Jusos Stadt Aachen

Jusos Aachen begrüßen das Votum des EU-Parlaments zur neuen E-Privacy-Verordnung

von Timur Cinar und Philipp Bruhn

Die Popularität von Internetdiensten wie Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen, Nachrichtenseiten und Unterhaltungsmedien nimmt rasant zu. Und das nicht zuletzt, weil die überwiegende Anzahl von Online-Angeboten vermeintlich kostenlos ist. Doch sind sie wirklich kostenlos? Ja und nein. Einerseits müssen Nutzer*innen für die meisten Dienstleistungen im Internet kein Entgelt entrichten. Andererseits bezahlen sie indirekt mit ihren persönlichen Daten. Und zwar in einem deutlich größeren Umfang, als viele glauben. Sie zahlen einen Preis, den sie selbst nicht abschätzen können. Nirgendwo steht, wie viele Informationen erhoben werden, wo diese Informationen am Ende landen und wie viel sie wert sind. Durch Websites, die z. B. eingebettete Werbefenster verwenden, können sog. Third-Party-Cookies auf dem eigenen System abgelegt werden. Damit können Dritte, z. B. Werbetreibende, die Nutzer*innen identifizieren, ihre Aktivitäten verfolgen und personalisierte Werbung schalten. Zusätzlich können sie ein vielleicht schon bestehendes, persönliches Profil weiter schärfen. Google und Facebook kommen so an die gewünschten Informationen nicht nur über eingeloggte Nutzer*innen und ihre Suchanfragen, Posts, Likes und Shares. Sie nutzen Third-Party-Cookies auch auf einer Vielzahl anderer Websites, um das Surfverhalten ihrer Nutzer*innen außerhalb ihrer eigenen Netzwerke zu verfolgen. Technisch unerfahrene Personen sind der Intransparenz des Systems am meisten ausgeliefert. Die kommerzielle Verwertbarkeit von persönlichen Daten ist im Kern das Geschäftsmodell der Internetindustrie.

Um diesem undurchsichtigen System entgegenzuwirken und den Schutz personenbezogener Daten im Internet zu gewährleisten, braucht die EU effektive Datenschutzregeln, die in der neuen E-Privacy-Verordnung geregelt werden sollen. Nachdem die Europäische Kommission Anfang Januar einen ersten Entwurf für diese Verordnung vorgelegt hat, stimmte das Europäische Parlament Ende Oktober über seine Positionierung für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen ab. Trotz massivem Druck von Lobbyverbänden folgte es einer Empfehlung des Innenausschusses und votierte für eine starke E-Privacy-Reform. Die Position des Europäischen Parlaments sieht vor, dass Internetdienste für die Verarbeitung und kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten in Zukunft die Zustimmung ihrer Nutzer*innen brauchen. Die Internetbrowser sollen nach der Installation standardmäßig die höchsten Privatsphäreneinstellungen annehmen und beim Aufruf von Websites automatisch eine rechtsverbindliche „Do Not Track“-Aufforderung senden. Außerdem dürfen Nutzer*innen nicht einfach von einem Internetdienst ausgeschlossen werden, nur weil sie ihre Privatsphäre schützen wollen und kein Online-Tracking akzeptieren. Damit wären sog. Tracking-Walls nicht länger erlaubt. Weitere Neuerungen sehen Grenzen beim Offline-Tracking, ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und mehr Transparenz bei staatlichen Zugriffen vor.

Wir sehen die neue E-Privacy-Verordnung als notwendigen Schritt zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Daher begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Wir bedauern, dass die Verhandlungen über die E-Privacy-Verordnung medial bislang nur wenig Aufmerksamkeit genossen haben. In den Trilog-Verhandlungen könnte die Position des Europäischen Parlaments durch Kompromisse mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union noch deutlich abgeschwächt werden. Das gilt es zu verhindern! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat für einen effektiven Datenschutz im Internet einzusetzen und die Position des Europäischen Parlaments zu unterstützen.

Quellen: https://www.bfdi.bund.de/; https://netzpolitik.org/

Text vorlesen lassen:

von Johann Vohn

Der internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Trans*phobie (IDAHOBIT*) wurde 2004 ins Leben gerufen um auf die Missstände der LGBTQIA*-Community rund um den Globus aufmerksam zu machen. Denn auch wenn Deutschland noch immer nicht in allen Bereichen die Rechte der LGBTQIA*-Community dem heterosexuellen Counterpart angepasst hat, so sieht es doch in vielen Teilen der Welt wesentlich schlimmer aus. In Russland sind positive Aussagen über Homosexualität per Gesetz verboten und auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind durch den Staat nicht anerkannt. Noch schlimmer trifft es LGBTQIA*-Menschen zum Beispiel im Iran oder in Saudi-Arabien sowie in 5 weiteren Staaten, in denen Homosexualität mit dem Tode bestraft wird. Dass dies nicht nur moralisch verwerflich ist, sondern schlichtweg gegen Menschenrechte verstößt, ist indiskutabel. Auch wir in Deutschland sind immer noch nicht so weit, dass die LGBTQIA*-Community mit der restlichen Bevölkerung Deutschlands gleichgestellt ist. So ist die Ehe exklusiv für Mann und Frau und es dürfen auch nur heterosexuelle Paare adoptieren.
Die Aufarbeitung des so genannten „Schwulenparagrafen“ geht, wenn auch reichlich spät, voran. Im letzten Jahr hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas für einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des §175 eingesetzt – dass dieser kürzlich von der Bundesregierung beschlossen wurde, freut uns sehr, da es ein erster und wichtiger Schritt ist, die Würde der Menschen, die unter diesem Gesetz gelitten haben, wenigstens teilweise wiederherzustellen. Es wird also deutlich, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, bis die sexuelle Ausrichtung oder Identität keine Rolle mehr spielt. Und genau deswegen ist der IDaHoBIT* so wichtig. Der Tag hält in Erinnerung und macht darauf aufmerksam, dass in vielen Regionen dieser Erde Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, immer noch ausgegrenzt, verurteilt und im schlimmsten Fall ermordet werden. Und deswegen werden wir Jusos Aachen Stadt, wie auch in den vergangenen Jahren, wieder am Aachener IDaHoBIT* teilnehmen und für die Rechte der LGBTQIA*-Community auf die Straße gehen!