Heute wurde im Europäischen Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgelehnt. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Wir NRW Jusos haben ACTA von Anfang an als undemokratischen Rückschritt und als falsche Antwort auf die drängende Frage nach einem UrheberInnenrecht, das den veränderten Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird, kritisiert. Daher freut es […]

Aachen. Die Aachener SPD sagt «Nein!» zu den geplanten Kürzungen im Haushalt und lehnt den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit eingebrachten Entwurf für das Jahr 2012 ab. Diesen Beschluss fassten die Sozialdemokraten auf ihrem jüngsten kommunalpolitischen Parteitag einstimmig. Vor allem die Kürzungen in den sozialdemokratischen Kernressorts (Kinder, Jugend, Bildung und Soziales) verurteilten die Delegierten als falsches […]

Das Max Planck Institut wurde vom Justizministerium beauftragt, eine unabhängige Studie zur Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Die Ergebnisse der Studie bestätigen, was die Jusos und die SPD Aachen schon seit langem sagen: Es gibt „keinerlei Hinweise dafür, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten“. Das Max Planck Institut […]

Aachen. Ihre Freiheit im Internet sehen die Gegner des multilateralen Handelsabkommens «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) gefährdet. Bundesweit gingen sie daher am Samstag zu Tausenden aus Protest auf die Straße. Auch in Aachen zog eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Innenstadt. Das «Anti-Piraterie-Abkommen» soll den Schutz von Patenten und Urheberrechten durchsetzen. Die Gegner sehen […]

Sehr geehrter Herr Schulz, wir möchten uns mit diesem Brief zum einen an Sie als Abgeordneten aus der StädteRegion Aachen, zum anderen in Ihrer Position als Präsidenten des Europäischen Parlamentes wenden. Mit Bezug auf Ihre Antrittsrede vom 17.01.2012, möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist bei den […]