ACTA am Ende
Heute wurde im Europäischen Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgelehnt. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Wir NRW Jusos haben ACTA von Anfang an als undemokratischen Rückschritt und als falsche Antwort auf die drängende Frage nach einem UrheberInnenrecht, das den veränderten Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird, kritisiert. Daher freut es uns, dass die Abgeordneten im Europaparlament heute gegen ACTA gestimmt haben.
Ein fast noch größerer Anlass zur Freude ist der Grund, aus dem die Europaabgeordneten heute so entschieden haben. Anfang diesen Jahres war noch nicht abzusehen, dass eine Verabschiedung des sogenannten Anti-Produktpiraterie-Abkommen in Europa scheitern könnte. Doch massiver Protest und aktive Aufklärungsarbeit haben zu einem Umdenken und Einlenken der PolitikerInnen geführt. An den Demonstrationen gegen ACTA haben sich auch viele Jusos in NRW beteiligt. Die Anti-ACTA-Bewegung wurde insgesamt vor allem von jungen Menschen getragen und hat diese gleichzeitig über Ländergrenzen hinweg verbunden. Sie ist ein positives Beispiel dafür, dass es sich lohnt für Überzeugungen zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Gemeinsam können wir sogar auf europäischer Ebene beeinflussen, welche politischen Entscheidungen getroffen werden.“
AN: Die SPD lehnt den Haushalt ab
Aachen. Die Aachener SPD sagt «Nein!» zu den geplanten Kürzungen im Haushalt und lehnt den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit eingebrachten Entwurf für das Jahr 2012 ab. Diesen Beschluss fassten die Sozialdemokraten auf ihrem jüngsten kommunalpolitischen Parteitag einstimmig.
Vor allem die Kürzungen in den sozialdemokratischen Kernressorts (Kinder, Jugend, Bildung und Soziales) verurteilten die Delegierten als falsches Signal für die Zukunft der Stadt. Vorsitzender Karl Schultheis betonte, dass ein solcher Haushalt für die SPD nicht zustimmungsfähig sei und den Anspruch der sozialen Stadt und Bildungsstadt nicht einlöse.
Der Parteitag stand auch beim Haushalt unter dem Thema der Bürgerbeteiligung. Im einstimmig angenommenen Antrag von Ratsherr Michael Servos und dem netzpolitischen Sprecher der SPD, Leo Haufs, wurde beschlossen, die Haushaltsdaten der Stadt maschinenlesbar offenzulegen. «Um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen muss zunächst die Basis geschaffen werden. Den Bürgerinnen und Bürger muss der gleiche Kenntnisstand ermöglicht werden, um mitreden zu können», so Haufs.
Studie stärkt Position der Aachener Jusos zum Thema Vorratsdatenspeicherung
Das Max Planck Institut wurde vom Justizministerium beauftragt, eine unabhängige Studie zur Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was die Jusos und die SPD Aachen schon seit langem sagen: Es gibt „keinerlei Hinweise dafür, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten“.
Das Max Planck Institut unterstreicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit nicht erhöht: „Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz […] führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.“ Es fänden sich „keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“
So heißt es weiter: „Eine massive Beschränkung von Grundrechten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, kann nicht allein mit einem ‚gefühlten Vorteil‘ gerechtfertigt werden“. Genau auf diese Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Jusos Aachen in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.
„Wir Aachener Jusos haben sowohl auf der Jusos Landeskonferenz, genau wie die SPD Aachen auf dem Bundesparteitag der SPD dafür eingesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Wir werden auch weiter-hin dafür kämpfen diese massive Einschränkung der Grundrechte zu verhindern“ betont Leo Haufs, Geschäftsführer der Aachener Jusos und Sprecher des AK Netzpolitik in der Aachener SPD.
AN: Demo gegen ACTA: Internet-Generation fühlt sich bedroht
Aachen. Ihre Freiheit im Internet sehen die Gegner des multilateralen Handelsabkommens «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) gefährdet. Bundesweit gingen sie daher am Samstag zu Tausenden aus Protest auf die Straße. Auch in Aachen zog eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Innenstadt.
Das «Anti-Piraterie-Abkommen» soll den Schutz von Patenten und Urheberrechten durchsetzen. Die Gegner sehen durch die Maßnahmen allerdings ihre «Grundrechte» im Internet eingeschränkt.
Rund 1500 Teilnehmer
Als die Demonstration gegen ACTA am Samstag startete war der Platz vor dem Stadttheater proppenvoll. 1700 Anmeldungen hatten die Oragnisatoren im sozialen Netzwerk Facebook registriert. Sie gingen sogar davon aus, dass noch weitere ACTA-Gegner hinzukommen. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten.
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Lesenswert sind zudem unter anderem die beiden Artikel in der Printausgabe der AN zu ACTA, in denen unser Geschäftsführer und Netzpolitischer Sprecher, Leo Haufs, ein Interview gegeben hat.