sagte-nicht-die-wahrheit/

[4] http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf

[5] http://www.abendblatt.de/ratgeber/multimedia/article107725658/Wirksamkeit-von-Vorratsdatenspeicherung-fraglich.html

[6] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-andrea-vosshoff-ist-skeptisch-a-1029668.html

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html

[10] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314

[11] http://www.spd.de/spd_organisationen/Grundwertekommission/themen/

[12] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/freiheitsindex-2014-nur-11-prozent-unterstuetzen-vorratsdatenspeicherung-a-995657.html

[13] http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/news/politik/widerstand-in-der-spd-gegen-vorratsdatenspeicherung-1.1100584

[14] http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-digitaler-ungehorsam-in-der-spd-1.2496333

[15] http://spdvds.d-64.org/

[16] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14353649.html